Süddeutsche Zeitung

Bundestagwahl:Kauder gegen Neuauflage der großen Koalition

  • Unionsfraktionschef Kauder will die Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht fortsetzen.
  • Was Drohungen der CSU angeht, einen eigenen Wahlkampf zu führen, zeigt er sich gelassen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen ein erneutes Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinende Rheinischen Post.

Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen, sagte er. Das sei der Regelfall in einer Demokratie. Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlten sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten, argumentierte Kauder.

Oppermann: Dauer-Groko nicht gut für pluralistische Demokratie

Ähnlich hatte sich zuvor auch schon SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert. Er hatte im Hinblick auf die Probleme der Regierung in Österreich auf die Gefahren dauerhafter großer Koalitionen verwiesen. Im Nachbarland habe das zu enormen Abnutzungseffekten bei Konservativen und Sozialdemokraten geführt und die Rechtspopulisten stark gemacht, sagte Oppermann bereits am Dienstag. Die Parteien hätten das Gefühl bekommen, der Staat gehöre ihnen. Auf Dauer sei eine große Koalition "keine gute Veranstaltung für eine pluralistische Demokratie".

Zur Drohung der CSU, wegen der Unstimmigkeiten in der Flüchtlingsfrage möglicherweise einen eigenen Wahlkampf zu führen, sagte Kauder, er gehe davon aus, dass CDU und CSU trotz ihrer Differenzen ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden. Die CSU werde dies vermutlich wie bei der vergangenen Wahl um einen eigenen Bayern-Plan ergänzen, sagte der Unionsfraktionschef. "Aber das ist für die CDU kein Problem."

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SZ.de/dpa/Reuters/gal
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