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Bundestagswahlkampf:Schulz: "Merkel kann gerne als Vizekanzlerin in mein Kabinett"

  • Beobachter sehen in Schulz' "roten Linien" die Vorverhandlung der nächsten großen Koalition.
  • Zu seinen vier Punkten zählen gerechte Löhne, Chancengleichheit bei der Bildung, eine sichere Altersvorsorge und ein demokratisches Europa als "unverhandelbare" Positionen der SPD.
  • Linken-Spitzenkandidat Bartsch nannte die Forderungen "verräterisch", Unionsfraktionschef Kauder sagte, Schulz' Plan sei "nicht der Kracher".

Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die vier Positionen erläutert, die er in einer Anzeige in der Montagsausgabe mehrerer Zeitungen definiert hat. In der Anzeige fordert Schulz gerechte Löhne, Chancengleichheit bei der Bildung, eine sichere Altersvorsorge und ein demokratisches Europa. Das seien die unverhandelbaren roten Linien für eine zukünftige Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten.

Von vielen Beobachtern wurde die Anzeige als Vorverhandlung für eine erneute große Koalition verstanden. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch nannte die Forderungen des Kanzlerkandidaten "verräterisch". Bartsch sagte, die Forderungen seien "die Bewerbung für die Juniorpartnerschaft in der nächsten großen Koalition".

Schulz weist diese Interpretation zurück: "Ich will für Inhalte werben", sagte er. Über Mehrheitsverhältnisse und Koalitionen entschieden am Ende die Wähler. Insofern müsse jede Partei schauen, dass sie so stark wie möglich werde. "Aber eines sage ich ganz deutlich: Wer Merkel ablösen will, muss Schulz wählen. Wer andere Parteien wählt, kriegt Merkel", sagte er.

Bei der CDU und CSU fiel das Echo auf Schulz' Forderungen eher schwach aus: Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die von Schulz für "nicht verhandelbar" erklärten vier Punkte seien schon weitgehend auf den Weg gebracht worden. So gebe der Bund für die Bildung bereits viel Geld aus: "Diese roten Linien sind nun wirklich nicht der Kracher."

© SZ.de/adp/dpa/bemo/ees/dd

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