Bundestagswahl: SPD-Ministerpräsident Weil erwartet schwierige Gespräche mit Union

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet schwierige Gespräche mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung. "Es gibt unübersehbare Meinungsunterschiede zwischen der Union einerseits und der SPD andererseits", sagte Weil dem Sender NDR Info. Die SPD wolle aber offen in die Diskussionen einsteigen.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend in Berlin zusammen, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen. An der Beratung nehmen außer den drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil.

Die SPD hatte sich zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit erklärt. Neben einer erneuten großen Koalition wird in der Partei auch über eine Kooperationskoalition diskutiert. Bei einem solchen Modell würden beide Seiten nur Kernprojekte in einem Koalitionsvertrag vereinbaren. Andere Fragen blieben offen, um sie später im Bundestag auszuhandeln.

CDU-Vize Klöckner: kein Rosinenpicken für die SPD

Die Union hingegen reagierte mit Kritik auf diesen Vorschlag. "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die meisten Probleme für eine Regierung würden ohnehin im Laufe einer Legislaturperiode entstehen und ließen sich nicht schon vorher in fünf großen Punkten festhalten. "Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut", kritisierte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. Die SPD müsse sich entscheiden: "Entweder man will regieren oder man will nicht." Die CDU wolle eine stabile Regierung.

Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Vorschlag der SPD-Linken strikt zurückgewiesen, eine Kooperationskoalition (KoKo) mit der Union zu schließen. "Eine KoKo ist ein No-go", sagte Dobrindt. "Entweder ganz oder gar nicht. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt."

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte im ARD-"Morgenmagazin", Ideen wie eine Kooperationskoalition funktionierten nicht. "Wenn man sich heute Abend trifft, muss herauskommen, dass man wirklich ernsthaft den Versuch macht, dass man es wirklich will." Und wenn auf beiden Seiten der Wille zur Bildung einer Regierung bestehe, müssten sich Union und SPD bereits am Anfang auf eine gemeinsame Linie einigen, wie "man dieses Land in die Zukunft führen will", sagte Linnemann.

SPD-Vize: Auf dem Wahlzettel stehen Parteien, nicht Koalitionen

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner mahnte an, ergebnisoffen zu verhandeln, auch über eine partielle Kooperationskoalition. Man müsse "darüber doch einmal vernünftig reden, ob das ein Modell sein kann", sagte er im Deutschlandfunk. Auf dem Wahlzettel stünden nicht Koalitionen, sondern Parteien. "Die Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien und Inhalte, und wir müssen sehen, wie demokratische Parteien zusammenkommen können." Stegner fügte an: "Ob es am Ende eine Kooperation ist, oder ob es eine Koalition werden kann oder muss, werden wir sehen am Ende der Gespräche."