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Bundestagswahl:Linke verzichtet auf Absage an rot-grüne Minderheitsregierung

Die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping auf einem Parteitreffen in Göttingen.

Die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping auf einem Parteitreffen in Göttingen.

(Foto: AFP)

Dämpfer für die Linke-Vorsitzenden Riexinger und Kipping: Auf Druck führender Parteifreunde ziehen sie einen Vorschlag zurück - der sah vor, die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl formell auszuschließen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind beim Vorhaben, die Tolerierung einer rot-grünen Bundesregierung formell auszuschließen, auf Widerstand gestoßen. In einer Telefonkonferenz des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landeschefs ließen die Vorsitzenden am Donnerstag den Plan fallen, bei einer Vorstandssitzung am 17. August einen Beschluss herbeizuführen, wonach die Linke nach der Bundestagswahl niemandem "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen" werde. Auch ohne formellen Beschluss soll diese Option allerdings weiter abgelehnt werden.

"Es gab für einen solchen Beschluss keine Notwendigkeit", begrüßte Dominic Heilig, Vorstandsmitglied vom Reformerflügel, die Entscheidung von Kipping und Riexinger. Die Linke trete mit einem "umfangreichen Wahlprogramm" und nicht mit Überlegungen zu Konstellationen an.

Zuvor hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Vorhaben als "nicht hilfreich" beim Ziel einer Maximierung des Wahlergebnisses bezeichnet. Bartsch zählt zu den Führungsfiguren des Reformerflügels. Intern kritisch äußerte sich auch Vize-Fraktions- und Parteichefin Sahra Wagenknecht, die den linken Parteiflügel repräsentiert.

Hohe Hürden für rot-rot-grünes Bündnis

Koalitionsdebatten gelten in der Linken, die wegen interner Streitigkeiten 2012 fast auseinandergebrochen wäre, als äußerst riskant. Das Wahlprogramm schließt die Beteiligung an einer Regierung mit SPD und Grünen zwar nicht aus, nennt aber hohe Hürden, etwa ein Verbot von Waffenexporten, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rücknahme der Rente erst mit 67 Jahren. Das seien "Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte", heißt es dort. SPD und Grüne haben ein rot-rot-grünes Bündnis explizit ausgeschlossen und reagierten auf Avancen von Seiten der Linkspartei mit dem Vorwurf der "Anbiederei".

Die Bündnisfrage könnte noch einen Parteikonvent beschäftigen, den die Linke am 9. September in Berlin einberuft. Dort soll der Kurs für die letzte Wahlkampfphase und den Start in die neue Legislaturperiode beraten werden. Geladen sind Parteiführungen und Abgeordnete aus Bund und Ländern.

© SZ vom 09.08.2013
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