bedeckt München 21°

Bundestagswahl:Merkels Youtube-Auftritt im Check

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit YouTubern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin

(Foto: dpa)
  • Kanzlerin Angela Merkel war an diesem Mittwoch das erste Mal live bei Youtube.
  • Vier populäre Videoblogger haben Merkel eine Stunde lang zu Themen wie dem Diesel-Skandal, der Nordkorea-Krise oder Sozialer Gerechtigkeit befragt.
  • Hier geht es zum Interview auf Youtube.

Neuland betritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch nicht wirklich, immerhin hat sie sich schon einmal für ein Youtube-Video interviewen lassen. Doch diesmal lädt sie nicht wie 2015 einen Youtuber zu sich ins Kanzleramt, sondern ist selbst zu Gast. Im Youtube-Studio in Berlin stellt sie sich den Fragen von gleich vier Videobloggern. Mit dem Auftritt dürfte die Kanzlerin ein deutlich anderes Publikum erreichen als im klassischen Fernsehen: Mehr als 70 Prozent der 14- bis 29-Jährigen in Deutschland nutzen Youtube der Plattform zufolge täglich.

Wer sich häufiger auf der Videoplattform Youtube bewegt, kann sich den vier Interviewern kaum entziehen. Zusammen kommen die Videoblogger MrWissen2Go, ItsColeslaw, Alexi Bexi und Ischtar Isik auf gut drei Millionen Abonnenten. Der 31-jährige Mirko Drotschmann erklärt auf seinem Kanal MrWissen2go politische und gesellschaftliche Phänomene. Die Beauty-Bloggerin Ischtar Isik, 21, gibt Schmink- oder Modetipps. Der 28-jährige Alex Böhm testet als AlexiBexi Technik, vertont Lieder neu oder beantwortet Fragen seiner Abonnenten. Lisa Sophie, 22, ist Journalistin beim WDR, in ihrem Kanal ItsColeslaw geht es neben Unterhaltung auch um Themen wie psychische Krankheiten oder sexuelle Identität. Mehr zu den vier Videobloggern gibt es hier. Wie sich zwei der Interviewer auf die Sendung vorbereitet haben, steht hier.

Journalismus "Merkel lullt den Gegner ein" Bilder
Youtube

"Merkel lullt den Gegner ein"

Ischtar Isik und Mirko Drotschmann sind zwei von vier Youtubern, die heute die Kanzlerin interviewen werden. Wie haben sie sich vorbereitet?   Interview von Luise Checchin

Thema: soziale Gerechtigkeit

Die Journalistin Lisa Sophie alias ItsColeslaw beginnt ihr Interview mit dem Thema soziale Gerechtigkeit. Wie Angela Merkel in einer möglichen neuen Amtszeit verhindern will, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht? Die Kanzlerin argumentiert, dass die Arbeitslosigkeit sich seit 2006 halbiert habe. Tatsächlich sind die Arbeitslosenzahlen in Deutschland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das dürfte allerdings zu einem großen Teil ein Verdienst von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sein, der den Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010 stark reformierte. Und der dafür 2005 abgewählt wurde. Merkel argumentiert weiter, dass auch der Mindestlohn für Menschen mit niedrigen Einkommen einiges verbessert habe. Was Merkel nicht sagt: Der Mindestlohn war ein Kernthema des kleinen Koalitionspartners SPD. Viele Politiker von CDU und CSU und auch Vertreter der Wirtschaft waren strikt gegen einen flächendeckenden Mindestlohn und argumentierten mit Horrorszenarien gegen den Mindestlohn an. Die Befürchtungen bestätigten sich letztlich aber nicht. Stattdessen verdienen viele Geringverdiener in Deutschland nun etwas mehr.

Thema: Gehälter in Pflegeberufen

Youtuberin Lisa Sophie spricht ein weiteres wichtiges Thema an: Wer sich für eine Karriere in sozialen Berufen, insbesondere der Pflege entscheide, könne damit kaum etwas verdienen. Was die Regierung getan hat, um das zu verbessern?, will sie wissen. Merkel gibt ihr erst einmal recht. Die "Arbeit am Menschen" werde oft schlechter bezahlt als die "Arbeit mit Maschinen". Allerdings habe die Regierung in den vergangenen Jahren einiges getan, um das zu ändern. Merkel zählt auf: Früher hätten Menschen für die Ausbildung in Pflegeberufen noch draufgezahlt, das sei nun anders. Außerdem habe die Regierung "die Möglichkeit der Tarifabschlüsse" verbessert und die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben.

