Deutschlands Kommunen sind, knapp zusammengefasst, ziemlich pleite, für das Jahr 2024 wurde ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro diagnostiziert. Man könnte dies als Oberstimme im allgemeinen Klagegesang abtun – Milliardenlücken kennt inzwischen fast jeder Haushälter. Doch allmählich verdichtet sich der Verdacht, dass hier ein strukturelles Problem lauert: dass den Kommunen Aufgaben aufgeladen werden, ohne das dafür nötige Geld mitzuschicken. Der Koalitionsvertrag hat hier Verbesserung in Aussicht gestellt, aber einige Kommunen setzen ihre Hoffnung inzwischen lieber auf Karlsruhe als auf Berlin. Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen vier Kommunalverfassungsbeschwerden anhängig.
FinanzenKommunen hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe
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Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen auf eine bessere finanzielle Ausstattung von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Viele von ihnen sind hoch verschuldet. Möglich, dass die Richter ihnen nun wirklich helfen.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben – die Gemeinden stecken tief im Minus. Der Bund muss zuzahlen, auch weil er ihnen Pflichten aufbürdet. Aber Geld allein wird nicht reichen, erklärt der zuständige Staatsminister.
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