Europäische Union:Brüssel bangt wegen der Bundestagswahl

EU: Angela Merkel mit Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei (EVP).

Was kommt nach ihr? Angela Merkel mit Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei (EVP).

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die EU spielt im Bundestagswahlkampf keine Rolle. Umgekehrt schaut Europa gespannt darauf, wer Angela Merkel nachfolgt. Denn in Brüssel geht es gerade um viel.

Von Björn Finke und Josef Kelnberger, Straßburg

Wenn man in Brüssel von den Deutschen drei Eigenschaften erwartet, dann sind dies: erstens Verlässlichkeit, zweitens Verlässlichkeit, drittens Verlässlichkeit. Nach 16 Jahren mit Kanzlerin Angela Merkel gehen die Partner in der Europäischen Union fest davon aus, dass die Dinge in Deutschland ihren vorherbestimmten Lauf nehmen. Frankreichs Vertreter erkundigen sich in diesen Tagen häufig, wann Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung haben werde, bis Oktober vielleicht? Sie erhalten von Deutschlandexperten eine Antwort, die nur halb scherzhaft ist: Bis Oktober klappt das bestimmt. Oktober 2022.

Die deutschen Wahlen treffen die EU zu einem delikaten Zeitpunkt. Es gilt, große Projekte zu einem guten Ende zu bringen, vor allem den Grünen Deal, das gewaltige Klimaschutzprogramm, das nun als Gesetzespaket durch die Institutionen der EU geschleust und am Ende wohl von den Regierungschefs verhandelt werden muss. Frankreich übernimmt im ersten Halbjahr 2022 die Ratspräsidentschaft und damit die Regie im Ministerrat der EU, dem Entscheidungsgremium der Staaten. Präsident Emmanuel Macron würde gern als Lenker Europas brillieren - L'Europe, c'est moi! -, ehe er sich selbst seinen Landsleuten im April zur Wiederwahl stellen muss. Aber die Deutschen werden ihm möglicherweise keine große Hilfe sein wegen der absehbar schwierigen Regierungsbildung.

Das wäre ein großes Malheur, für Macron und für Europa, meint die französische Europaabgeordnete Fabienne Keller. Erst vor einigen Tagen war sie, mit einer Delegation ihrer liberalen Fraktion "Renew Europe", in Paris zu Gast bei Macron, und noch immer ist sie erstaunt von der anhaltenden Europa-Euphorie des Präsidenten. Bis ins Detail, sagt sie beim Gespräch am Rande der Plenarsitzung in Straßburg, sei Macron vertraut mit den Projekten der EU, zum Beispiel den Kürzeln DSA und DMA - Gesetzen, die neue Spielregeln für das Internet festlegen und mächtige US-Onlinekonzerne einhegen sollen.

Fabienne Keller, ehemalige Bürgermeisterin von Straßburg, als Elsässerin eine überzeugte Europäerin, will sich in den deutschen Wahlkampf nicht einmischen. Hauptsache, die deutsch-französische Achse bleibe intakt. "Nur ein kleines Bedauern" bringt sie am Ende noch vor: dass Europa offenbar kein großes Thema sei im deutschen Wahlkampf. Die Verwunderung teilen viele in Brüssel, und manche machen sich Sorgen.

Angst vor der "roten Bedrohung"

In den obersten Etagen der Brüsseler Zentralen der Macht hat man sich natürlich strikte Neutralität verordnet vor der deutschen Wahl, das gilt für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenso wie für ihren Widerpart Charles Michel, als Ratspräsident der Vertreter der 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Von Michel ist zumindest bekannt, dass er Merkel sehr vermissen wird. Sie hat den Belgier als Ratspräsidenten sozusagen erfunden, kommuniziere, wie zu hören ist, fast täglich mit ihm und vermittele den Eindruck, sie würde am liebsten jede Woche den Europäischen Rat einberufen, das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Für viele in Brüssel ist das eine grausige Vorstellung.

Ob Armin Laschet oder Olaf Scholz anstelle von Angela Merkel in nächtlichen Gipfelrunden Kompromisse fabriziert, ist für viele Nicht-Deutsche in Brüssel nachrangig. Beide werden als überzeugte Europäer geschätzt. Letztlich, so heißt es, komme es weniger auf den Kanzler als vielmehr auf die Koalition an.

