Bundestagswahl 2013:Lokalpolitiker zwingt Grünen-Spitze in die Urwahl

Basisdemokratie wird bei den Grünen großgeschrieben. Eigentlich. Doch über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl wollten die Parteivorderen nur per Urwahl entscheiden, wenn sich mehr als die abgesprochenen zwei Kandiaten bewerben. Das fand der Chef eines Ortsverbandes undemokratisch - und tritt nun selbst an, um eine Abstimmung zu erzwingen.

Es klingt erst einmal seltsam: Nach Claudia Roth hat nun ein einfaches Parteimitglied seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen für den Bundestagswahlkampf angekündigt. Werner Winkler, ehrenamtlicher Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes Waiblingen bei Stuttgart, will seine Partei so zur Urwahl zwingen. Sein Ziel sei, die innerparteiliche Demokratie bei den Grünen zu verbessern, sagte der 47-jährige Autor und Werbegrafiker. "Ich mache das, damit die Mitglieder eine Wahl haben."

Die Grünen wollen mit einer Doppelspitze mit mindestens einer Frau in den Wahlkampf ziehen. Eine Urabstimmung soll es nur dann geben, wenn sich mehr als zwei Kandidaten bewerben. Darauf scheint es nun hinauszulaufen, denn allgemein wird auch von einer Bewerbung des Bundestagsfraktionschefs Jürgen Trittin ausgegangen.

Darüber, wie die Partei ihre Kandidaten bestimmt, gibt es bei den Grünen seit längerem Streit. Mehrere Parteimitglieder sprachen sich etwa gegen eine Urwahl aus. Zuletzt war spekuliert worden, dass Roth und Trittin ohne Konkurrenz bleiben und dadurch ohne Urwahl von einem Parteitag zu Spitzenkandidaten bestimmt werden könnten. Winklers Unterlagen seien beim Bundesvorstand offiziell eingereicht worden, bestätigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke der Berliner Zeitung.

Seinen Entschluss habe er an dem Tag gefasst, als Parteichefin Roth gesagt habe, eine Urabstimmung über die beiden Posten werde es nur bei mehr als zwei Bewerbern geben. Der 47-Jährige, der den Grünen seit 2011 angehört, rechnet mit mehr als zwei Bewerbern. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, mit dem er hin und wieder korrespondiere, habe er vorgeschlagen, dass jeder Landesverband einen Kandidaten vorschlagen soll.

Auf die Frage, welche Chancen er sich erhoffe, sagte Winkler mit Verweis auf ein Zitat von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Wenn das Amt zum Mann kommt, dann mache ich es halt." Er wolle aber keinen Wahlkampf machen, vielleicht ein Diskussionsforum im Internet schalten.

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