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Bundestagswahlkampf:Wie deutsche Parteien von Trump profitieren

Wer ein SPD-Parteibuch besitzt, darf auch am Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag teilnehmen.

Seit der Entscheidung für Martin Schulz als Kanzlerkandidat verzeichnen die Sozialdemokraten einen Mitgliederzuwachs. Aber welchen Einfluss hat US-Präsident Trump auf diesen Trend?

(Foto: dpa)

Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer erklärt, wie der Trump-Effekt Wähler in Deutschland mobilisiert und warum das goldene Zeitalter der Mitgliederparteien dennoch vorbei ist.

Interview von Sebastian Jannasch

SZ: Die Wahl von Donald Trump hat auch viele Deutsche aufgebracht. Was zeigt Ihre Auswertung, profitierten die Parteien hierzulande von dem Schock?

Oskar Niedermayer: Ja, es gab einen Trump-Effekt. Die Parteien des linken Spektrums verzeichneten im vergangenen November ein überdurchschnittliches Wachstum bei den Neueintritten. Bei der SPD lässt sich eine Verdopplung auf etwa 2000 neue Mitglieder in dem Monat beobachten. Auch bei den Grünen und den Linken erreichten die Eintritte den Jahreshöchststand. Bei CDU, CSU und FDP gab es einen solchen Effekt nicht.

Lässt sich denn mit Sicherheit sagen, dass der Anstieg auf Trump zurückgeht?

Es gibt keine belastbaren Daten, aus welchen Gründen die Menschen in die Parteien eingetreten sind. Der deutliche Anstieg im November legt aber nahe, dass die Wahl von Trump bei vielen den Wunsch geweckt hat, sich stärker zu engagieren. Sie haben die US-Wahl als Weckruf verstanden, um auch in Deutschland einer Entwicklung in diese Richtung entgegenzutreten, also ein Zeichen gegen den Populismus und gegen Rechts zu setzen und sich stärker für die liberale Demokratie einzusetzen.

Bedeutet der Trump-Effekt für die seit Jahrzehnten schrumpfenden Parteien eine Trendwende?

Nein, dafür war der Effekt zu gering. Im November sind den Parteien etwa 1500 bis 2000 Menschen mehr beigetreten als üblich. Das ist bei 46 000 Neumitgliedschaften im ganzen Jahr nicht sehr viel. Die Hoffnung auf eine neue politische Mobilisierung hat sich nicht bestätigt. Auch der Eindruck, dass im Vergleich zu früher besonders viele junge Menschen unter 30 Jahren in die Parteien eingetreten wären, stimmt nicht. Der Mitgliederschwund wurde nicht einmal gestoppt, sondern nur etwas verlangsamt. Die Mitgliederzahl des Parteiensystems insgesamt ist weiter gesunken. Seit 1990 hat sich die Zahl von Parteimitgliedern auf etwa 1,2 Millionen halbiert.

Wie wirkt sich der anfängliche Hype um Martin Schulz in diesem Jahr aus?

Bei der SPD war der Schulz-Effekt deutlich stärker als der Trump-Effekt. Im Januar traten etwa 4000, im Februar knapp 6500 und im März noch einmal rund 4700 Personen in die SPD ein. Dann ebbte der Boom ab, aber auch in den Monaten danach lagen die Eintrittszahlen weit über dem Monatsdurchschnitt des Vorjahres. Insgesamt sind in den ersten fünf Monaten 2017 deutlich mehr Menschen in die SPD eingetreten als im gesamten Jahr 2016. Selbst wenn sich der Zuwachs weiter abschwächt, kann man vermuten, dass der jahrzehntelange Abwärtstrend bei der SPD dieses Jahr gestoppt wird.

Nur, wenn die Neuen auch bleiben.

Richtig. Viele sind mit hohen Erwartungen eingetreten, wollen sich gegen populistische Politik engagieren und landen dann vielleicht in einem Ortsverein, der die Abwasserverordnung debattiert. Da ist Enttäuschung vorprogrammiert. Doch generell fällt es den Parteien im Umfeld von Bundestagswahlen leichter, Neumitglieder für sich zu gewinnen. Die aktuelle Situation bedeutet aber natürlich noch lange nicht, dass es längerfristig einen positiven Mitgliedertrend geben wird.

Was spricht dagegen?

Es gibt strukturelle Veränderungen, die zu dem Mitgliederrückgang führen. Zum Beispiel erodieren seit Langem die traditionellen sozialen Milieus wie das Arbeitermilieu, aus denen sich Nachwuchs rekrutieren ließ. Gleichzeitig existieren mehr Möglichkeiten, sich politisch einzubringen, beispielsweise Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen. Gerade bei Jüngeren soll das Engagement häufig auf ein konkretes Thema bezogen sein. Man will schnell sehen, dass etwas dabei herauskommt, um dann wieder etwas anderes zu machen. Das weicht von den Erfordernissen der Parteiarbeit ab. Das goldene Zeitalter der Mitgliederparteien ist wohl vorbei.

© SZ vom 06.07.2017

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