Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat seine Partei zu einem entschiedenen Wahlkampf gegen die Grünen aufgerufen. Zu Beginn eines Landesparteitags der CDU Rheinland-Pfalz sagte Laschet am Samstag in Mainz zur Bundestagswahl im September: "Da ist die Wettbewerbslage klar."
So sympathisch die Spitze der Grünen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock auch wirke, müsse von allen gesehen werden, dass diese sich auch auf ein Regierungsbündnis mit der Linken einlassen würden, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. "Die Erfahrung lehrt: Wenn sie eine Mehrheit haben, dann machen sie es auch." Laschet fügte hinzu: "Deshalb kommt es bei dieser Bundestagswahl darauf an, dass wir so stark sind, dass nicht ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland regiert."
Laschet rief die rund 250 meist digital zugeschalteten Delegierten des Parteitags dazu auf, sich im Wahlkampf auf den Wettbewerb mit den Grünen zu konzentrieren. "Unsere Botschaft im Unterschied zu den Grünen ist: Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland sein, wo die Menschen auch Arbeit haben und der soziale Zusammenhalt gewährleistet ist." Die SPD erwähnte Laschet nur einmal - sie habe "längst die Facharbeiterschaft aufgegeben", weshalb es bei der Sicherung von Arbeitsplätzen auf die CDU ankomme.
Auf dem Landesparteitag soll die Liste der CDU Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl gewählt werden. Angeführt wird der Listenvorschlag des Landesvorstands von der Landesvorsitzenden und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
CSU-Generalsekretär Blume: "Laschet ist nun verantwortlich, die Umfragen zu drehen"
Die CSU legt nach in der Kritik an CDU-Chef Armin Laschet auch nach dem Beschluss, ihn zum Kanzlerkandidaten beider Parteien zu machen. "Die große Enttäuschung über den Ausgang der Personalentscheidung spiegelt sich in den Umfragen wider", sagte CSU-Generalsekretärs Markus Blume der Augsburger Allgemeinen. "Viele, nicht nur in Bayern, hätten sich Markus Söder gewünscht", erklärte Blume mit Blick auf die Kanzlerkandidatenfrage der Union.
"Armin Laschet ist nun verantwortlich, die Umfragen zu drehen." Die bayerische Schwesterpartei der CDU dürfe nicht mit nach unten gezogen werden. "Als CSU müssen wir uns vom Bundestrend abkoppeln." Dabei setze die CSU voll auf den bayerischen Ministerpräsidenten. "Die persönliche Zufriedenheit mit Markus Söder ist unverändert auf hohem Niveau stabil." Im Münchner Merkur äußerte sich Blume hingegen etwas verbindlicher gegenüber dem gemeinsamen Spitzenkandidaten mit der Schwesterpartei: "Ich bin zuversichtlich, dass es Armin Laschet gelingt, das zu drehen."
Blume betonte zudem, dass die CSU nicht für einen Einstieg als Juniorpartner mit den Grünen auf Bundesebene bereitstehe. "Wir setzen auf Sieg und spielen nicht auf Platz. Eine Junior-Rolle für die Union in einer künftigen Bundesregierung würde ich ausschließen", sagte er dem Blatt. Die aktuellen Wahlumfragen der Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als stärkste politische Kraft zum Teil deutlich vor der Union.
Blume zeigte sich erleichtert, dass CDU-Kanzlerkandidat Laschet sich unabhängig vom Wahlausgang auf einen Wechsel nach Berlin festgelegt hat. "Für uns ist klar: Wer heute auf der Liste steht, der geht auch nach Berlin. Ein bisschen Antäuschen - das akzeptiert der Wähler nicht." Es sei richtig, dass Laschet das klargestellt habe.
Für seine eigene Partei deutete Blume an, dass der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Liste für die Bundestagswahl anführen soll. "Alexander Dobrindt als Landesgruppenvorsitzender ist sicherlich prädestiniert - er wäre quasi unser natürlicher Spitzenkandidat", sagte Blume der Zeitung.