Ampel, Jamaika, R2G. Solche Begriffe müssen nun in die 24 Amtssprachen der EU übersetzt werden. Als "coalition feu tricolore" stellen französischsprachige Medien ihrem Publikum die Variante mit Olaf Scholz als Kanzler einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor. Wobei sich viele fragen, wie das gehen soll: eine Partei, die keine Steuern erhöhen will, in einer Koalition mit zwei Parteien, die ihre Versprechen mit sehr vielen erhöhten Steuern finanzieren wollen. Griffiger erscheint da die rot-rot-grüne Variante. Die in Brüssel viel gelesene Nachrichtenseite Politico titelte: "Warum Deutschlands rote Bedrohung echt ist."

Brüssel ist doch nur "der Ort, wo es Bier und Pommes gibt"

Was, um Himmels willen, ist bei euch los? Die Frage bekommen Europa-Abgeordnete aller Parteien zu hören. Manfred Weber (CSU) gibt seine Antwort, indem er neben dem Amt des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) auch deren Parteivorsitz anstrebt. Er will so eine programmatische Erneuerung der christdemokratischen Parteien in Europa anstoßen. Rückschlüsse, was er vom derzeitigen programmatischen Zustand der Konservativen in Deutschland hält, sind möglicherweise nicht ganz abwegig.

Die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, leidgeprüft seit vielen Jahren, trauen ihrem neuen Umfrageglück noch nicht ganz. Aber Genugtuung lässt sich erkennen darüber, dass die alte Rangordnung zwischen SPD und Grünen in Deutschland bald wiederhergestellt sein könnte. "Wie eine Melone", so lautet ein beliebter Spruch bei den Sozialdemokraten, müsse die EU-Klimapolitik betrieben werden, "außen grün und innen rot". Nur die Sozialdemokraten seien in der Lage, Klimapolitik sozialverträglich umzusetzen. Eine Behauptung, die wiederum grüne Europaabgeordnete auf die Palme bringt.

Es gibt, bei allem parteipolitischen Streit, eine Wahrnehmung, die alle Deutschen in Brüssel und Straßburg eint: dass die Wahlkämpfer sich ernüchternd desinteressiert an europäischen Themen zeigten. Brüssel, sagt ein SPD-Abgeordneter, sei für viele in der Berliner Blase doch nur "der Ort, wo es Bier und Pommes gibt".

Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs als erstes Reiseziel nicht Paris, sondern Brüssel zu buchen. Das wäre ein europäisches Märchen gewesen: Ehemalige deutsche EU-Parlamentspraktikantin kommt als Kanzlerin zurück nach Brüssel. Das wird nun nichts. Ob er traurig darüber sei, fragt man Baerbocks Parteikollegen Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. Sein Gesicht sagt: falsches Thema.

Landet die EU im Museum der Globalisierung?

Giegold ist ein erfrischend sperriger Mensch, der lieber den Dingen auf den Grund geht, anstatt sich mit gefühliger Symbolpolitik zu befassen. Was ihn in diesem Wahlkampf stört, das ist, neben den gesunkenen Umfragewerten der Grünen natürlich, die fehlende Vision für Europa außerhalb seiner Partei. "Die Unterstützung für eine echte europäische Demokratie ist in den meisten Parteifamilien, die dafür einmal eingetreten sind, verschwunden." Er meint die alte Idee einer europäischen Regierung, die aus dem Europaparlament hervorgeht und diesem verantwortlich ist, mit den Mitgliedsstaaten in einer zweiten Kammer wie dem Bundesrat. Erst Gerhard Schröder und dann Angela Merkel hätten sich leider vom Erbe Helmut Kohls verabschiedet, der diese Vision noch vertreten habe, sagt Giegold.

Man kann diese Haltung für nostalgisch halten, auch für weltfremd angesichts der Fliehkräfte in der EU. Giegold hält eine autonome europäische Regierung, die nicht ständig von nationalen Vetos gebremst werden kann, auf lange Sicht für lebensnotwendig. Andernfalls, sagt er, werde Europa irgendwann im "Museum der Globalisierung" landen.

Wie Giegold sind viele in Brüssel überzeugt, dass Europa dringend eine Energiezufuhr brauche, damit Projekte wie der Grüne Deal nicht am Ende wieder in nächtlichen Krisenrunden kleingehackt werden. Auch der gigantische Corona-Hilfstopf könne nur ein Anfang sein, um Europa zukunftsfest zu machen, heißt es oft. Der Blick geht nach Paris. Und nach Berlin.

© SZ/toz
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