Bundestagswahl:Söder lehnt Juniorpartner-Rolle in Bundesregierung ab
"Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt", sagt der CSU-Chef. In einer grün-schwarzen Koalition würde die "Union auf Dauer fundamentalen Schaden" erleiden.
CSU-Chef Markus Söder spricht sich gegen eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition aus. "Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten - in der Opposition", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit Blick auf die in Umfragen starken Grünen sagte er: "Grün-Schwarz halte ich für falsch. Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen." Allerdings sei er davon überzeugt, "dass die Union am Ende vorne liegt".
Söder sprach sich für den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, als Spitzenkandidat der Partei aus. Dieser sei "der geborene Spitzenkandidat", befand der CSU-Chef und fügte hinzu: "Aber wir werden das noch gemeinsam bereden. Wir wollen eine jüngere, weiblichere Liste und werden paritätisch antreten - dies wäre für die CSU bei der Bundestagswahl ein Novum."
Grüne: Baerbock versteuert Sonderzahlungen
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock versteuert die zuletzt öffentlich gewordenen Sonderzahlungen nach Angaben ihrer Partei. "Frau Baerbock zeigt diese Sonderzahlungen dem Finanzamt ordnungsgemäß an und versteuert sie", sagte eine Sprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Baerbock der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25 000 Euro nachgemeldet hat, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hatte. Den Großteil machte dabei Weihnachtsgeld aus. Darunter war aber auch eine coronabedingte Sonderzahlung aus dem Dezember 2020 in Höhe von 1500 Euro. Diese Sonderzahlung ist eigentlich für Beschäftigte als Zusatz zum Arbeitslohn gedacht. Darüber berichtete die Bild-Zeitung am Samstag. Baerbock als Parteichefin erhält aber gerade kein Gehalt ihrer Partei, weil sie zugleich als Bundestagsabgeordnete ein Einkommen erhält.
"Alle Sonderzahlungen, die die Bundesgeschäftsstelle an Frau Baerbock zahlt, werden von der Buchhaltung der Geschäftsstelle den Sozialversicherungsträgern und dem Finanzamt gemeldet", erläuterte die Sprecherin. "Frau Baerbock hat auch die coronabedingte Sonderzahlung bereits mit allen anderen Steuerunterlagen bei ihrem Steuerberater für die Steuererklärung 2020 eingereicht, um sie im Rahmen ihrer Einkommenssteuererklärung zu versteuern." Zwar habe die Buchhaltung die Zahlung als "steuerfrei" verbucht. Von dieser Steuerfreiheit mache Baerbock aber keinen Gebrauch. (22.05.2021)
- Wie Parteien ihre Spitzenleute bezahlen (SZ Plus)
Baerbock räumt Fehler wegen Sonderzahlungen ein
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat es als Fehler bezeichnet, Sonderzahlungen dem Bundestag zunächst nicht gemeldet zu haben. Sie habe "nicht auf dem Schirm gehabt", dass auch das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müsse, sagte Baerbock am Freitag im Interview mit dem Fernsehsender Welt. Sie habe dies jedoch unverzüglich nachgemeldet, sobald ihr dies klar geworden sei. Unabhängig von der Meldung sei das Geld immer voll versteuert worden.
Baerbock hatte der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25 000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer Partei bekommen hat. "Es handelt sich hier nicht um Zahlungen von Dritten, sondern um das Weihnachtsgeld meiner Partei", betonte die Grünen-Politikerin. Nach den Regeln ihrer Partei erhalten Parteichefs, die auch ein Mandat im Bundestag inne haben, für den Parteiposten kein monatliches Gehalt. Sie erhalten jedoch Sonderzahlungen, etwa Weihnachtsgeld - wie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle.
Gleichzeitig verteidigte die Kanzlerkandidatin die Position ihrer Partei zum Thema Transparenz sowie beim Lobbyregister. Die Veröffentlichung von Zahlungen sei besonders bei Zahlungen von Dritten wichtig, es dürfe nicht zu einem Interessenskonflikt kommen. (21.05.21)
Auch Özdemir meldet Sonderzahlungen an Bundestag nach
Nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat auch Ex-Parteichef Cem Özdemir dem Bundestag Sonderzahlungen nachgemeldet. Özdemir habe im Mai Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20 580,11 Euro nachgemeldet, nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Er sei dazu nicht von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden.
"Die Sonderzahlungen hat er, wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, in seinem Job als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erhalten und selbstverständlich ordnungsgemäß versteuert", teilte sein Büro mit. "Darüber hinaus hat es keine weiteren Sonderzahlungen durch die Partei gegeben." Der heutige 55-jährige war von 2008 bis 2018 Parteichef der Grünen.
Laschet und Baerbock streiten über Verteidigungsausgaben
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft seiner grünen Kontrahentin Annalena Baerbock vor, in der Sicherheitspolitik feste Zusagen an Bündnispartner Deutschlands brechen zu wollen. Es sei falsch, "wenn man nicht mehr zu dem steht", was die Bundesregierung in der Nato versprochen habe - nämlich jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Sicherheit auszugeben. Das wäre ein "absoluter Alleingang", kritisierte Laschet beim ersten direkten Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten im WDR.
Auf die Frage, ob sie an dem Zwei-Prozent-Ziel festhalten wolle, hatte sich Baerbock zuvor nicht festgelegt. Es sei an der Zeit, auch in der transatlantischen Sicherheitspolitik "ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagte die Grünen-Vorsitzende. "Lasst uns gemeinsam darüber sprechen, was uns unsere transatlantische Sicherheit wert ist." Das wolle sie auch mit der neuen US-Regierung tun, die sie als den wichtigsten außenpolitischen Partner Europas bezeichnete.
Auch der Kandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, legte sich nicht eindeutig auf das in seiner Partei umstrittene Zwei-Prozent-Ziel fest. Es sei richtig, dass Deutschland zuletzt Jahr für Jahr mehr Geld für Verteidigung ausgegeben habe. Man müsse weiter "Stück für Stück vorangehen" und das "pragmatisch handhaben". Deutschland hat derzeit eine Quote von gut 1,5 Prozent, obwohl die entsprechenden Ausgaben seit 2014 um etwa ein Drittel erhöht wurden. Laschet warf Scholz und Baerbock vor, sie würden beim Thema Zwei-Prozent-Ziel "drumrum reden".
Laschet fordert Nationalen Sicherheitsrat
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will, sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Das kündigte der Kanzlerkandidat der Union am Mittwoch bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede in Berlin an. Der Rat solle im Bundeskanzleramt angesiedelt werden, im Gegensatz zum bisherigen Bundessicherheitsrat die verschiedenen Ebenen von Bund und Ländern umfassen und ressortübergreifend arbeiten.
In Bezug auf den Konflikt in Nahost sagte Laschet, es sei Teil der deutschen Staatsräson, für die Sicherheit Israels einzutreten. Dies bedeute, dass man Hilfen für diese Sicherheit gewähren müsse, sagte er in Anspielung auf U-Boot-Lieferungen aus Deutschland. Das Ziel müsse sein, weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten und den Konflikt zu entschärfen.
In seiner Grundsatzrede betonte Laschet außerdem die Rolle der Europäischen Union. Ländern, die das wollten, müsse man auch eine Zusammenarbeit über die bisherigen Verträge hinaus ermöglichen. So könne zum Beispiel die gemeinsame Sicherheitspolitik verstärkt werden.