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SPD-Chef kritisiert Linke und FDP:Gabriel hält Linkspartei für nicht regierungsfähig

Rot-Grün oder Schwarz-Gelb: Wenn es nach Sigmar Gabriel geht, gibt es nach der Bundestagswahl 2013 nur diese beiden Alternativen. Die Linkspartei ist für ihn weiter nicht regierungsfähig - deutliche Worte schickt der SPD-Chef auch in Richtung FDP.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Linkspartei auf Bundesebene als Koalitionspartner ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl 2013 laute die Alternative Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, sagte er der Zeitung Die Welt. "Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen." Die Chancen, mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen, bezeichnete Gabriel als groß.

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Nicht zu weit nach links: Sigmar Gabriel will nach der Bundestagswahl 2013 am liebsten nur mit den Grünen koalieren.

(Foto: dapd)

Die Linkspartei bezeichnete er dagegen auf Bundesebene als nicht regierungsfähig. Dies gelte auch für den Fall eines Führungswechsels. Eine instabile Koalition mit der Linken, die im Westen aus Sektierern bestehe, sei angesichts der Euro-Krise "nicht zu verantworten", sagte der Parteichef. Als wichtige Themen für den Wahlkampf nannte Gabriel demokratische Beteiligung und soziale Gerechtigkeit.

Ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition hält er für nahezu ausgeschlossen. "Diese Bundesregierung ist zwar die schlechteste, die wir je hatten - aber sie ist absolut stabil. Denn die FDP hat sich der Union komplett unterworfen", sagte Gabriel der Zeitung. "Die Kanzlerin hat keinen Koalitionspartner mehr, sondern eine Partei in Geiselhaft. In der Sekunde, in der die FDP sich den Wünschen der Kanzlerin widersetzen würde, wäre das Dasein der FDP in der Regierung und im Parlament gefährdet." Die Angst davor diszipliniere die FDP und stabilisiere die Regierung.

Gabriel lehnte es erneut kategorisch ab, schon vor der nächsten Wahl in eine von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung einzutreten. "Wenn die Kanzlerin keine Lust mehr auf die FDP hat, muss sie die Wähler fragen - und nicht die SPD."