Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob die Maßnahme am Ende einer sorgfältigen Prüfung im Hauptsacheverfahren nicht doch noch für verfassungswidrig erklärt wird. Bis dahin dürfte sie aber längst Geschichte sein.
(Foto: dpa)Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren abgelehnt. Nach Einschätzung der Richter würden die Nachteile für einen wirksamen Infektionsschutz überwiegen, würde die Regelung ausgesetzt.
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