Beim Thema Abschiebung wird gerade in die Hände gespuckt, erklärtes Ziel des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) ist es, die Zahl nach oben zu treiben. Erfolgreich, wie vor Kurzem gemeldet wurde: mehr als 17 600 Abschiebungen zählte man bis September, verglichen mit gut 14 700 im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
AsylrechtKeine Abschiebehaft ohne richterlichen Entscheid
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Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die verbreitete Praxis, Flüchtlinge ohne richterliche Anordnung festzunehmen, ist rechtswidrig. Über Abschiebehaft muss ein Richter entscheiden – und zwar vorher.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
