Vor den abschließenden Beratungen der FDP-Führung über eine Koalitionsaussage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Liberalen appelliert, sich unzweideutig für die Union auszusprechen. "Ich vertraue darauf, dass sich die FDP wie angekündigt klar auf die Union als Koalitionspartner festlegen wird", sagte Merkel der Bild am Sonntag.
Wollen Deutschland künftig regieren, wenn die Wähler sie lassen: Die Parteichefs von CSU, FDP und CDU, Seehofer, Westerwelle und Merkel
(Foto: Foto: dpa)Selbst scheint die CDU-Chefin offenbar keinen Treueschwur für Schwarz-Gelb abgeben zu wollen. Merkel lehnt es zumindest ab, einen Koalitionswahlkampf zu führen. Es gehe ihr im Wahlkampf-Endspurt darum, "die Union so stark wie möglich zu machen" - dies sei "die Voraussetzung für eine stabile Regierung", fügte Merkel hinzu. Die FDP-Spitzengremien wollen an diesem Samstag eine Koalitionsaussage beschließen, die dann am Sonntag auf dem Parteitag in Potsdam endgültig verabschiedet wird.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert vom FDP-Bundesparteitag eine "glasklare Koalitionsaussage" zugunsten der Union. Den Beteuerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle müssten eindeutige Beschlüsse folgen, sagte Michelbach.
Die rasche Einigung zwischen CDU und FDP in Sachsen zeige zwar, dass eine schwarz-gelbe Koalition ohne lange Verzögerungen die notwendigen Schritte für eine zukunftsorientierte Politik einleiten könne.
In der Union registriere man aber aufmerksam, dass sich verstärkt Personen in der FDP zu Wort meldeten, die sich mit Blick auf eine sogenannte Ampelkoalition "eine Hintertür offenhalten" wollten, fügte Michelbach hinzu. Dazu zählten zum Beispiel der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Westerwelle: Muss Seehofer nicht lieben
Michelbach betonte: "Angesichts dieser Entwicklung muss man sich natürlich fragen, was eine Koalitionsaussage der FDP am Ende wirklich wert ist." Man werde deshalb nicht nur nach den Buchstaben des Parteitagsbeschlusses der Liberalen schauen, sondern vor allem auch zwischen den Zeilen lesen müssen. Michelbach fügte hinzu: "Wer sich in der FDP nicht unzweideutig zu Schwarz-Gelb bekennt, will die Ampel. Das werden wir den Wählern auch so sagen."
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die CSU inzwischen auf, ihre Angriffe auf die Liberalen einzustellen. "Der Gegner steht links. Ich appelliere an die CSU, sich am Riemen zu reißen", sagte Westerwelle dem Focus.
Union und FDP hätten eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland, die große Koalition zu beenden, eine Linksregierung zu verhindern und eine bürgerliche Regierung ins Amt zu bringen. "Je heftiger diese irrationalen Attacken aus der Union gegen die FDP geführt werden, desto mehr verstärkt sich der Verdacht, dass in der Union zu oft und insgeheim auf eine Fortsetzung der großen Koalition gesetzt wird," sagte der FDP-Chef.
Sein Verhältnis zu CSU-Chef Horst Seehofer beschrieb Westerwelle mit den Worten: "Ich muss Herrn Seehofer auch nicht lieben, um mit ihm gut regieren zu können. Das Verhältnis von Angela Merkel und mir ist sehr solide."