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Bundestagswahl:Altmaier soll das Wahlprogramm der CDU schreiben

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Flurnachbarn im Konrad-Adenauer-Haus: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (links) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Jahr 2014.

(Foto: Odd Andersen/AFP)
  • Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll die Federführung beim Wahlprogramm der CDU übernehmen.
  • Beobachter sehen darin eine Teilentmachtung des Generalsekretärs Peter Tauber, dem die Aufgabe normalerweise zufallen würde.
  • Tauber soll sich stattdessen auf die Organisation des Wahlkampfes konzentrieren.

Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf jetzt auf die Expertise und Erfahrung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Der 58-Jährige soll das Wahlprogramm der CDU schreiben. Das teilte Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand seiner Partei mit. Eigentlich ist der Generalsekretär für das Wahlprogramm verantwortlich, offensichtlich traut Parteichefin Angela Merkel diese Arbeit aber Altmaier eher zu.

Der Kanzleramtsminister soll ein Büro im fünften Stock der CDU-Zentrale erhalten - auf dieser Ebene residiert auch Tauber. Altmaier wird dort ehrenamtlich arbeiten. Kritik an der Doppelfunktion als Minister und Parteiprogramm-Autor wurde in der CDU zurückgewiesen. Dort hieß es, schon jetzt sei es üblich, dass Regierungsmitglieder in den unterschiedlichsten Funktionen, etwa in Vorständen oder Bundesfachausschüssen, ehrenamtlich an der Programmarbeit mitwirkten. Dies werde auch in den anderen Parteien so gehandhabt. Dabei wurde unter anderem auf Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verwiesen, die maßgeblich am familienpolitischen Wahlprogramm der Sozialdemokraten arbeite.

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Merkel hatte bei der Ankündigung ihrer erneuten Kandidatur im November gesagt, der anstehende Bundestagswahlkampf werde für die CDU "einer der schwierigsten seit der Wiedervereinigung". Spätestens seit dem Erstarken der SPD in den Umfragen ist allen in der CDU klar, dass Merkel nicht übertrieben hat.

Formal bleibt der 42-jährige Tauber zwar Chef des CDU-Wahlkampfs. Doch der Einsatz Altmaiers wird als Teilentmachtung des Generalsekretärs gewertet. Dies gilt umso mehr als Merkel vor Kurzem bereits ihren Vertrauten Joachim Koschnicke in die Parteizentrale zurückgeholt hat. Koschnicke hatte in der CDU-Zentrale den Bereich Strategische Planung und Strategische Kommunikation geleitet, bevor er erst zu Forsa und dann zum Autobauer Opel wechselte.

Tauber soll sich jetzt auf die Organisation konzentrieren: etwa den Haustürwahlkampf

Im Bundestagswahlkampf 2013 war dem damaligen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe niemand wie jetzt Altmaier zur Seite gestellt worden. Der Wahlkampf 2013 war für die CDU angesichts der damaligen Schwäche der SPD und der enormen Popularität Merkels aber auch eher ein Spaziergang.

Tauber soll sich jetzt vor allem auf den organisatorischen Teil der Kampagne, etwa den Haustürwahlkampf, konzentrieren. Der Generalsekretär versuchte am Montag den Eindruck zu vermeiden, dass die Personalie Altmaier an ihm vorbei entschieden worden sei. Tauber sagte, er selbst habe den Gremien vorgeschlagen, dass der Kanzleramtsminister "neben mir federführend die Arbeit am Programm übernimmt". Und er selbst habe Altmaier gebeten, sich entscheidend in den Wahlkampf einzubringen - es sei doch schön, "wenn die CDU zwei Peter statt einen haben kann".

© SZ vom 11.04.2017/jael
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