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Bundestagswahl:Kuchen oder Kanzleramt

Grüne haben Konjunktur. Aber was haben sie vor? Ein Streitgespräch zwischen Günther Beckstein und Renate Künast sowie ein Aufsatzband klären auf.

Von Robert Probst

Die K-Frage bei den Grünen

"Erschd mit vierzich wirst wiglich gscheid", zitiert Wolfgang Schäuble einen Spruch seiner Heimat: Annalena Baerbock und Robert Habeck im Januar mit einer Torte zum 40-jährigen Bestehen der Grünen.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Es war einmal eine "Anti-Parteien-Partei" voller Idealisten, Weltverbesserer und Gutmenschen, denen der Kompromiss als Verrat an der grünen Idee galt und die die Opposition jeder Verantwortung vorzogen. Die Mitgründerin Petra Kelly fürchtete gar, dass ihre Partei eines Tages anfangen könnte, "Minister nach Bonn zu schicken". Lange her. Die Minister waren inzwischen in Bonn und in Berlin (1998-2005). Und obwohl das damals bei Rot-Grün "wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig" (Renate Künast) war, strebt die Partei nun nach noch Höherem.

Ja, die Grünen haben Konjunktur: Spitzenkandidatenkür im April ohne Zerfleischungsorgie à la CDU/CSU. Annalena-Baerbock-Festspiele auf allen Kanälen. Dann aber auch: Eskalation im (üblichen) Boris-Palmer-Knatsch und bürgerliche Wähler womöglich verstörende, radikale Änderungsanträge vor dem Wahlparteitag. Wie auch immer: In Umfragen liegen die Grünen derzeit vor der Union. Viele rütteln schon geistig am Zaun vom Kanzleramt. Auch auf dem Buchmarkt ist einiges los in der Öko-Ecke. Im Januar kam Co-Parteichef Robert Habeck mit seinem Bestseller "Von hier aus anders" (KiWi). Als Nächstes darf man gespannt sein auf das Wahlwerk der Kanzlerkandidatin. Baerbocks Buch heißt "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" (Ullstein); es erscheint einen Tag nach dem Parteitag im Juni. Außerdem ist jetzt die Zeit der Analysen einer 40 Jahre alten Partei und der Schwarz-Grün-Tauglichkeitstests.

Es geht um Detailtiefe, nicht um Plakativität

Günther Beckstein, Renate Künast, Stefan Reinecke: Schwarz vs. Grün. Ein Streitgespräch über Klima, Wachstum und eine gute Zukunft. Oekom-Verlag, München 2021. 224 Seiten, 16 Euro. E-Book: 12,99 Eur.

Einen solchen haben der ehemalige bayerische CSU-Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein und die ehemalige Grünen-Fraktionschefin und Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast, unternommen. Mit dem taz-Redakteur und Moderator Stefan Reinecke führten beide ein langes Streitgespräch über Trennendes und Gemeinsamkeiten von schwarzer und grüner Politik, über die Herausforderungen der nächsten Jahre und auch über persönliche Sichtweisen, die von ihrer Parteilinie abweichen. Nun werden diese beiden sicher nicht an vorderster Front bei möglichen Koalitionsverhandlungen mitmischen, aber beide haben alle jeweiligen Positionen "drauf" und können sie auch im Detail erläutern - was das Gespräch allein schon von jeder Talkshowbefragung positiv abhebt, weil hier weder auf Quote noch auf Plakativität geachtet werden muss.

Und im Buch-Dialog kann man auch mal in die Tiefe gehen, ohne langatmig zu werden. Die Themen sind übersichtlich gegliedert, die Moderation ist straff - und die Unterschiede werden schnell offenkundig.

Beckstein hat es oft leichter, er ist kein aktiver CSU-Politiker mehr und kann es sich etwa leisten zu sagen: "Wir in der Union sehen die Bedrohung durch Klimawandel ein wenig lockerer". Die lockere Plauderei dagegen ist Künasts Sache nicht. GuteLaune-Politik, die einige Konservative bei den Grünen wahrnehmen, kann man ihr jedenfalls nicht vorwerfen. Bei ihr klingt es eher so: "Die Messlatte für alles politische Handeln sind die Klimakrise und der massive Verlust der Artenvielfalt."

