Zwischen all den dreistelligen Milliardenbeträgen für Energiepreisbremse und Bundeswehr nahm sich der Energie- und Klimafonds (EKF) mit seinen 60 Milliarden Euro fast schon bescheiden aus. Doch nicht die Höhe des Betrags hatte die Unionsfraktion im Bundestag zu einer Normenkontrollklage in Karlsruhe veranlasst, sondern der Umstand, dass sie darin eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse sieht - also jener goldenen Regel, die zum politischen Markenkern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehört.
Schattenhaushalte:Karlsruhe sendet ein Warnsignal an Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner muss damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht die Pläne der Ampel-Regierung verwirft.
(Foto: Imago/Ipon)Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den milliardenschweren Klimafonds der Ampelkoalition ab. Für den Finanzminister ist der Beschluss dennoch kein Grund zur Freude.
Von Wolfgang Janisch und Henrike Roßbach, Karlsruhe/Berlin
Meinung
Natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts richtig, angesichts der existenziellen Corona-Krise europäische Schulden zuzulassen. Zugleich aber zeigt das Urteil: Europapolitisch sind die Richter mit zu großem Eifer unterwegs.
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