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Bundestagswahl:NRW-Datenschutz überprüft Adresshandel

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Straßenwahlkampf klassisch und der anderen Art betrieb die FDP.

(Foto: Chai von der Laage/imago)

Daten für gezielte Wahlwerbung verkauft: Die Praktiken einer Post-Tochterfirma werden nun überprüft.

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Helga Block prüft den Adresshandel der Post-Tochterfirma "Deutsche Post Direkt" im Wahlkampf 2017. Nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde soll untersucht werden, ob der Adresshandel im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz steht. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post Direkt gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet. CDU und FDP versicherten, nur anonymisierte Daten genutzt zu haben. Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, die Post Direkt habe eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert.

Da der Sitz der Post Direkt in Nordrhein-Westfalen sei und es nicht um klassische Postdienste gehe, für die der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig ist, prüfe diesen Fall die Landesbehörde, sagte ein Sprecher der Behörde in Düsseldorf. Die Post Direkt, die sich im Internet als "Adress-Spezialist" bewirbt, werde in dieser Woche einen Fragenkatalog der Behörde erhalten. Das Prüfverfahren werde voraussichtlich etwa vier Wochen dauern. Die Parteien seien zunächst nicht im Fokus.

Der Handel mit anonymisierten Daten und Adressen ist nicht illegal. Der Handel mit personalisierten Daten allerdings könne mit bis zu 300 000 Euro Bußgeld geahndet werden, sagte der Behörden-Sprecher. Sollte eine Absicht nachweisbar sein, sich damit zu bereichern oder andere zu schädigen, gehe der Fall an die Staatsanwaltschaft. Die Datenschutzbehörde empfiehlt allen Verbrauchern, sich bei Post Direkt in Troisdorf zu erkundigen, was über sie gespeichert wurde.