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Merkel und Schulz:Wahlkampf mit halber Kraft

Martin Schulz und Angela Merkel

Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer, SPD-Parteichef Schulz.

(Foto: dpa)
  • Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer, SPD-Parteichef Schulz, verabredeten nach dem Anschlag in Barcelona, den Wahlkampf zwar fortzusetzen, aber aus Respekt vor den Opfern der Anschläge zunächst etwas gedämpfter.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte besseren Schutz für gefährdete Innenstadtbereiche.
  • Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, meinte, man müsse endlich die "Grenzen schließen und alle islamistischen Gefährder sofort abschieben".

Von Nico Fried

Dass der Anschlag von Barcelona und das versuchte Attentat von Cambrils Auswirkungen auf den Wahlkampf in Deutschland haben könnte, ist abzusehen. Allerdings lief die übliche Forderungsmaschinerie am Freitag erst sehr allmählich an. Im Vordergrund stand die Bestürzung über die Ereignisse in Spanien. Die schreckliche Tat zeige einmal mehr "die ganze Menschenverachtung und geistige Leere des Terrorismus", schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Kondolenzbrief an den spanischen König Felipe VI. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "tieftraurigen Stunden" und betonte zugleich, der Terrorismus dürfe nicht von der westlichen Art zu leben abhalten.

Merkel und ihr Herausforderer, SPD-Parteichef Martin Schulz, verabredeten in einem Telefonat am Morgen, den Wahlkampf zwar fortzusetzen, aber aus Respekt vor den Opfern der Anschläge zunächst etwas gedämpfter. Dem schlossen sich auch CSU, FDP, Grüne und Linke an, nachdem Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer sowie den Spitzenkandidaten Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt und Dietmar Bartsch gesprochen hatte.

Man werde in den nächsten beiden Tagen auf "laute Musik und ähnliches" verzichten, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Zudem wollten die Parteien Gedenkminuten für die Opfer des Anschlags in Spanien abhalten. Sie habe nach den Anschlägen über weitere Einschränkungen nachgedacht, sagte Merkel. Aber Wahlen seien "auch eine Feier der Demokratie und damit unserer Freiheit". Daher sei sie dafür, die Wahlveranstaltungen fortzusetzen.

Drei Mädchen einer Kirchengemeinde wurden schwer verletzt

Schulz sagte, Merkel und er seien sich "absolut einig" gewesen, dass es auch in einem Wahlkampf "über alles politisch Trennende hinaus einen gemeinsamen Willen gibt, dem Terror keinen Platz zu lassen". Alle Demokraten müssten ein "klares Signal der Geschlossenheit" aussenden, um die tolerante und offene Gesellschaft zu verteidigen, so der SPD-Chef.

Innenminister de Maizière und das Auswärtige Amt teilten mit, dass 13 Deutsche unter den Verletzten seien. Drei von ihnen seien "sehr schwer verletzt", sagte de Maizière in Riesa. Dazu gehören nach Auskunft ihres Pfarrers drei Mädchen einer evangelischen Kirchengemeinde in Oberhausen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Über mögliche deutsche Todesopfer gab es bis zum frühen Abend noch keine Angaben. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) flog noch am Freitag nach Barcelona, um sich gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian ein Bild von der Lage zu machen, teilte das Auswärtige Amt mit. De Maizière sagte, er habe im engen Kontakt mit Gabriel gestanden, man habe diese Reise gemeinsam vereinbart.

Laut de Maizière gab es nach ersten Ermittlungen keinen Bezug der Täter nach Deutschland. Die Gefährdungslage in Deutschland bezeichnete der Innenminister als "unverändert hoch". Die Sicherheitsbehörden blieben wachsam, so der Bundesinnenminister. Allerdings sei auch klar, "dass es einen absoluten Schutz gegen solche Terroranschläge nicht gibt".

Als Anschlagsziele werden Örtlichkeiten mit hohem Symbolwert ausgewählt

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte besseren Schutz für gefährdete Innenstadtbereiche. Die Erfahrung aus Ereignissen in Barcelona oder Berlin, wo kurz vor Weihnachten ein Terrorist einen Lastwagen in eine Menschenmenge am Breitscheidplatz gelenkt hatte, zeige, dass als Anschlagsziele Örtlichkeiten mit hohem Symbolwert oder von infrastruktureller Bedeutung ausgewählt werden. "Bei städtebaulichen Maßnahmen könnten zum Beispiel Poller bei besonders exponierten Fußgängerzonen ein Durchbrechen von Fahrzeugen erschweren", sagte Caffier in Schwerin.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Terroranschlag in Barcelona angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen bei Wahlkampfauftritten oder Festen im Land zu intensivieren. "Wir werden nochmals in jedem Fall prüfen, ob die Schutzmaßnahmen bei größeren Veranstaltungen ausreichend sind", sagte Strobl. In den vergangenen Monaten seien bei Veranstaltungen bereits tonnenschwere Fahrzeuge im Einsatz gewesen, um als Hindernisse Attentate mit Fahrzeugen zu verhindern.

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, meinte, Terroristen könnten in Europa und in Deutschland "völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihr schreckliches, menschenverachtendes Handwerk ausüben". Nun müsse man endlich die "Grenzen schließen und alle islamistischen Gefährder sofort abschieben".

© SZ vom 19.08.2017/fie
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