Alle Vorwürfe und Klischees kommen auf den Tisch

Becksteins Konter an anderer Stelle: "Die Menschen werden nicht auf Wohlstand verzichten, damit die Temperatur nicht so sehr ansteigt. Auch die Grünen nicht." So geht es munter, aber stets ernsthaft und tiefenschärfer, als sich das hier darstellen lässt, hin und her - von Klimapolitik über Landwirtschaft, innere Sicherheit, Migration bis zur Sozialpolitik. Alle Vorwürfe, die die Grünen je trafen, werden durchdekliniert: Verzichtsideologie, Regelungswut, Verbotspartei, Patriotismusdefizit. Künast will und kann vieles davon nicht entkräften, Verbote - etwa bei der Zuckerwerbung für Kinder - hält sie für unumgänglich. Rhetorische Vagheit, die einige vor allem beim grünen Spitzenduo verorten, ist aber nicht ihr Ding. Beispiel gefällig? "Die Wirtschaftskompetenz der Union besteht darin, möglichst keine Regeln zu machen und die Wirtschaft ihren Profit machen zu lassen. Der Rest ist egal."

Michael Wedell, Georg Milde (Hg.): Avantgarde oder angepasst? Die Grünen – eine Bestandsaufnahme. Ch. Links-Verlag, Berlin 2020. 352 Seiten, 20 Euro. E- Book: 12,99 Euro.

Wer also an den wichtigsten Prüfsteinen abklopfen will, wer von den beiden derzeitigen Hauptkonkurrenten um den Wahlsieg im September die überzeugenderen Argumente hat, ist hier richtig.

Schon ein paar Monate alt, aber gerade jetzt sehr lesenswert ist der Sammelband "Avantgarde oder angepasst?" Es handelt sich um eine Bestandsaufnahme, die ihren Namen auch wirklich verdient hat. Beim Bundespräsidenten angefangen kommen zahlreiche hochrangige Politiker aller Parteien zu Wort, ebenso Abtrünnige, Ehemalige, Sympathisanten aller Art und neutrale Beobachter. Die meist recht kurzen Aufsätze und ihre jeweiligen Blickwinkel könnten unterschiedlicher kaum sein, ein klares Bild entsteht so zwar nicht, aber ein buntes Mosaik an Meinungen.

Über allem steht die Frage, was nun in den 40 Jahren seit der Parteigründung genau geschehen ist. Haben die Grünen das Land verändert oder hat das Land die Grünen verändert? Frank-Walter Steinmeier sieht es so: "Die Grüne Partei hat dieses Land verändert, nicht weil sie gegen ,das System' gekämpft hat, sondern weil sie, im Respekt vor den demokratischen Regeln, den ,langen Marsch durch die Institutionen' wagte." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht es so: "Tatsächlich hat das parlamentarische System die Partei mehr verändert als umgekehrt."

"Wie mit einem nassen Waschlappen"

Es werden herrliche Wahrheiten von früher serviert: "Wie mit einem nassen Waschlappen schlugen wir den Leuten Ökologie um die Ohren" (Gunda Röstel), es geht um Rauschebärte im Bundestag, um Realos und Fundis, um den Rock'n'Roll-Politiker Joschka Fischer (der im Interview als "Opa aus dem Grunewald" von der Koch-und Kellner-Zeit erzählt), das Trauma vom Kosovo-Krieg und natürlich den Veggie-Day. Es geht aber auch darum, wie die Grünen es schafften, sich von innerparteilicher Nabelschau und ständiger Selbstvergewisserung zu emanzipieren, und sich Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein antrainierten, um schließlich im Land mitzuregieren.

Das Buch ist ein Mix aus Erinnerungen, mahnenden Zeigefinger-Texten und vor allem eine Art großes Hausaufgabenheft vor der Wahl. Zu arbeiten wäre demnach an diesen Themen: Abkehr von der moralischen Überlegenheitsstrategie, Auflösung des Paradoxons, dem Staat einerseits zu misstrauen und ihm gleichzeitig eine erzieherische Rolle abzuverlangen, Kosten der Transformation offen darlegen, Entstauben des Heimatbegriffs.

Kommt die Beckstein-Formel?

Bei aller Schärfe, die hier teilweise aufblitzt, finden sich auch erstaunlich viele grün-schwarze Gedankenspiele. Ob im Oktober oder später dann die Beckstein-Formel greift, wird stark vom Wahlausgang abhängen: "Schwarz-Grün sollte ein Projekt mit Überschrift sein. Diese Überschrift muss heißen: Ökonomie = Union mit Ökologie = Grüne zu versöhnen. Die Grünen haben das ökologische Bewusstsein, aber nicht die Mittel, daraus in vernünftiger Weise Politik zu machen."

© SZ vom 17.05.2021
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