Bundestagswahl Verstoß gegen demokratische Prinzipien

Philipp Amthor aus dem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II ist bundesweit der jüngste Direktkandidat der CDU. Seine Chancen für ein Mandat stehen gut, sein Wahlkreis ging 2013 mit großem Abstand an die Christdemokraten. Doch das hat seinen Preis. Etwa tausend Kilometer fährt der 24-Jährige mit seinem Auto jede Woche. Sein Wahlkreis ist etwa doppelt so groß wie das Saarland. Für Benzin gibt Amthor am meisten Geld aus, seinen Wahlkampf finanziert er aus Spenden und Ersparnissen. Nach dem Jura-Studium hat er für eine internationale Wirtschaftskanzlei gearbeitet und gut verdient. Wie viel er zuschießt, will er nicht verraten. Die Ortsverbände in seinem Wahlkreis übernehmen nur fünf bis zehn Prozent seiner Ausgaben. "Aber ich finde das gut und gerecht so", sagt Amthor.

Doch ist es das wirklich? "Man kann sehen, dass die, die mehr in den Wahlkampf investieren, eine höhere Chance haben, gewählt zu werden", sagt Bernhard Weßels, der am Wissenschaftszentrum Berlin arbeitet. Und: "Wenn Geld aus der privaten Kasse eine Rolle spielt, ob man im Wahlkampf erfolgreich ist, dann verstößt das massiv gegen demokratische Prinzipien". Von Chancengleichheit könne also keine Rede sein. Weßels fordert ein Verbot: Bundestagskandidaten dürften nicht eigenes Geld für den Wahlkampf ausgeben. Er hat das Thema im vergangenen Wahlkampf untersucht. Im Durchschnitt haben die Direktkandidaten von CDU und CSU 10 500 Euro aus eigener Kasse bezahlt, bei der SPD waren es 6 600 Euro. CDU und CSU haben laut Weßels 13 Prozent der Kosten übernommen, die SPD etwas mehr als die Hälfte.

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Bei den kleineren Parteien sind die Summen wesentlich geringer, schließlich haben die meisten ihrer Direktkandidaten weniger Chancen, direkt in den Bundestag gewählt zu werden. Die Direktkandidaten der Grünen haben durchschnittlich knapp 2 000 Euro ausgegeben, die der FDP 2 500 Euro und die der Linkspartei 1 100 Euro. In der Studie wurden alle Kandidaten der etablierten Parteien befragt, also auch ein überproportional hoher Anteil von Kandidaten auf hinteren Listenplätzen mit geringen Wahlchancen. Sie investieren oft gar kein Geld in ihren Wahlkampf. Umso höhere Beträge müssen einige Kandidaten angegeben haben.

Etwa 50 000 Euro hat Florian Post für seinen Wahlkampf 2013 ausgegeben.

(Foto: Privat)

So wie Florian Post von der SPD. Er ist Direktkandidat im schwer umkämpften Münchner Norden, wo sich SPD und CSU häufig ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Jede Stimme zählt. 2013 kandidierte der Politiker zum ersten Mal für den Bundestag - und war nach dem Wahlkampf seine Ersparnisse los, die er nach sieben Jahren als Wirtschaftsprüfer und als Manager bei den Münchner Stadtwerken angehäuft hatte. Der Wahlkampf kostete ihn am Ende nach eigenen Angaben etwa 50 000 Euro, eingerechnet in die Summe sind seine Unterhaltskosten, weil er sich vor der Wahl ein halbes Jahr unbezahlten Urlaub genommen hatte.

Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als so viel Geld in Plakate, Briefe und Infostände zu investieren. Schließlich habe der CSU-Konkurrent auch "alles aufgefahren". Das Direktmandat konnte Post 2013 zwar nicht gewinnen, kam aber über einen guten Platz auf der Landesliste in den Bundestag. Während seiner vier Jahre in Berlin habe er einen Teil seiner Diät zurückgelegt - für den aktuellen Wahlkampf. Das ist ein klarer Vorteil für ihn gegenüber Kandidaten wie Leon Hahn und Philipp Amthor, die bisher nicht im Bundestag sind.

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