Süddeutsche Zeitung

Bundesverfassungsgericht:Signal an die Klima-Justiz

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Der Beschluss der Karlsruher Richter zum deutschen Klimaschutzgesetz könnte andere Gerichte ermutigen, ähnlich zu entscheiden. Klagen gegen unzureichende Klimamaßnahmen gibt es viele.

Von Thomas Hummel

Nur einen Monat ist es her, da erlitt die Klimabewegung einen schweren Rückschlag. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte Ende März die Klage von zehn Familien für strengere Klimaziele in der Europäischen Union für unzulässig. Im sogenannten People's Climate Case entschieden die Richter, Einzelpersonen könnten nicht gegen EU-Gesetze klagen, die alle betreffen. Umso überraschender kam nun für viele Beobachter der Paukenschlag aus Karlsruhe.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das deutsche Klimaschutzgesetz sei in der aktuellen Form mit den Grundrechten teilweise unvereinbar, hat in der Klimaszene großen Jubel ausgelöst. Bislang hatte nur das höchste Gericht in den Niederlanden Ende 2019 die eigene Regierung zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Gerd Winter, Juraprofessor aus Bremen und an mehreren Klimaklagen beteiligt, glaubt nun, dass der Beschluss aus Deutschland weitere Richterinnen und Richter dazu ermutigen könnte, ähnliche Urteile zu sprechen. Etwa am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo eine Beschwerde von sechs Kindern und Jugendlichen aus Portugal gegen 33 europäische Staaten läuft. Das Gericht hat die Regierungen relativ kurz nach Einreichung der Klageschrift zu einer Stellungnahme aufgefordert, was die Kläger als sehr ermutigendes Signal verstehen. "Für Richter ist es wichtig zu sehen, dass sie mit ihren Entscheidungen nicht alleine stehen", sagt Winter.

In Belgien und Frankreich laufen Verfahren, in Italien wird eine Klage vorbereitet

In der Europäischen Union laufen Verfahren zum Thema Klimaschutz vor den obersten Gerichten in Belgien und Frankreich, in Italien wird laut Winter eine Klage vorbereitet. Auch in den Vereinigten Staaten sind Verfahren anhängig. Im bislang größten Fall kamen drei Richter am Bundesgericht von Oregon indes zu einem 2:1-Urteil, dass Entscheidungen zu Maßnahmen gegen den Klimawandel eine Angelegenheit der Politik seien und nicht der Justiz.

Für Deutschland glaubt Felix Ekardt, Juraprofessor und als Anwalt der Klägerseite in Karlsruhe beteiligt, dass der Beschluss des Verfassungsgerichts auch "in anderen Umweltzusammenhängen Folgen" haben werde. Denn demnach würden die Freiheits- und Grundrechte auch Voraussetzungen unterliegen wie einem intakten Klima oder einer ausreichenden Biodiversität. Gerichte beschäftigen sich hierzulande auf allen Ebenen mit Verfahren rund um Klima- und Umweltschutz. Zum Beispiel zum geplanten Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Oder durch die Initiative "Menschenrecht vor Bergrecht", wo sich Betroffene des Braunkohletagebaus Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen versammeln. Die Gemeinschaft hat sich zusammen ein Grundstück gekauft und will vor Gericht klären lassen, ob eine Enteignung zugunsten eines Kohleabbaus durch den Konzern RWE heute noch rechtens ist.

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