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Ein Urteil, viele Sieger:Der Tag im Minutenprotokoll

"Eine großartige Nachricht": Italiens Premier Monti ist begeistert vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Rettungsschirm ESM unter Vorbehalt gebilligt hat. EU-Kommissionspräsident Barroso reagiert dagegen ungehalten. Bei der Generaldebatte im Bundestag attackiert SPD-Fraktionschef Steinmeier die Kanzlerin. Doch Merkel lässt das nicht auf sich sitzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - allerdings unter Vorbehalt.

[] Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich seien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Außerdem müssen trotz Schweigepflicht für ESM-Mitarbeiter Bundestag und Bundesrat ausreichend unterrichtet werden. Hier der Richterspruch im Wortlaut, hier die Pressemitteilung. Den Bericht von Süddeutsche.de finden Sie hier.

[] Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, plant den Gouverneursrat des ESM am Rande eines Treffens der Euro-Gruppe am 8. Oktober erstmals einzuberufen. Somit könnte der Rettungsfonds schnell in Kraft treten.

[] Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwochmorgen in Straßburg seine Pläne für eine Bankenunion vorgestellt (hier eine Übersicht). Sie soll die Architektur der Europäischen Union verändern.

[] In der Generaldebatte im Bundestag verteidigte Angela Merkel (CDU) ihren europapolitischen Kurs. Zudem verwies die Kanzlerin auf Deutschlands positive Wirtschaftsdaten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert, dass dies das Erbe der rot-grünen Reformen sei. Merkel setze zu wenig auf Wachstum und zu sehr auf Kürzungen. Sie sei der "Sparfuchs von Europa".