Bundestagswahl:Die Linke schweigt zur Nato

Wahlplakate in Stuttgart. Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach der Wahl wäre mit den Zahlen der jüngsten Umfragen rechnerisch möglich.

Wahlplakate in Stuttgart. Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach der Wahl wäre mit den Zahlen der jüngsten Umfragen rechnerisch möglich.

(Foto: Thomas Kienzle/AFP)

Nach der Bundestagswahl wollen die Linken unbedingt mitregieren, in einem Sofortprogramm skizzieren sie nun ihre wichtigsten Ziele. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schließt Rot-Rot-Grün nicht aus - noch aber ist der Graben sehr groß.

Von Robert Roßmann

Die Linke wirbt offensiv darum, Teil einer neuen Bundesregierung zu werden. An diesem Montag wollen die Spitzenkandidaten der Partei, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, ein "Sofortprogramm für einen Politikwechsel" präsentieren. Das acht Seiten lange Programm liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin fordert die Linke SPD und Grüne dazu auf, nicht mit der FDP oder den Unionsparteien zu koalieren. Stattdessen wünscht sich die Partei ein rot-rot-grünes Bündnis.

In dem Sofortprogramm der Linken heißt es: "Viele Menschen sprechen sich für Mehrheiten ohne Union und FDP aus." Das Land könne "sich neoliberale Anbeter des Marktes und Verächter des Sozialstaates einfach nicht länger leisten". Die Menschen würden stattdessen "einen solidarischen Schritt nach vorn" wollen. SPD und Grüne könnten "mit den Parteien des Gestern keine Politik für Morgen machen". Wer seine Wahlprogramme ernst nehme, müsse auch sagen, mit wem er seine Forderungen erreichen kann und mit wem nicht. Eine "neue, soziale und ökologische Politik" sei mit FDP-Chef Christian Lindner und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet jedenfalls nicht möglich.

In der Linken wächst die Befürchtung, dass es auch nach dieser Bundestagswahl nicht zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt, obwohl es eine rechnerische Mehrheit dafür gibt. Die jüngsten Meinungsumfragen sagen Sozialdemokraten, Grünen und Linken eine Mehrheit der Bundestagsmandate voraus. Eine Ampelkoalition käme allerdings auf deutlich mehr Sitze. Außerdem favorisiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein derartiges Bündnis mit der FDP.

Rot-Rot-Grün wäre früher schon möglich gewesen

Bei den Bundestagswahlen 2005 und 2013 hatte es bereits eine rechnerische Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis gegeben. In beiden Fällen kam es aber zu einer großen Koalition, auch weil die SPD die Linke damals nicht für regierungsfähig erachtet hatte.

Im laufenden Bundestagswahlkampf haben Scholz und seine Sozialdemokraten ein Bündnis mit den Linken nicht ausgeschlossen. Scholz stellt den Linken allerdings Bedingungen. Dem Tagesspiegel sagte er, wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse "sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die Nato für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen". Er müsse "sich bekennen zu einer starken, souveränen Europäischen Union und dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft wachsen muss".

Auch dazu, "dass die Sicherheit im Inneren gewährleistet ist". Dies seien "Mindestvoraussetzungen für eine gute Entwicklung unseres Landes". Die Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes zur Rettung von Deutschen und afghanischen Ortskräften aus Kabul durch die Linke sei "schlimm" gewesen, sagte Scholz.

In dem Sofortprogramm der Linken kommt das Wort "Nato" jedoch kein einziges Mal vor. In dem Abschnitt zur Außenpolitik heißt es, Ziel der Linken sei es, "den Prinzipien des Multilateralismus und der Entspannung in der internationalen Politik wieder Geltung zu verschaffen". Die Katastrophe in Afghanistan zeige, "dass diese Form der westlichen Alleingänge und Kriegseinsätze vorbei" sei. Die Strategie der "humanitären Interventionen" und der "Out-of-area-Einsätze" habe "weder Demokratie und Entwicklung gestiftet noch Frieden und Sicherheit hinterlassen". Auch deshalb wolle die Linke "militärische Auslandseinsätze beenden".

Auch zur Europäischen Union oder zum Verhältnis zu den USA finden sich in dem Linken-Programm keine Passagen, die die Bedingungen von Scholz erfüllen. Stattdessen verweist die Partei auf eine Vielzahl an Bereichen, in denen SPD und Grüne ihre Positionen nur mit der Linken durchsetzen könnten - etwa in der Renten-, Steuer- oder Mietenpolitik. "Endlich eine Steuerpolitik für die Mehrheit gestalten? Da machen Union und FDP nicht mit", heißt es in dem Papier der Linken. "Endlich damit beginnen, ein neues soziales Fundament zu schaffen, das Sicherheit und Geborgenheit in Zeiten großen Wandels gibt?", da seien "Union und FDP dagegen". Und "endlich in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und sozial gerechten Klimaschutz investieren, die Daseinsvorsorge ausbauen?" Das würden "Union und FDP wie der Teufel das Weihwasser" fürchten, schreiben die Linken.

Die Union kritisiert die SPD heftig dafür, ein Bündnis mit den Linken nicht auszuschließen. CDU-Chef Armin Laschet warf Scholz am Wochenende vor, keine klare Haltung gegenüber der Linken zu haben. "Wird er einen linken Minister ernennen, wenn er Bundeskanzler ist - ja oder nein?", fragte Laschet. "Wir sagen: Mit der Linken werden wir nicht koalieren." Der CDU-Chef warnte vor den Folgen einer rot-rot-grünen Koalition. "Wir werden es mit denen nicht schaffen, es braucht die Union in dieser besonderen Krisensituation", sagte Laschet. Deshalb lohne es sich, "dass wir alle noch mal kämpfen, dass wir alles tun dafür, dass wir auf Platz eins liegen bei dieser Bundestagswahl". Derzeit rangieren die Unionsparteien in den Umfragen bis zu fünf Prozentpunkte hinter der SPD.

© SZ/mcs
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