Bundesrat: Länder wünschen sich mehr Mieterschutz

Gegen Wuchermieten und für ein neues Maklerrecht: Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die die Rechte von Mietern stärken sollen. Damit setzen SPD, Grüne und die Linke die Regierungskoalition unter Druck: eine Neuregelung bis zur Wahl im Herbst sei möglich.

Der Bundesrat will Mieter besser schützen und schärfere Regelungen gegen überzogene Mieterhöhungen durchsetzen. Mit den am Freitag von der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossenen Gesetzentwürfen muss sich nun der Bundestag befassen. Kernpunkt ist, dass Mieten als unangemessen gelten sollen, wenn sie bei Neuvermietungen in Regionen mit einem knappem Wohnraumangebot das ortsübliche Niveau um mehr als 20 Prozent übersteigen.

Die Länderkammer verabschiedete ferner einen Gesetzentwurf, nach dem derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt - im Regelfall also der Vermieter. Auch eine sogenannte Überwälzungsvereinbarung, in der sich der Wohnungssuchende verpflichtet, eine Zahlungspflicht des Vermieters gegenüber einem Makler zu übernehmen, soll unwirksam sein. Käufer von Eigentumswohnungen sollen ebenfalls besser gegen kriminelle Machenschaften geschützt werden: Künftig können Notare, die Kaufverträge für Schrottimmobilien beurkunden, leichter ihres Amtes enthoben werden.

In einer weiteren Initiative wollen die SPD-regierten Länder die Bundesregierung mit dem Vorschlag einer Mietpreisbremse in Zugzwang bringen. Nach dem Modell der SPD soll die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bundesweit von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Erhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre verlängert werden. Bei Neuvermietungen soll die Miete grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Scholz wirbt bei Union für mehr Mieterschutz

Vermieter sollen künftig jährlich nur noch neun Prozent der Kosten einer Modernisierung auf den Mieter abwälzen können. Auch bei den Betriebskosten sieht die Gesetzesvorlage eine Preisbremse vor. Mieter sollen die Miete um 15 Prozent kürzen können, wenn das Gebäude nicht den Energiespar-Standards entspricht. Der dreimonatige Mietminderungsausschluss bei energetischen Modernisierungen soll wieder gekippt werden.

Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt in den Ausschüssen des Bundesrates beraten wird, machen SPD und Grüne Druck auf die schwarz-gelbe Koalition. Denn auch dort gibt es Befürworter von Preisbremsen. So hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Mai für eine Begrenzung von Neumieten ausgesprochen. Das Thema soll auch Niederschlag im Wahlprogramm der CDU finden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warb bei der Union um Unterstützung: Bei gutem Willen aller Beteiligten könne die Neuregelung noch bis zur Bundestagswahl verabschiedet werden, zumal sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst für eine solche Mietpreisbremse ausgesprochen habe. Die Investitionen in neue Wohnungen würden durch eine Preisbremse für Neumieten nicht zwangsläufig geschädigt.

Dagegen sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), die gegenwärtige Rechtslage reiche aus: "Hier geht es ausschließlich um Wahlkampf", kritisierte der FDP-Politiker. Die FDP hatte sich bereits vorher gegen solche Eingriffe ausgesprochen. Eine strikte Regulierung im Mietpreismarkt bewirke, dass Wohnungsknappheit zunehme, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge wünschen sich 61 Prozent der Deutschen Mietpreisbremsen.

Außerdem wurden in der Länderkammer folgende Beschlüsse gefasst:

• Höhere Renten: Der Bundesrat billigte die Vorlage der Bundesregierung, wonach die vier Millionen Ost-Rentner ab der Jahresmitte 3,29 Prozent, die etwa 16 Millionen West-Ruheständler 0,25 Prozent mehr Geld erhalten.
• Mehr Schutz für Sparer und Steuerzahler: Zustimmung fand auch das sogenannte Trennbanken-Gesetz, wonach Geldinstitute ihren als riskant eingestuften Handel bis 2016 in eigenständige Tochtergesellschaften ausgliedern müssen.
• Mehr Rechte für Väter: Leibliche Väter bekommen einfacher ein Umgangsrecht mit ihrem Kind - auch gegen den Willen der Mutter. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung.
• Neuer Vorstoß für doppelte Staatsbürgerschaft: Mehrere rot-grün regierte Länder warben dafür, doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland generell zuzulassen und das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen.
• Aus für Steuerschlupflöcher: Der monatelange Streit über das Jahressteuergesetz 2013 ist beigelegt, da der Bundesrat den Kompromiss von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss billigte. Damit werden Steuerschlupflöcher für Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener geschlossen und Tricksereien bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei Goldgeschäften erschwert.
• Virtuelle Behördengänge: Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige Behördengänge auch elektronisch erledigen. Das schreibt das E-Government-Gesetz vor, das nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat beschlossen hat.
• Höhere Renten für Contergan-Geschädigte: Die Opfer des Schlafmittels Contergan bekommen rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres höhere Renten. Mit dem nun auch vom Bundesrat bewilligten Gesetz stellt der Bund insgesamt 90 Millionen Euro zusätzlich bereit.
• Neues Insolvenzrecht: Überschuldete Verbraucher und Firmengründer sollen schneller als bisher die Chance zum wirtschaftlichen Neuanfang bekommen. Betroffene können sich nach dem Bundesratsbeschluss künftig schon nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreien lassen.