Bundestagswahl:Unions-Spitze legt Entwurf für Wahlprogramm vor

Mit Mietpreisbremse, Mütterrente und "Arbeit plus 50": Die CDU-Spitze will nach SZ-Informationen an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Mit circa hundert Seiten wird dieser deutlich umfangreicher als geplant.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU-Spitze will an diesem Montag damit beginnen, den Entwurf ihres Wahlprogramms zu verschicken. Bisher ist das Papier noch nicht einmal den eigenen Vorstandsmitgliedern bekannt. Das hatte in der Partei für Unmut gesorgt. Schließlich soll das Programm bereits am Sonntag von den Vorständen von CDU und CSU beschlossen werden. Ein Parteitag ist nicht vorgesehen.

Das Programm soll mit circa hundert Seiten jetzt deutlich umfangreicher werden als zunächst geplant. Die Parteispitze kam nach längerem Abwägen zu dem Ergebnis, ihren Wahlkämpfern lieber umfangreichere Positionen zur Verfügung zu stellen. Wahlprogramme würden sowieso nur von Interessierten gelesen, hieß es. Diese werde der größere Umfang nicht abschrecken.

Dem Programm soll jetzt eine Präambel vorangestellt werden. Darin will die Union das Verhältnis Deutschlands zu den Nachbarländern und seine Rolle in der EU beschreiben. Außerdem will die CDU bilanzieren, was aus ihrer Sicht gut gelaufen ist - und worauf sie Wert legt. Dabei soll besonders herausgestellt werden, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote in der EU habe. Als Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode werden solide Finanzen, die Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung sowie eine moderne Infrastruktur genannt.

Der Entwurf enthält keine größeren Überraschungen. In jüngster Zeit hinzugekommen sind unter anderem die Mietpreisbremse sowie eine weitere Gesetzesänderung: Die Union will den Zugriff des Staates auf Vermögen von Straftätern erleichtern. Um deren Eigentum unkomplizierter abschöpfen zu können, soll das Verfahren zum Vermögenseinzug vom übrigen Gerichtsverfahren abgetrennt werden und "bis zu fünf Jahre nach einer rechtskräftigen Verurteilung" möglich sein. Die Mietpreisbremse der Union soll sich vom SPD-Vorschlag unterscheiden. In dem Programmentwurf ist keine einheitliche bundesweite Grenze vorgesehen. Stattdessen soll den Ländern Spielraum für regionale Lösungen gegeben werden.

Die Union verspricht in dem Programm-Entwurf außerdem höhere Mütterrenten. Eltern von vor 1992 geborenen Kindern sollen von Januar 2014 an einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung bekommen. Dies entspricht einer Rentenerhöhung von gut 25 Euro monatlich je Kind. Davon würden Millionen Frauen profitieren, deshalb kostet die Anhebung 6,5 Milliarden Euro. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, dabei gehe es "um die Anerkennung und den Respekt von Erziehungsleistung, die Gerechtigkeitslücke ist hier bisher groß". Mütter von vor 1992 geborenen Kindern bekommen bisher nur einen Entgeltpunkt, alle anderen drei.

Das Programm sieht außerdem erhebliche Aufwendungen für Bildung sowie eine schrittweise Angleichung des Kinderfreibetrages an den von Erwachsenen vor. Auch die Kommunen sollen entlastet werden. Dazu soll die Eingliederungshilfe bis zu einem Drittel vom Bund übernommen werden. Für die steuerliche Forschungsförderung sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zudem sollen unter dem Titel "Arbeit 50 plus" Angebote für Langzeitarbeitslose gemacht werden.

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