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Bundesverfassungsgericht:Die AfD will das Verfassungsgericht schwächen

Wenn Begründungen keine Leerformeln sein sollen, kommt ihnen eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu. Sie müssten entsprechend detailliert abgestimmt werden. Der Vorschlag der AfD schwächte also die Arbeitsfähigkeit des Gerichts, verzögerte die Verfahren und minderte die Durchsetzung und damit letztlich die Bedeutung der Verfassung als grundlegender Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Das Ziel der AfD ist klar: eine Schwächung des Bundesverfassungsgerichts als Institution im Gewande technischer, scheinbar rechtsstaatsfreundlicher Regelungen. Der Versuch, unabhängige Verfassungsgerichte durch dysfunktionale Vorgaben zu schwächen, ist allzu vertraut. In Polen wurden die von Dezember 2015 an verabschiedeten gesetzlichen Anforderungen an die Besetzung des Gerichts sowie die grundsätzlich einzuhaltende Reihenfolge der Bearbeitung von Verfahren politisch als Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit ausgegeben. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) benannte sie in ihrem Bericht zur Justizreform in Polen aber nüchtern als eine der Regelungen, die die Arbeit des Gerichts erheblich verzögern, behindern und ineffektiv machen.

Der Ansatz fügt sich in ein größeres Muster. Die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben jüngst in How Democracies Die ihre Forschungen über das Ende von Demokratien zusammengefasst und festgestellt, dass in jüngerer Zeit die Demokratien vor allem als Folge innerer Aushöhlung zusammengebrochen sind. Ursächlich waren legale, oftmals gar als Stärkung ausgegebene Maßnahmen, die Institutionen und Werte untergruben.

Das Bundesverfassungsgericht hat kein Misstrauensproblem

Zwei Institutionen stehen im Fokus des antiliberalen Populismus: die Presse und die Verfassungsgerichte. Beide stehen in maximalem Gegensatz zu den homogen-kollektiven Identitäten, die von diesen Strömungen beschworen werden. Unabhängige Medien dienen der politischen und kulturellen Vielfalt, Verfassungsgerichte schützen die individuelle Freiheit gegenüber ungerechtfertigten Forderungen einer Mehrheit. Die AfD hat die Rede von der"Lügenpresse" übernommen und beteiligt sich offen an der Diskreditierung von unabhängigen Medien.

Der Angriff auf das Bundesverfassungsgericht geht subtiler vor. Er zielt aber auch über die Arbeitsweise hinaus auf Diskreditierung. Die AfD spricht davon, sie wolle Misstrauen bei unterlegenen Parteien und der Öffentlichkeit vermeiden. Es geht aber vor allem darum, ein solches Misstrauen zu schüren. Dies macht die Unterstellung deutlich, dass sich "die Richter durch Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden unbequemer, wenn auch berechtigter Beschlüsse entledigen" könnten. Die gleiche Stoßrichtung hat auch der von der AfD eingebrachte "Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden".

Das Bundesverfassungsgericht hat kein Misstrauensproblem. Es genießt seit Jahrzehnten das höchste Vertrauen aller politischen und juristischen Institutionen. Davon haben auch extreme rechte Kräfte profitiert, etwa bei der Sicherung der Versammlungsfreiheit. Voraussetzung für diesen Ruf ist die Balance zwischen Zugänglichkeit und Arbeitsfähigkeit.

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