Der CSU-Generalsekretär verwahrte sich zudem gegen Vorgaben des CDU-Politikers Friedrich Merz, die CSU müsse mit mindestens 40 Prozent bei der Bundestagswahl abschneiden. "Ich bewundere das Selbstbewusstsein von Friedrich Merz", sagte er. "Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass er die neue Wunderwaffe der CDU sein soll, wie früher Kirchhoff und andere. In den Umfragen sehe ich noch keinen Schub."
Seehofer fordert von Laschet "einige Gesichter, die Zukunft darstellen"
Nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sollte die Union aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nun möglichst rasch mit neuen Köpfen und Konzepten in den Wahlkampf starten. "Gott sei Dank ist jetzt die Kandidatensuche abgeschlossen - das Verfahren hat uns nicht genutzt, das hätte man anders machen können", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Was CDU und CSU jetzt bräuchten, sei ein "knackiges inhaltliches Programm für die Zukunft" sowie "einige Gesichter, die Zukunft darstellen - Frauen und Männer".
Im zähen Wettstreit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder hatte sich der CDU-Vorsitzende, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, im April als Kanzlerkandidat durchgesetzt. Laschet habe angekündigt, die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzen zu wollen, "also wird es die Bevölkerung auch interessieren, wer das ist", sagte Seehofer.
Er selbst gehöre gewiss nicht dazu. "Ich bin ein Gesicht der Vergangenheit." Seehofer hatte bereits vor zwei Jahren erklärt, er werde nach Ablauf dieser Legislaturperiode kein weiteres politisches Amt mehr anstreben. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wolle er aber auf jeden Fall Bundesinnenminister bleiben. "Ich führe hier mein Amt zu Ende, bis zum letzten Tag", sagte er. Das werde wohl noch ein halbes Jahr oder vielleicht auch ein Dreivierteljahr dauern. Auf die Frage, ob CDU und CSU nach der Bundestagswahl notfalls auch als Juniorpartner in eine grün-schwarze Koalition gehen sollten, antwortete er: "Das kann nicht unser Ziel sein."
Grünen-Chef Habeck: Linke muss sich zur Nato bekennen
Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Linken ein Bekenntnis zum Militärbündnis Nato. Die Linkspartei müsse "in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Habeck der Funke Mediengruppe. "Das schließt die außenpolitische Verantwortung, ein Bekenntnis zur Nato mit ein."
Zum programmatischen Kern der Linkspartei gehört die Forderung nach einer Auflösung der Nato. Sollte die Linkspartei darauf nicht verzichten, ist ein rot-rot-grünes Bündnis aus Grünen, SPD und Linken nach der Bundestagswahl kaum denkbar.
Laschet: "Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin"
Der Aachener Armin Laschet hat sich jetzt offenbar tatsächlich auf die Hauptstadt festgelegt: Ja, er werde in Berlin bleiben - egal, was im September passiere. Das ist die Quintessenz eines Interviews, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem NRW-Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten führte.
Auf die Frage, ob er im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl Ende September für sich "ein Rückfahrticket nach Düsseldorf" beanspruche, um weiter das bevölkerungsreichste Bundesland regieren zu können, sagte Laschet: "Klares Nein. Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin." Er wolle Bundeskanzler werden und "mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Union die Wahl gewinnt", so Laschet, der derzeit in Personalunion Chef der Bundes- und der NRW-CDU ist.
Der 60-jährige CDU-Chef reagiert damit auch auf Medienberichte über ein mögliches "Rückfahrticket". So hatten mehrere CDU-Landespolitiker der Süddeutschen Zeitung bestätigt, dass Laschets Wunsch, einen für Frühsommer geplanten CDU-Landesparteitag auf einen Termin erst nach der Bundestagswahl zu verschieben, als Signal für die Rückkehroption verstanden wurde.