Die Punkte, die Merkel aufzählt, sind faktisch alle richtig. Im Juni hat die Regierung die Pflegeausbildung reformiert. Mit dem Gesetz wurde das sogenannte "Schulgeld" abgeschafft, fast alle Auszubildenden erhalten künftig eine Vergütung. Auch Merkels Aussage, dass die Regierung den Beitrag zur Pflegeversicherung angehoben hat, ist richtig. Zuletzt stieg er Anfang 2017 um 0,2 Prozentpunkte. Allerdings wurden damit vornehmlich Leistungserhöhungen finanziert, die Mehreinnahmen kommen also eher den Pflegebedürftigen zugute als den Pflegern.

Schwieriger zu bewerten ist Merkels Aussage zu den Tarifabschlüssen. Richtig ist, dass die kommunalen Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen mit den Gewerkschaften höhere Entgelte für Pflegekräfte vereinbart haben. Berufsanfänger steigen künftig eine Stufe höher ein, auch Beschäftigte mit langer Berufserfahrung verdienen seit Anfang des Jahres mehr. Das gilt allerdings nur für Beschäftigte kommunaler Arbeitgeber. Privatwirtschaftliche Unternehmen weigern sich oft, Tarifverträge abzuschließen - auch mit Verweis darauf, dass die höheren Löhne nicht von den Pflegekassen refinanziert würden. Seit 2015 ist das anders, Tariflöhne müssen seither refinanziert werden. Den Pflegern hilft das aber wenig, sagt eine Verdi-Sprecherin, denn viele Arbeitgeber zahlen trotzdem keine Tariflöhne. Gleiches gilt für die anderen Punkte, die Merkel anführt: "Alle ihre Aussagen sind faktisch richtig. Nur kommt bei den Pflegekräften von all dem fast nichts an."

Thema: Bildung

Was sagt die Kanzlerin zu den Bildungschancen in Deutschland? Merkel verweist auf den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, den Eltern in Deutschland mittlerweile haben. Darüber hinaus strebe sie auch einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung im Grundschulalter an. "Ich glaube, dass das Bildungsschancen verbessert", sagt sie. Auch die digitale Bildung will Merkel verbessern, "auch als Bund". Zum Hintergrund: Bildung ist in Deutschland Ländersache, der Bund kann also nicht einfach in die Lehrpläne der Länder eingreifen. Dem Thema digitale Bildung hat sich vor einiger Zeit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angenommen und einen "Digitalpakt#D" vorgestellt, der Deutschlands Schulen unter anderem fünf Milliarden Euro für Hardware und Internetanschlüsse zur Verfügung stellen soll. Zuletzt gab es aber Unstimmigkeiten zwischen den Ländern und der Ministerin, inwieweit aus dem Digitalpakt tatsächlich etwas wird. Fest steht jedenfalls eins: Wenn der Bund den Schulen Milliarden spendiert, dann frühestens in der kommenden Legislaturperiode.

Thema: Abgasaffäre

Der Youtuber Alex Böhm (AlexiBexi) spricht mit der Kanzlerin über Autos und den Abgasskandal. Merkel sagt, dass die Politik aus den Versäumnissen der Vergangenheit gelernt habe. In den vergangenen Jahren bauten Konzerne wie Volkswagen bei unzähligen Diesel-Autos verbotene Abschalteinrichtungen ein, die den Ausstoß schädlicher Abgase manipulieren. Merkel verspricht, dass die Angaben der Hersteller von nun an besser kontrolliert werden, zum Beispiel mit Stichproben und realitätsnäheren Tests, die auf der Straße durchgeführt werden und nicht im Labor. Das ist auch dringend nötig, denn viele Diesel-Autos stoßen viel mehr giftige Stoffe aus als erlaubt. Das ist nicht nur gesundheitsschädigend, sondern auch ein Problem für die vielen Beschäftigten der Autoindustrie. Denn die beschäftigt in Deutschland knapp 900 000 Menschen. Viele Autokäufer haben nun das Vertrauen verloren, es werden immer weniger Diesel verkauft. Nicht wenige Beschäftigte in der Autoindustrie fürchten deshalb um den Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Thema: Elektroautos

Einst forderte Merkel, dass bis 2020 eine Million Elektroautos durch Deutschland fahren. Dieses Ziel wird die Kanzlerin nicht erreichen. Anfang des Jahres waren nur etwa 34 000 E-Autos im Land zugelassen. Ob sie ihr Ziel aufgeben habe, E-Autos tatsächlich auf die Straße zu bringen? "Nein, nein, nein", sagt Merkel, das habe sie nicht aufgegeben. Die Politik müsse Druck machen, dass die Industrie bei der Elektromobilität besser werde. Die Kanzlerin verweist darauf, dass Besitzer von E-Autos von der Kfz-Steuer befreit sind, weil die Fahrzeuge keine Emissionen verursachen, zudem gebe es Zuschüsse für den Kauf von E-Autos. Ihr Herausforderer, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, hatte zuletzt sogar eine Quote für E-Autos vorgeschlagen. Die lehnt Merkel aber ab. Warum sie als Kanzlerin eigentlich kein Elektroauto fährt, fragt AlexiBexi? Für gepanzerte Fahrzeuge gebe es noch keine elektrischen Angebote, sagt Merkel.

