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Bundesverfassungsgericht:Griff nach der Seifenblase

Hilfspaket Griechenland

Den Euro retten, mit allen Mitteln? Hier 2016 an der Skulptur vor der früheren EZB-Zentrale.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Zwei Welten: Juristen befragen Manager der Europäischen Zentralbank zu ihrer Geldpolitik. Da wird sogar Deutschlands höchster Richter ärgerlich.

Andreas Voßkuhle hatte den Experten von der Bundesbank lange zugehört, es ging darum, ob die umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) eigentlich Wirkung zeigten. Die Fachleute gaben eine lange und letztlich zustimmende Antwort, aber der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wollte auch etwas zu den "Risiken und Nebenwirkungen" dieser gigantischen Geldschöpfungsmaschine namens PSPP ("Public Sector Purchase Programme") wissen, Kern der 2,6 Billionen Euro umfassenden geldpolitischen Lockerung der letzten Jahre. Die negativen Effekte, schimpfte Voßkuhle, würden doch allenfalls "in verniedlichender Form" diskutiert - die schmelzenden Sparguthaben, die schwindende Altersvorsorge. Oder die Tatsache, dass von der Niedrigzinspolitik profitiere, wer Aktien oder Immobilien habe, nicht aber "die Leute, die normal arbeiten".

Mit dem fast schon emotionalen Ausbruch des hohen Juristen näherte sich die Anhörung im Karlsruher Gerichtssaal wenigstens für einen Moment den Nöten der Menschen, die von liquiden Märkten nichts haben als einen 0,01-Prozent-Zins auf dem Tagesgeldkonto. Auch Richterin Monika Hermanns fragte, ob der EZB-Rat über solche Dinge nachdenke. "Oder konzentrieren Sie sich nur auf Geldpolitik?" Das klare Ziel sei Preisstabilität, entgegnete Bundesbankdirektor Andreas Guericke. Das könne auch Verluste bedeuten.

Die Kläger monieren, dass die Zentralbank unzulässige Wirtschaftspolitik betreibe

Zwei Tage lang wurde verhandelt, und hinter dem Verfahren stehen vier Klägergruppen, juristisch vertreten durch den Leipziger Professor Christoph Degenhart, seinen Marburger Kollegen Hans-Detlef Horn sowie den Finanzwissenschaftler Markus Kerber - und, wie seit vielen Jahren, Dietrich Murswiek, der für Peter Gauweiler auftritt. Sie wenden sich mit wachsender Kampfbereitschaft gegen die "allmächtige Institution EZB" (Kerber), reklamieren ihr "Recht auf Demokratie" (Degenhart) und fordern das Verfassungsgericht auf, "zu retten, was zu retten ist" (Horn). Denn mit ihrer expansiven Geldpolitik betreibe die EZB Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung, agiere also weit außerhalb ihres Mandats. Und weil der Europäische Gerichtshof - angerufen vom Bundesverfassungsgericht - der Zentralbank dies habe durchgehen lassen, handle auch er jenseits seiner Zuständigkeiten: "Das PSPP ist eine Kompetenzüberschreitung gigantischen Ausmaßes", sagte Murswiek.

Die Fragen der Richter ließen durchaus Sympathien für diese Sichtweise erkennen. Vor allem Peter Huber, zuständiger Berichterstatter in dem Verfahren, machte einen zunehmend rauflustigen Eindruck, je häufiger er auf "unsere Freunde in Luxemburg" zu sprechen kam. Der EuGH selbst habe doch selbst in seinem Urteil in Aussicht gestellt, er wolle die EZB-Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen - dann aber die faktischen Wirkungen der Geldpolitik völlig außer Acht gelassen. "Wie kann man die Verhältnismäßigkeit prüfen, ohne auf die Auswirkungen zu schauen? Ich verstehe es nicht." Auch Voßkuhle sprach von einem "Methodenbruch" der Europarichter, die doch sonst immer so bemüht seien, auf praktische Wirkungen juristischer Maßnahmen zu achten.

Die Fragen der Richter waren Teil eines fast schon verzweifelten Versuchs, auszuloten, wie man eine Institution wie die EZB juristisch kontrollieren könnte. Richter wollen stets klare Prüfkriterien, und sie hatten in früheren Entscheidungen bereits einen hübschen Katalog ausgearbeitet - nur um nun von Bundesbankdirektor Jens Ulbrich zu erfahren, dass sie damit beim PSPP wenig anfangen können. Karlsruhe wollte beispielsweise als Negativindiz werten, dass die EZB viele Papiere bis zur Endfälligkeit halte. "Anleihekäufe erhalten ihre Wirkung über den Bestandseffekt", belehrte Ulbrich. Deshalb müsse die EZB über die Haltedauer entscheiden können.

Das Streben nach richterlicher Kontrolle der EZB-Politik hatte also viel von dem Versuch, eine Seifenblase festzuhalten. Probieren wollen die Karlsruher Richter es offenkundig trotzdem. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte einen Tipp parat. Statt auf einzelne Kriterien solle sich das Gericht auf eben jene Verhältnismäßigkeit konzentrieren: Ist ein Ankaufprogramm geeignet, das angestrebte Inflationsziel nahe zwei Prozent zu erreichen? Wie lange ist es erforderlich, so viel Geld in die Hand zu nehmen? Außerdem riet er, den Kauf von Staatsanleihen auf 33 Prozent der Schuldtitel eines Landes zu begrenzen - so, wie es in PSPP derzeit angelegt ist. "Diese Grenze sollte man hart machen." Und zwar deshalb, weil jede Vergrößerung des Volumens die Gefahr birgt, dass die Haushaltsdisziplin der Staaten schwindet und die Lust am Schuldenmachen steigt.

Bleibt die Frage, wie Karlsruhe zu einer wirksamen EZB-Kontrolle gelangen könnte, wo doch der dafür zuständige EuGH bisher nicht mitspielt. Der sanftere Weg wäre - wieder mal - eine Mahnung, verbunden mit klaren Vorgaben, die dann zumindest von der Bundesbank zu beachten wären. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass das Gericht erstmals die harte Tour wählt: Eine direkte Konfrontation mit dem EuGH. Ein Urteil wird in einigen Monaten verkündet.

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