Es hieß, so wolle Laschet verhindern, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, der Favorit für seine Nachfolge, bereits im Juni Landesparteivorsitzender und damit auch designierter NRW-Ministerpräsident werde. Nun sei ein Parteitag im Oktober - und damit nach der Bundestagswahl - angedacht. Offen ließ Laschet in dem FAZ-Interview, ob er im Fall einer Niederlage Oppositionsführer im Bundestag werden wolle: "Ich trete an, um die Wahl zu gewinnen. Wer was wann wie wird, entscheiden Partei und Fraktion nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler."
Für seine Nachfolge als Chef des größten Landesverbandes der Partei, der mächtigen NRW-CDU, gibt es neben dem 45-jährigen Hendrik Wüst noch zwei andere Interessenten: So gilt der langjährige Laschet-Vetraute Herbert Reul als eine mögliche Option. Der 68-Jährige hat sich als NRW-Innenminister deutschlandweit einen Namen gemacht bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität und Kindesmissbrauch. Ebenfalls wird der Name von NRWs Bauministerin Ina Scharrenbach häufiger genannt; die 44-Jährige ist derzeit Vorsitzende der NRW-Frauenunion.
Laschet begründet seinen Wunsch nach Verschiebung des Parteitages dann auch so: "Es gibt aus der Mitte der Partei mehrere qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten, die bereit sind, für den Landesvorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten." Zudem gebe es in der Partei den "dringenden Wunsch", nicht wochenlange Personaldebatten zu führen, "sondern sich voll und ganz auf die so wichtige Bundestagswahl" zu konzentrieren. Es gilt als sicher, dass Laschet bei einer Sitzung des NRW-Landesvorstands am kommenden Montag seine Kandidatur für den Bundestag und für Platz eins auf der NRW-Landesliste bekannt geben wird. (Jana Stegemann)
Grünen-Mitglieder wollen "Deutschland" aus Wahlprogramm-Titel nehmen
Mehr als 300 Mitglieder der Grünen wollen den Begriff "Deutschland" aus dem Titel des Wahlprogramms zur Bundestagswahl im September streichen. "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland", heißt es in der Begründung eines Änderungsantrages zum Vorstandsentwurf, der bereits am 19. März bei der Partei eingereicht wurde. Bei einem Parteitag Mitte Juni wollen die Grünen über das Wahlprogramm und Änderungsanträge abstimmen.
Der Titel des Programmentwurfs der Grünen lautet: "Deutschland. Alles ist drin." Einigen Mitgliedern gefällt das offenbar nicht. Einer der Antragsteller, Michael Schneiß, der in Berlin für den Europa-Abgeordneten Erik Marquardt arbeitet, schrieb am Donnerstag dazu auf Twitter: "Warum ich an 1 von 110 Stellen "Deutschland" im Wahlprogramm streichen will? Die Überschrift setzt den Rahmen und grüne Politik sollte sich an Menschenwürde und Freiheit in einer globalisierten Welt ausrichten." Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigte den Titel des Programmentwurfs. "Wir als Vorstand stehen hinter dem Titel, schließlich treten wir an, um dieses Land zu führen und die nötigen Veränderungen voranzutreiben", erklärte er.
Zum Programmentwurf seien mehr als 3000 Änderungsanträge eingegangen. Diese würden derzeit von der Antragskommission gesichtet und in einem bewährten Aushandlungsverfahren bis zum Parteitag bearbeitet. Aus den anderen Parteien gab es zu dem Änderungsantrag viel Kritik. "Regieren wollen ohne Bekenntnis zum Land - was kommt als nächstes?", schrieb etwa der Generalsekretär der CSU, Markus Blume. Er warf den Grünen ein "gestörtes Verhältnis zum Vaterland vor". Ähnlich äußerte sich Volker Wissing, Generalsekretär der FDP: "Die Grünen sind gegen Deutschland, wollen aber hier gewählt werden und regieren!?"
