Der parlamentarische Betrieb läuft gerade auf Hochtouren in Richtung Sommerpause. Und weil es ein Sommer der Reformen werden sollte, will die Koalition an diesem Freitag wichtige Gesetze verabschieden, darunter das Sparpaket für die Gesundheitsausgaben sowie die Änderung des einst so umkämpften Heizungsgesetzes.
BundesverfassungsgerichtKarlsruhe weist Eilanträge zur Gesundheitsreform ab
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Damit kann der Bundestag am Freitag über die geplanten Änderungen abstimmen. Auch eine Klage der Linken wegen angeblich unzureichender Information über das Heizungsgesetz scheitert.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
