Bundestagswahl Schulz gibt der SPD Mut, aber keine Macht

Kanzlerkandidat Martin Schulz beschert den Sozialdemokraten Aufwind in den Umfragen. An den Machtoptionen der SPD ändert das aber nichts.

Kommentar von Kurt Kister

Und sie bewegt sich doch, nach oben sogar. Glaubt man dem insgesamt verlässlichen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, dann hat die SPD durch die Nominierung von Martin Schulz an Sympathie und Zustimmung gewonnen. Ein Sprung war es nicht gerade, aber immerhin ungefähr drei Hühnerdapper, wie es in dem alten Kinderspiel "Kaiser, wie viel Schritte darf ich gehen?" heißt. Drei Hühnerdapper (oder bayrisch: Dapperl) bedeuten für die SPD in der Sonntagsfrage einen Fortschritt von 21 auf 24 Prozent.

Der wackere Schulz hat nun Zeit bis 24. September. Er hat Zeit dafür, sich im Land bekannt zu machen, und er hat Zeit, den versprengten SPD-Sympathisanten neuen Mut zu geben. Allerdings: Noch bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die SPD 25,7 Prozent - und das mit dem Kandidaten Peer Steinbrück, der sich selbst in der Rückschau für den falschen Kandidaten hält. (Der mittlerweile nahezu heiliggesprochene Frank-Walter Steinmeier holte vier Jahre zuvor nur 23 Prozent).

Ja, die SPD ist großkoalitionär verschlissen. Die Vorstellung aber, es könne 2017 in Deutschland eine "linke" Mehrheit geben, ist gewagt. Linke Mehrheit heißt nach Bundestagsverhältnissen Rot-Rot-Grün. Die SPD besteht zurzeit aus zwei Flügeln, die sich im Moment darauf verständigt haben, dass sie Martin Schulz als Körper vielleicht fliegen helfen wollen. Wenn die SPD am 24. September mehr als 26 Prozent erreichen würde, wäre dies nahezu eine Zeitenwende für sie.

Die Grünen wiederum sind längst keine linke Partei mehr; sie sind ein interessantes Sammelbecken von Lebenssensiblen, Ökoliberalen und empathischen Spontis. Das ist nicht schlecht, führt aber auch dazu, dass das Profil der Partei oft dem eines Fußballs gleicht. Die Linke, also die Partei, die sich so nennt, ist in gewisser Weise in einer Existenzkrise. Sie beginnt im Osten mancherorts bereits, ihren Status als Regionalpartei an die AfD zu verlieren. Und die rechte Dagegen-Partei läuft der Linken auch mehr und mehr die Rolle als Protestpartei ab. Wer heute irgendwie gegen "die Elite" oder "das Establishment" sein möchte, wählt eher rechts als links. Viele dieser Wähler wollen zwar nicht "rechts" sein, aber sie möchten ein Zeichen gegen alle anderen setzen - in erster Linie gegen Merkel.

Die SPD hat in jüngerer Zeit ihr bestes Ergebnis nicht erzielt, als sie sich "links" gab. Nein, als Gerhard Schröder 1998 die fast schon sagenhaften 40,9 Prozent holte, sahen viele in der SPD die Alternative für Deutschland, nämlich die Alternative zu Helmut Kohl. Das ist vorbei, auch weil 2017 trotz Flüchtlingen und Terrorismus fast drei Viertel der Deutschen mit Angela Merkel immer noch zufrieden sind.

Zwar gibt es eine scharfe, laute Unzufriedenheit mit der Kanzlerin. Das wird dazu führen, dass die AfD im Bundestag wohl stärker als Grüne oder Linke sein wird. Aber die Unzufriedenen sind keineswegs das Volk, sondern nur eine nicht große Minderheit. Auch das ist ein wichtiger Teil der Wahrheit. Wäre es nicht so, würde die auch noch permanent unter friendly fire der CSU liegende Union nicht so deutlich stärkste Partei sein. Martin Schulz jedenfalls müsste an die 30 Prozent erreichen oder sogar eine Vier-Parteien-Koalition schmieden, um gegen die Union Kanzler zu werden. Das erfordert mehr als drei Hühnerdapper.

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