Bundesverfassungsgericht: Bayerns Polizeigesetz steht auf der Kippe

Immer wieder gab es Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern, wie etwa 2023 in München.

Catherina Hess

Wann „droht“ Gefahr? Und wann wird sie „konkret“? Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Irgendwann wurde selbst den Juristinnen und Juristen im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts die Begriffsklauberei zu abstrakt. Was genau ist eine „drohende“ Gefahr, wann wird sie „konkret“, und wie verhält es sich mit den Zwischenstufen – man examinierte die fifty shades of danger im bayerischen Polizeigesetz, weil sich an ihnen entscheidet, wann die Polizei eingreifen darf und wann sie die Bürger in Ruhe lassen muss.