Söder: Die Union befindet sich in "schwerer See"
CSU-Chef Markus Söder sieht die Union knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl in "schwerer See". Das sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Videokonferenz des CSU-Vorstands. Die aktuellen Umfragen, in denen die Union hinter den Grünen liegt, bezeichnete der Parteivorsitzende dabei als "Trends". Ihre Bundestagsliste will die CSU nach Worten Söders am 26. Juni aufstellen, und zwar im Stadion in Nürnberg. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet solle zugeschaltet werden.
Wer die Spitzenkandidatur der CSU übernimmt, ist nach wie vor offen. Das stärkste politische Schwergewicht sei Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Nach derzeitigem Stand könne er sich kaum vorstellen, dass aus dem bayerischen Kabinett jemand auf die Liste komme. Die einzige Person, die überhaupt denkbar wäre, aufgrund von Bedeutung und Bekanntheit, sei Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Söder argumentierte, sie wäre die einzige "mit großem Kaliber" aus Bayern. Er wolle dabei allerdings keine Vorgaben machen.
Söder stellt sich hinter Laschet und fordert Einheit der Union
Die Union kann nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Bundestagswahlen nur mit einem strikt nach vorne ausgerichteten Modernisierungs-Wahlprogramm gewinnen. Nach seiner erneuten Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch nun den Schulterschluss mit dem CDU-Chef und kündigte eine offensivere Auseinandersetzung mit den Grünen an. "Ich werde Armin Laschet natürlich im Wahlkampf sehr unterstützen", sagte Söder. Er begründete seine kritischen Aussagen in Interviews zu Laschet am Wochenende mit der Sorge um die Wahlkampfausrichtung der Union. "Was nur mein Wunsch ist, dass wir einen Kurs wählen, der diesen Modernitätserfordernissen entspricht, den dieses Land dringend braucht", sagte er. Nötig sei zudem die Einheit von CDU und CSU.
Söder hatte CDU-Chef Laschet mangelnde Modernität vorgeworfen und erneut den Entscheidungsprozess in der CDU über die Kanzlerkandidatur in der Union kritisiert. Im SZ-Interview sagte Söder unter anderem: "Man muss den Zeitgeist repräsentieren, man muss mit seinem Programm die Zukunftshoffnung der Menschen ansprechen, und man braucht eine Person, die das alles in sich vereint."
Am Mittwoch verwies er erneut auf die schlechten Umfragen von Laschet und der Union, betonte aber, dass diese sich noch ändern könnten. Er sei "fest überzeugt", dass die Union bei der Bundestagswahl gewinnen könne. "Wir gemeinsam werden das schon irgendwie rocken. Das kriegen wir schon hin." Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel sei nun ein Signal des Aufbruchs nötig, sagte Söder. Deutschland sei an vielen Stellen bequem geworden.
Es brauche unter anderem einen "technologischen Boost", damit sich Deutschland gegenüber den USA und China behaupten könne. Zudem müsse die Union Wirtschaft, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Ökologie miteinander vereinen. Dafür seien etwa sogenannte Clean-Tech-Initiativen wichtig. Dazu gehört die Wasserstoff-Nutzung in der Produktion. Der CSU-Chef setzte sich von den Grünen ab, deren Widersprüche man offenlegen müsse. "Das Programm ist links", sagte er und verwies darauf, dass die Grünen bei Regierungsbeteiligungen in den Ländern ihre ökologischen Forderungen nicht umsetzten. "Die Grünen handeln anders, wenn sie eine Kernverantwortung haben", kritisierte Söder. "Wir müssen sie inhaltlich stellen. Dann kann man auch gewinnen - und das sehr gut."
Zuvor hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine neue Umfrage für die Sender RTL und ntv veröffentlicht, in der die Grünen mit 28 Prozent erneut deutlich vor der Union mit 22 Prozent und der SPD mit 13 Prozent liegen. Offenbar schadet der Unions-Streit auch Söder: Laut einer Insa-Umfrage stürzt die CSU in Bayern auf 36 Prozent ab und damit den niedrigsten Wert in Umfragen seit Januar 2020.
