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Bundestagswahl:Wo SPD, FDP und Grüne zusammen kommen

In anderen Bereichen gibt es zwischen SPD, FDP und Grünen große Übereinstimmungen. Manche Politikfelder bergen großes Potential. Eine Auswahl.

  • Bildungspolitik

Auf Landesebene sind sich Rot-Grün und FDP in der Bildungspolitik mitunter spinnefeind. Gemeinsam haben alle drei Parteien, dass Sie dem Thema im Bundestagswahlkampf hohen Stellenwert einräumen. Bei der SPD wird prominent "Aufstieg durch Bildung" herausgestellt (Sigmar Gabriel), die Grünen versprechen: "Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten". Im FDP-Entwurf für das Wahlprogramm ist das Thema Bildung sogar an die erste Stelle der Themen gerückt - ganz so wie es Altvordere während der Westerwelle-Jahre verzweifelt gefordert hatten. "Weltbeste Bildung für Jeden" will die FDP und dabei die staatlichen Bildungsausgaben nach oben schrauben. Finanziert werden sollen damit viele Ideen, die auch von SPD und Grünen stammen könnten: So soll Kita-Personal besser bezahlt und 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien ausgestattet werden. Flüchtlingskinder sollen sofort am Unterricht teilnehmen, "auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist". Gerade die Bildungspolitik könnte die Ampel zum Leuchten bringen.

  • Asyl, Integration und Gleichstellung

In verschiedenen Bereichen der Gesellschaftspolitik gäbe es für die Ampel großes Potential. Schnell einig wären sich SPD, Grüne und FDP etwa bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften inklusive Adoptionsrecht. Auch die von CDU und CSU jüngst verdammte Doppelte Staatsbürgerschaft befürworten die drei Parteien. Eine Ampel würde ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen - FDP und Grüne fordern es jeweils in ihren Wahlprogrammen. Eine Asyl-Obergrenze, auf die die CSU vehement pocht, lehnen SPD, FDP und Grüne ab. Streitpunkt könnte die zeitlich begrenzte Dauer von Asyl (FDP-Forderung) und der Familien-Nachzug (Grüne-Forderung) werden.

  • Außenpolitik und Europa

In der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der EU gibt es weitreichende Gemeinsamkeiten bei SPD, FDP und Grünen. Alle drei Parteien geben sich proeuropäisch und sprechen sich für eine multilaterale Außenpolitik aus. Die Nato-Mitgliedschaft wird nicht in Frage gestellt, alle sind sich einig, dass die Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten müssen, solange Russland die Krim kontrolliert. Als Europäischer Parlamentspräsident hat SPD-Mann Schulz auch gut mit Liberalen zusammengearbeitet. Ein für Rot-Grüne nicht unwichtiges Detail: Rüstungsexporte in Krisenregionen lehnt auch die FDP im Entwurf zum Wahlprogramm explizit ab.

  • Energiewende

Das Thema ist für die Zukunft Deutschland mitentscheidend, trotzdem ist es aus der allgemeinen Wahrnehmung weitgehend verschwunden. Unter einer Ampelkoalition könnte es wieder aufs Tablett kommen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat von einer Synthese aus Ökonomie und Ökologie unter Schwarz-Grün geträumt. Eine Ampel hätte die Chance, das hinzubekommen, was Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot bislang nicht geschafft haben: einen großen Wurf in der Energiepolitik. Grüne und FDP räumen dem Neustart der Energiewende großen Stellenwert ein - allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen teilweise sehr. Stolperstein könnten die erneuerbaren Energien sein.

Neben der inhaltlichen Ebene gibt es weitere Faktoren, die die Ampel wahrscheinlicher denn je machen. Protagonisten, die sich in herzhafter Abneigung einig waren, sind nicht mehr im politischen Betrieb. Grüne wie Claudia Roth oder Jürgen Trittin galten bei der FDP vor wenigen Jahren als besondere politische Reizfiguren, nun führen die Realpolitiker Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Partei in den Wahlkampf. Umgekehrt schäumten Grüne (und Rote) gerne, oft und massiv über liberale Köpfe wie Rainer Brüderle oder Guido Westerwelle, die nun fehlen. Der verstorbene Ex-Außenminister kettete sich politisch an die Union und verwendete das Attribut "sozialdemokratisch" wie ein Schimpfwort in Reden, und Interviews.

Christian Lindner ist geschmeidiger als sein früherer Mentor Westerwelle. Nach dem Absturz in die außerparlamentarische Opposition hat er die auf Steuersenkungen eingeengte Partei thematisch geöffnet. Nun hat die FDP genug Themenfelder formuliert, an die SPD und Grüne andocken könnten. Die Ampel schließt er nicht aus, betont aber seine Skepsis - und gleichzeitig seine Distanz zu Merkel.

Allerdings wird auch Lindner nicht vergessen haben, wie es war mit der Union die Regierung zu stellen. So ist aus der Riege der früheren FDP-Bundestagsabgeordneten zu hören, dass die Lust begrenzt ist auf eine Polit-Partnerschaft mit einer Kanzlerin Merkel und mit einem CSU-Chef Horst Seehofer. Zwischen Schwarzen und Gelben war Knatsch zwischen 2009 und 2013 ein Dauerzustand, inhaltlich kamen die Gelben unter die Räder, die Außendarstellung war desaströs. Die Legislaturperiode endete mit einem liberalen Wahlfiasko und einer triumphierenden Kanzlerin: Merkel hatte die FDP kleinregiert, so wie sie zuvor die SPD.

Nach den aktuellen Umfragen würden einer Ampel-Koalition ein paar Prozentpunkte fehlen, ebenso einer Schwampel aus Union, Grünen und FDP. Aber was heißt das schon in Zeiten wie diesen: Vor ein paar Wochen dümpelte die SPD malade bei 20 Prozent, nun erhebt sie aufgekratzt Ansprüche aufs Kanzleramt.

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