Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahl:Müntefering: "Arbeitslose sind der Kanzlerin egal"

Mit scharfen Worten hat SPD-Chef Müntefering die Kanzlerin attackiert: Nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stehe für Angela Merkel ganz oben, sondern nur ihre eigene Karriere.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat einen harten Wahlkampf um das Thema Arbeit angekündigt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei persönlich angegriffen. "Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins. Statt dessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich.... Daraus kann man nur den Schluss ziehen: Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal", sagte Müntefering in einem Interview der Bild am Sonntag.

Der SPD-Chef warf der Bundeskanzlerin zugleich vor, sich vor allem für ihre eigene Karriere zu interessieren: "Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?"

Mit scharfen Worten warnte der SPD-Chef zudem vor einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl: "Was die FDP will, wird die Union bei Schwarz-Gelb alles mitmachen, siehe Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft." Die Steuernachlässe würden den Staat handlungsunfähig machen. "Dann kämen Rente und Krankenversicherung ins Schleudern und es gäbe kein Geld für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung", sagte Müntefering.

Der Union und der FDP warf Müntefering vor, kein "Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen" vorzustellen. Das sei "ignorant". Für die SPD bliebe hingegen der Sozialstaat zentral. Mit dem Deutschland-Plan hätten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dagegen ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt.

Steinmeier hat jedoch einer großen Mehrheit der Deutschen zufolge kaum eine Chance auf einen Wahlsieg. Bei einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag rechneten nur neun Prozent der Befragten damit, dass der SPD-Kandidat Bundeskanzler werde. Das waren sechs Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. 83 Prozent der Bundesbürger erwarten demnach hingegen einen Wahlerfolg von Bundeskanzlerin Merkel, sie gewann im Vergleich zur Vorwoche sechs Punkte hinzu.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert indes von der FDP eine klare Festlegung auf eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Die Liberalen hätten es bisher versäumt, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, kritisierte Pofalla im Deutschlandfunk. "Dieser Beschluss muss noch kommen." Er halte es für einen strategischen Fehler, dass die FDP die Festlegung erst eine Woche vor der Wahl treffen wolle.

In den vergangenen Tagen hatte sich das Klima zwischen Union und FDP deutlich verschlechtert. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer zweifelte, ob FDP-Parteichef Westerwelle wirklich mit der Union regieren wolle. CDU-Vize Christian Wulff hatte die Liberalen aufgerufen, ihren Anspruch auf das Wirtschaftsressort fallenzulassen: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei eine "Idealbesetzung" und solle im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs im Amt bleiben. Dies unterstrich auch Pofalla: "Natürlich ist Karl-Theodor zu Guttenberg ein ausgezeichneter Wirtschaftsminister." Durch ihn werde deutlich, "dass die Wirtschaftskompetenz bei der Union liegt".

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