CDU-Chef Laschet bekräftigte, dass Friedrich Merz eine herausgehobene Rolle im Wahlkampf der Union spielen werde. Bei einer Schalte mit dem baden-württembergischen Landesverband versicherte der Unions-Kanzlerkandidat am Dienstagabend nach Teilnehmerangaben, dass er Merz in ein Wahlkampfteam einbinden werde. CSU-Chef Söder äußerte sich zurückhaltender. Er sei sicher, dass Merz mit seiner Kapitalmarkterfahrung helfen könne. Dies müsse aber der Kanzlerkandidat entscheiden. Merz hatte sich in der Debatte um die K-Frage klar gegen Söder ausgesprochen.
CDU-Politiker fordern von CSU Geschlossenheit
Sechs Tage nach der Kür des Kanzlerkandidaten der Union mehren sich in der CDU die Rufe nach Geschlossenheit - besonders mit Blick auf die Schwesterpartei CSU. "Ich hoffe, das Sticheln hört sehr bald auf", sagte Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Union habe einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten und solle "jetzt alles dafür tun, dass wir auch im Interesse Deutschlands und im Interesse der Union die Bundestagswahl gewinnen". Er bezog sich damit auf CSU-Chef Markus Söder, der in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klare Vorbehalte gegenüber CDU-Chef Armin Laschet erkennen ließ, gegen den er in der vergangenen Woche den Kampf um die Spitzenkandidatur verloren hatte.
Auf die Frage, wann die Sticheleien aufhörten, sagte Laschets Stellvertreterin Julia Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums: "Ich denke, jetzt stehen wir zusammen. Die Entscheidung ist gefallen und die Union ist nur gemeinsam stark." Nun gehe es um Inhalte.
Söder hatte der SZ unter anderem gesagt, die Begründung der Kanzlerkandidatur Laschets habe ihn nicht überzeugt. Er und Laschet hätten ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm. Laschet hatte daraufhin in einem SZ-Interview entgegnet, er rede nicht über andere Personen. "Unser Verhältnis ist so, dass Markus mögliche offene Fragen an mich selbst stellen kann. Da braucht es kein Interview von mir." Auch Caspary wies Söders Vorwurf zurück, mit veralteten Inhalten in die Bundestagswahl ziehen zu wollen: "Wir hatten keinen Wahlkampf von anno dazumal vor."
Klöckner sagte mit Blick auf die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock bei den Grünen, die Union habe die Kanzlerkandidatur einer Frau mit Merkel schon 2005 vorgemacht. Bei den Inhalten sei es nun "hochinteressant, sich das Programm der Grünen anzuschauen, auch Widersprüchlichkeiten". Die Union werde Wert darauf legen, dass Nachhaltigkeit immer zusammengehen müsse mit der Ökonomie und der sozialen Frage. "Ökologie, Ökonomie, soziale Frage - das ist unser Programm. Und wir zeigen, dass das in Deutschland geht."
CDU-Politiker fordert, Amtszeit von CDU-Kanzlern zu beschränken
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. "Wir sollten als Partei festlegen, die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden zu begrenzen", sagte Althusmann in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag. Die Wahlperioden sollten von vier auf fünf Jahre erhöht werden, um dann auf "maximal zehn Jahre" Amtszeit zu kommen.
Nach der Ära Merkel müsse sich die CDU inhaltlich und personell modernisieren, sagte der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident in Hannover. Die Union sei "durch die lange Amtszeit Angela Merkels vielleicht etwas zu selbstsicher, manchmal auch träge geworden".
Althusmann nannte die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet unnötig hart. Aber auch dies sei das Ergebnis versäumter Erneuerung. Die Unionsparteien hätten trotz schlechter Erfahrungen "immer noch kein geordnetes Verfahren zur Festlegung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten".
