Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. "Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt", betonte Klingbeil.
Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann", sagte er. "Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken."
Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. "Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch", sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.
Auch nach dem Treffen zwischen der Union und der FDP gibt es von beiden Seiten wohlwollende Worte: FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die erste Gesprächsrunde über eine mögliche Bundesregierung mit der Union positiv bewertet. "Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen", sagte Wissing am Sonntagabend in Berlin nach einer Sondierung mit dem Verhandlungsteam von CDU und CSU. Er trat nach einem etwa dreistündigen Gespräch mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume vor die Presse.
Blume betonte die inhaltliche Nähe zu den Liberalen: "In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen", sagte er. "Das macht Lust auf mehr." Auch Ziemiak betont die Übereinstimmung mit der FDP in zentralen Punkten und spricht von "großen inhaltlichen Schnittmengen".
Auf die Frage, ob er die Union in ihrem jetzigen Zustand für regierungsfähig halte, sagte Volker Wissing: "Wir haben Vertraulichkeit über das Gespräch vereinbart." Er wolle deswegen auch keine weitergehende Bewertung der Gesprächsinhalte vornehmen.
SPD und FDP sprechen von "konstruktiver" erster Sondierung
Eine Woche nach der Bundestagswahl kommt das Ringen um ein neues Regierungsbündnis voll in Gang. Am Sonntag traf die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der FDP-Spitze zusammen, um Chancen einer Ampel-Koalition auszuloten. Nach dem gut zweistündigen Gespräch beschrieben die Generalsekretäre beider Parteien, Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP), am frühen Abend eine sachliche und konstruktive Atmosphäre - behielten sich eine inhaltliche Bewertung allerdings vor.
Direkt im Anschluss begannen auch SPD und Grüne ihre erste Sondierung. In Konkurrenz dazu sollte am Abend eine erste Runde von CDU und CSU mit der FDP folgen. Parallel zu den Sondierungen gerät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nach dem Wahldebakel in den eigenen Reihen immer weiter unter Druck. Die FDP rief die Union zur internen Klärungen auf.
Die SPD setzt auf zügige Fortschritte in den Gesprächen mit FDP und Grünen. Es solle schnell entschieden werden, wie es weitergehe, sagte Klingbeil. Inhaltlich habe man mit der FDP über große Herausforderungen für Deutschland gesprochen: Konkret nannte er die Themen Klima, Digitalisierung, eine Modernisierung des Staats sowie welt- und europapolitische Fragen.
Wissing betonte: "Natürlich war auch klar, dass unsere inhaltlichen Positionierungen in wesentlichen Punkten auseinander liegen." Dass es diese Klippen gebe, sei aber ja bekannt gewesen. "Klar ist auch, dass wir entschlossen sind, eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt", betonte er. Eine abschließende Bewertung der Sondierungen wolle die Partei erst nach den Treffen mit allen Sondierungspartnern abgeben. Man gehe laut Wissing mit großem Ernst in die Gespräche mit der Union. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte er zuvor gesagt: "Die Union muss zudem klären, ob sie an einem Strang zieht."
Die Grünen zeigten sich zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören. "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen", sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag bei einem Kleinen Parteitag. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, ihre Partei sei von sieben Millionen Menschen gewählt worden, darunter viele junge Leute. Dies gebe einen Auftrag, als Teil der Regierung für eine wirkliche Erneuerung des Landes zu sorgen. Über einen Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung einer möglichen Regierung sollen die 120 000 Grünen-Mitglieder abstimmen.
Sonntag der Sondierungen
An diesem Tag der Deutschen Einheit steht eine Fülle von Treffen der einzelnen für eine Regierung infrage kommenden Parteien an.
Die drei Sondierungsrunden: Um 15.30 Uhr trifft sich zunächst die SPD mit der FDP. Anschließend, gegen 18 Uhr, gibt es ein Zusammenkommen von SPD und Grünen und fast parallel, gegen 18.30 Uhr ein Gespräch zwischen Union und FDP. Im Anschluss an die Treffen ist jeweils ein kurzes Pressestatement geplant.
Für die SPD sondieren Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die beiden Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Im Team der Grünen sind die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Fraktionsgeschäftsfüherin Britta Haßelmann und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, außerdem gehören zur Runde der Europaparlamentarier Sven Giegold, die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Für die FDP sondieren Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing, die Vizeparteichefs Nicola Beer und Johannes Vogel, der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, der baden-württembergische FDP-Politiker Michael Theurer, Lydia Hüskens aus Sachsen-Anhalt, die parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Schatzmeister Harald Christ und der EU-Parlamentarier Moritz Körner. (03.10.2021)
Lindner erhöht Druck auf die Union
Unmittelbar vor den ersten Sondierungsrunden erhöht die FDP den Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Bild am Sonntag. "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten." Damit meldet Lindner Zweifel an einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP an.
Der FDP-Chef bekräftigt, dass seine Partei zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit sei. "Klar ist: Unsere Überschneidungen sind mit den Unionsparteien größer als mit der SPD." Die Grünen, die mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD als mit der Union sehen, hatten am Samstag bei einem kleinen Parteitag die Weichen für die Sondierungen gestellt.
Trotz der innerparteilichen Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf eine Jamaika-Koalition. "Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten", sagte er der Bild am Sonntag. Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden."
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zeigte sich zuversichtlich, dass sich seine Partei mit den Grünen und der FDP bis Dezember einigt. "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren", sagte er der Welt am Sonntag. Man brauche eine große gemeinsame Linie und müsse nicht jedes Detail in einem Koalitionsvertrag festschreiben. (3.10.2021)
Grünen-Außenpolitiker fordert von SPD Korrektur der Russland-Politik
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik. "Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen", sagte er der Rheinischen Post. Man werde auch über den Betrieb von Nord Stream 2 reden müssen. Grundsätzlich sei die Frage des Umgangs mit Russland zentral für die europäische Einigkeit. Nouripour forderte, die nächste Bundesregierung müsse sich in der EU sehr viel enger mit Tschechien, Estland, Lettland und Litauen abstimmen.
