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Bundesverfassungsgericht:Kontrolle ist besser

BVerfG-Urteil zu Anleihenkaufprogramm der EZB

Urteilsverkündung in Corona-Zeiten: Andreas Voßkuhle (M), Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, sowie Berichterstatter Peter M. Huber und Doris König.

(Foto: dpa)

In ihrem spektakulären Urteil verlangen die Karlsruher Richter von Europas Notenbankern vor allem eines: Sie sollen endlich mehr Rechenschaft über ihr Tun ablegen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Auch eine leicht überirdische Institution wie das Bundesverfassungsgericht existiert nicht jenseits der Viren. Man konnte das bei der Urteilsverkündung an diesem Dienstag besichtigen. Im schütter besetzten Sitzungssaal saßen einige Beschwerdeführer mit ihren juristischen Vertretern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler war wieder da, Dauerkläger in Karlsruhe, auch Bernd Lucke war gekommen sowie Markus Kerber, der eine Gruppe von Beschwerdeführern vertritt. Alle vereint im Ziel, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, die sich auf 2,6 Billionen Euro summiert haben, verfassungsrechtlich rügen zu lassen. Aber eben getrennt durch großzügig bemessene Schutzzonen. Doch auch der Zweite Senat, sonst ein dicht aufgereihter Achter, lief dieses Mal nur zu fünft auf. Mitentschieden hätten alle, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, aber für die Urteilsverkündung habe man gelost. Wegen der Viren.

Irgendwas mit Viren schien dann auch im Urteil vorzukommen, wenigstens konnte es sich für Nichtlateiner und Nichtjuristen so anhören. Gleich im dritten Satz fiel der Begriff "Ultra vires", aber natürlich wollte Voßkuhle damit nicht eine Welt jenseits der Viren heraufbeschwören, die sich derzeit alle sehnlichst wünschen. "Vires", das wissen Juristen und Lateiner, steht für Kräfte, aber eben auch für Zuständigkeiten und Kompetenzen. Das Gericht stellte nun fest: Mit seinem mehr als zwei Billionen Euro schweren Anleihekauf habe die EZB jenseits ihrer Kompetenzen gehandelt. Und nicht nur dies: Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), eigentlich der berufene Kontrolleur der Zentralbank, habe seinerseits den sicheren Boden seiner Zuständigkeit verlassen.

Die EZB muss innerhalb von drei Monaten reagieren

Auf den ersten Blick liest sich das Urteil wie eine Kampfansage. Das Urteil des EuGH, mit dem er vor anderthalb Jahren das Kaufprogramm der EZB durchgewinkt hatte, sei "methodisch nicht vertretbar". Selbst das böse Wort Willkür fällt. Das sieht nicht nach dicker Freundschaft aus. Aber so harsch die Ansage des Verfassungsgerichts auch klingen mag: Eine Kriegserklärung ist das nicht. Dafür kennen sich die Richter in Karlsruhe und Luxemburg zu gut. Es ist eher eine besondere Form des, nun ja, Dialogs, wie man ihn zwischen den beiden Gerichtshöfen pflegt. Man fühlt sich ja einem gemeinsamen europäischen Gerichtsverbund angehörig. Da dürfen auch mal harte Worte fallen.

Was seine unmittelbaren Wirkungen angeht, ist das Urteil aus Karlsruhe in der Tat nicht so bombastisch, wie die Konfliktrhetorik vermuten lässt. Die EZB soll ihre Entscheidung zum Anleihekauf fortan so begründen, dass sich von außen nachvollziehen lässt, wie man die verschiedenen Belange gegeneinander abgewogen hat - Inflationsziele hier, Niedrigzinsen dort. Diese Dokumentation soll eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit möglich machen - also der Frage, ob die EZB wirklich so viel Geld in die Hand nehmen musste, um ihre Ziele zu erreichen.

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