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Bundestagswahl:Wahlentscheidung auf Türkisch

Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) Wahlwerbespot Bundestagswahl 2013

Liebe Menschen, geht zur Wahl: Youtube-Video der Türkischen Gemeinde in Deutschland

(Foto: Quelle: tgd.de)

Je knapper das Ergebnis, desto wichtiger ist ihre Stimme. Türkischstämmige Wähler könnten die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Das hofft zumindest die Türkische Gemeinde in Deutschland, die sich von der einstigen Gastarbeiter-Partei SPD distanziert, ihre Interessen eher von den Grünen berücksichtigt sieht, aber auch von der CDU schwärmt.

Beim ersten Video schmunzelt er, beim zweiten ist es schon ein Lächeln, und beim dritten und vierten lacht Kenan Kolat und wirft den Kopf in den Nacken. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland hat zur Pressekonferenz in die Geschäftsstelle in Berlin-Kreuzberg geladen, es gibt Kaffee und eine Leinwand, auf der jetzt kurze Filme laufen. Zwei auf Deutsch, zwei auf Türkisch, alle mit derselben Aussage: Liebe Menschen mit Migrationshintergrund, bitte geht am 22. September zur Bundestagswahl.

Was genau Kolat daran so lustig findet, verrät er nicht. Aber Grund zu guter Laune hat er allemal, denn er sieht seinen Verband und die Interessen, die er vertritt, zehn Tage vor der Bundestagswahl in einer hervorragenden Position: "Die türkischstämmigen Wähler könnten wahlentscheidend sein", sagt er. "Die Deutsch-Türken sind das Zünglein an der Waage."

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Kenan Kolat ist Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

(Foto: dpa)

Tatsächlich leben bis zu 1,5 Millionen türkischstämmige Menschen mit deutschem Pass in der Bundesrepublik, rechnet das Auswärtige Amt vor. Die Zahl der Wahlberechtigten, also jener, die älter als 18 Jahre sind, schätzt Kolat auf 700.000 bis 850.000. Gemessen an der Gesamtzahl von 61,8 Millionen Wahlberechtigten wären das bis zu 1,4 Prozent. Nicht viel - und doch eine ganze Menge.

Sarrazin ist schuld

Der Abstand zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite ist in Meinungsumfragen so knapp, dass wenige Prozentpunkte - oder eine relativ kleine Wählergruppe - den Ausschlag geben könnten. In früheren Zeiten wäre das eine gute Nachricht für die SPD gewesen. Die Stimmen türkischstämmiger Wähler waren ihr sicher. 1998, beim Wahlsieg von Gerhard Schröder, stimmten angeblich 60 Prozent für die Sozis, 20 Prozent für die Grünen. "Seitdem", sagt Kolat, "hat sich allerdings einiges verändert."

Nicht gehaltene Versprechen und die Ausfälle des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin gegenüber Migranten haben das Verhältnis abkühlen lassen. Zwar berichtet Kolat stolz, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Mitte Juni persönlich bei der Türkischen Gemeinde in Berlin-Kreuzberg zu Gast war und um Unterstützung gebeten hat. Auch lud die SPD-Bundestagsfraktion Kolat zu einem Meinungsaustausch ein. Doch eine Wahlempfehlung zugunsten der Sozialdemokraten mag er nicht abgeben. Sattdessen spricht Kolat sehr positiv von den Grünen - und von der CDU.

"In der CDU gibt es Bewegung"

Von der CDU? Die Union war mit ihrem Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft, der Absage an einen EU-Beitritt der Türkei und dem Bekenntnis zur deutschen "Leitkultur" für Migranten lange unwählbar. Eine im August 2013 veröffentlichte nicht repräsentative Umfrage zeigte jedoch ein stark gestiegenes Interesse von türkischstämmigen Wählern an den Konservativen, während die Bindung zur SPD stark nachgelassen habe. Einen ähnlichen Trend hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon 2012 festgestellt.

"In der CDU gibt es Bewegung", sagt Kolat. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff habe mit seinem Bekenntnis "Der Islam gehört zu Deutschland" viel Vertrauen geschaffen. Auch den ehemaligen Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen und jetzigen CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet nennt Kolat als Positivbeispiel.

Ein Signal namens Cemile Giousouf

Laschet lässt sich dieser Tage dafür feiern, die "erste türkische, muslimische Bundestagskandidatin" in der Geschichte seiner Partei aufgestellt zu haben. Cemile Giousouf heißt sie, ist 35 Jahre alt und Kandidatin im Wahlkreis Ennepe Ruhr I. Die Zeit hat ihr prompt ein Porträt gewidmet, darin nennt Giousouf sich selbst ein "politisch-strategisches Signal."

Cemile Giousouf

Für die CDU in den Bundestag? Cemile Giousouf kandidiert in Hagen

(Foto: dpa)

In Berlin-Kreuzberg ist das Signal angekommen. Kolat freut sich über Giousouf und hofft auf acht bis elf Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund, die es über Direktmandate oder die Landeslisten in den Bundestag schaffen.

Insgesamt stammen laut Mediendienst Integration lediglich drei Prozent aller Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aus Einwandererfamilien. Gemessen daran, dass laut Bundeswahlleiter neun Prozent der Wähler, das sind 5,8 Millionen Menschen, einen Migrationshintergrund, ist das ein schlechter Wert. Die meisten Kandidaten aus Einwandererfamilien haben demnach die Grünen aufgestellt, nämlich 24. Die Grünen stehen auch bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland hoch in der Gunst, zumindest auf dem Papier.

Kolat hat den im Bundestag vertretenen Parteien und der Piratenpartei Fragen zugeschickt, so genannte "Wahlprüfsteine". Sein Verband will ein neues Bundesministerium für Teilhabe und Migration schaffen, den Kampf gegen Rassismus vorantreiben, den EU-Beitritt der Türkei herbeiführen, die doppelte Staatsbürgerschaft, ein neues Teilhabegesetz, eine stärkere Förderung von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund und bessere Bedingungen für die Beratung und Pflege von Senioren nichtdeutscher Herkunft.

Die Grünen finden fünf dieser sieben Punkte gut, mit Ausnahme des neuen Bundesministeriums, das nur die Piraten wollen, und des Teilhabegesetzes, das keine Partei will. Die Linke unterstützt drei der Vorhaben, die Piraten ebenfalls, die SPD nur zwei, die FDP eines, die CDU kein einziges.

Trotzdem mag Kolat auch den Grünen keine Wahlempfehlung aussprechen. Wichtige Punkte wie Gesundheit, Gesellschaft, Bildung oder Außenpolitik seien nicht abgefragt worden, da müsse sich jeder ein eigenes Bild machen. "Die Menschen sollen selbst entscheiden", sagt Kolat, "und dann sehr genau hinschauen, ob ihre Forderungen umgesetzt werden." Denn schließlich, sagt er und muss wieder lachen, schließlich "ist nach der Wahl ja vor der Wahl."

© SZ.de/beitz/bavo

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