Während sich die SPD und insbesondere Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern für die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland einsetzen, lehnen die Grünen das Projekt ab. Sie nennen dafür sowohl Klimaschutz-Gründe als auch geopolitische Erwägungen. Aus Sicht der Grünen würde die Inbetriebnahme eine Laufzeitverlängerin fossiler Infrastruktur bedeuten. Zudem entflechte Nord Stream 2 die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Russland und der Ukraine und destabilisiere damit die Ukraine. (3.10.2021)
Selbst einstige Weggefährten rücken von Armin Laschet ab
Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet steigt. In der Partei wird immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert. "Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar", sagte Parteivize Jens Spahn der Welt am Sonntag. "Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet." Deutliche Worte von einem, der Laschet lange unterstützt hatte.
Spahn übte Kritik am Zustand der Partei - und auch am Umgang zwischen CDU und CSU untereinander. Die CDU habe seit vielen Jahren keine großen programmatischen Debatten mehr geführt. Seit Oktober 2018 habe sie um die Führungsfrage gerungen. "CDU und CSU können nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstehen. Daran hat es nicht nur in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren zu oft gefehlt."
Mehrere CDU-Politiker dringen außerdem auf ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten. Zu ihnen gehören die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Christian von Stetten vom Wirtschaftsflügel, die sich immer wieder für Friedrich Merz als Parteichef eingesetzt hatten. Die Bild hatte am Freitagabend berichtet, Merz wolle sich wieder um den Parteivorsitz bewerben, sollte es eine Mitgliederbefragung oder Basiswahl geben.
"Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen", sagte Linnemann der Bild. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, falls Jamaika nicht zustande komme und Laschet sein Amt verliere, solle die CDU bei der Wahl ihrer künftigen Führung die Basis einbinden. Von Stetten sagte dem Blatt, sollte keine Regierungsbeteiligung gelingen, "wäre die Zeit der Basis gekommen". Außenexperte Norbert Röttgen sagte dem Tagesspiegel: "Wir sollten lernen, dass man wichtige Personalfragen wie eine Kanzlerkandidatur nicht mit einer Gremienmehrheit durchdrücken kann - gegen die Mehrheit der Abgeordneten, der Mitglieder, der Öffentlichkeit." In bestimmten Situationen halte er daher Mitgliederentscheidungen für sinnvoll.
Laschet trifft sich mit CDU-Sondierern zu Vorbesprechung
CDU-Chef Armin Laschet hat sich mit Spitzenpolitikern seiner Partei zur Vorbereitung der Gespräche mit FDP und Grünen getroffen. Der Unionskanzlerkandidat und Mitglieder des Sondiererteams kamen am Samstag in der Parteizentrale in Berlin zusammen. In der CDU hieß es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Stellungnahmen nach dem Treffen werde es nicht geben. Laschet und die anderen Teilnehmer betraten das Adenauerhaus wortlos.
Die CDU tritt bei den geplanten Gesprächen mit der FDP und den Grünen mit einem zehnköpfigen Team an. Neben Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak sind dabei: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff.
An diesem Sonntagabend (18.30 Uhr) wollen sich die Sondierer von CDU und CSU in Berlin mit Vertretern der FDP treffen, um über förmliche Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Jamaika-Koalition mit den Grünen zu beraten. Dazu sind am Sonntagnachmittag gemeinsame Vorberatungen von CDU und CSU geplant. Am Dienstag will die Union erstmals auch mit den Grünen über ein solches Bündnis beraten. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus.
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Habeck schwört Grüne auf "vier anstrengende Jahre" ein
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich sicher gezeigt, dass die Grünen der neuen Bundesregierung angehören werden. "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen", sagte er am Samstag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Er stellte seine Partei auf "vier anstrengende Jahre" ein. "Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung."
Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, "die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird". Deutschland müsse wieder "auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart" agieren. "Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein."
Die Grünen wollen sich auf dem kleinen Parteitag auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP, Union und SPD vorbereiten. Es geht um die Bildung einer Regierung entweder mit SPD und FDP oder mit Union und FDP. (02.10.2021)
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- Sondierungsgespräche: Gift für Rot-Grün-Gelb (SZ Plus)
Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen
Die Grünen wollen ihre rund 120 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin am Samstag bei nur einer Enthaltung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab. Auf Länderebene hat es solche Mitgliederentscheide aber schon gegeben. (02.10.2021)
Trittin beklagt "frauenfeindliche Kampagne" gegen Baerbock
Der langjährige Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock den Rücken gestärkt und unfaire Angriffe auf sie beklagt. Er habe selbst Erfahrungen mit negativen Gegenkampagnen politischer Gegner, sagte der frühere Umweltminister beim Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin unter Verweis auf frühere Debatten unter anderem um den von seiner Partei propagierten Veggie Day. "Aber dieses Mal war es etwas anderes."
Das, was Baerbock auszuhalten gehabt habe, habe nichts mit politischen Positionen zu tun gehabt, sagte Trittin. "Du bist in einer Weise als Person angegriffen worden, dass man davon reden muss, es handelte sich um eine durchgehend frauenfeindliche Kampagne, die du auszuhalten hattest." Er würdigte die Souveränität, mit der Baerbock öffentliche Auftritte etwa in Fernsehdebatten durchgestanden habe. (02.10.2021)