Thema: Beziehung zur Türkei

Mit welchem Beziehungsstatus sie ihr Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdoğan auf Facebook beschreiben würde, fragt Mirko Drotschmann (MrWissen2Go). "Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten", antwortet Merkel, immerhin sei man noch im Gespräch. In der Tat hat sich das Verhältnis der Türkei zu Deutschland und Europa jüngst stark verschlechtert. Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 geht die Regierung hart gegen die Opposition und kritische Medien vor. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und viele andere sitzen teils seit Monaten ohne Anklage in türkischen Gefängnissen.

Warum Yücel und andere Inhaftierte trotz aller Bemühungen noch nicht wieder frei seien? "Wir tun alles", sagt Merkel. "Wir können immer wieder nur bohren, bohren, bohren, hart sprechen". Yücel ist Korrespondent der Tagezeitung "Die Welt". Der Chefredakteur des Blattes, Ulf Poschardt, hat die Arbeit von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und des Auswärtigen Amtes zuletzt als "sehr engagiert" gelobt. Da zumindest Yücel neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, sind die rechtlichen Mittel aber begrenzt. Daneben stehen der Bundesregierung vor allem diplomatische Mittel offen: Sie kann über die EU auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Einfluss nehmen oder auf Wirtschaftssanktionen drängen. Allerdings ist auch hier die Interessenlage schwierig: So will die Bundesregierung einerseits den autoritären Kurs Erdoğans sanktionieren, andererseits aber eine wichtige Verabredung nicht belasten: das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Das Abkommen sieht vor, dass Millionen syrische Flüchtlinge von türkischen Grenzern an der Weiterreise nach Europa gehindert werden.

Thema: Nordkorea-Krise

Auch andere außenpolitische Krisenherde kommen im Interview mit der Kanzlerin zur Sprache. Interviewer Drotschmann greift die Frage eines seiner Abonnenten auf: "Müssen wir Angst haben vor einem Dritten Weltkrieg?" Merkels klare Antwort: "Nein." Sie verurteilt das rhetorische Aufrüsten der vergangenen Tage. So hatte US-Präsident Donald Trump getönt, die Waffen der Vereinigten Staaten seien bereits "geladen". "Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt", sagt Merkel. "Vielleicht ja doch?", gibt der Interviewer zurück. Merkel lässt sich davon nicht beirren. Nordkorea-Experten stimmen der Aussage der Kanzlerin zu. Zwar könnten etwa die USA viele Raketenstellungen des nordkoreanischen Regimes mit gezielten Angriffen außer Gefecht setzen. Das Problem sind jedoch nicht die Raketen, sondern die Artillerie. Unzählige Kanonenrohre des Regimes sind auf die südkoreanische Hauptstadt Seoul gerichtet. Diese liegt nur wenige Dutzend Kilometer südlich der Grenze zu Nordkorea. Experten rechnen damit, dass im Falle eines Krieges binnen weniger Tage Hunderttausende, wenn nicht Millionen zivile Opfer zu beklagen wären. Ein Militärschlag gegen Pjöngjang gilt daher nicht als realistische Option.

Thema: Air Berlin

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Fluglinie Air Berlin Antrag auf Insolvenz gestellt hat. Damit der Betrieb weitergehen kann und nicht Zehntausende deutsche Urlauber an ausländischen Flughäfen festsitzen, sprang die Bundesregierung der Airline mit einem Kredit über 150 Millionen Euro zur Seite. Im Youtube-Interview sagt Kanzlerin Merkel, dass der Steuerzahler das "mit großer, großer Wahrscheinlichkeit" nicht bezahlen müsse. Kenner gehen davon aus, dass die Kanzlerin mit dieser Einschätzung recht behält. Sollte Air Berlin tatsächlich pleitegehen, könnten zwar viele Gläubiger ihr Geld verlieren. Allerdings hat sich die Bundesregierung zusichern lassen, bei der Rückzahlung von Schulden Vorrang vor anderen Gläubigern zu haben.

Bundestagswahl

Woran Angela Merkel noch scheitern könnte

Die Kanzlerin steigt in den Wahlkampf ein. Sie befürchtet, dass ihre Anhänger wegen der Schwäche von Martin Schulz zu siegesgewiss sind. Der CDU bereitet aber auch ein TV-Termin ihrer Parteichefin Sorge.   Von Robert Roßmann