Newsblog zur Bundestagswahl:Liste der Saar-Grünen endgültig von der Wahl ausgeschlossen

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Damit gibt es für Kanzlerkandidatin Baerbock von dort keine Zweitstimmen. Die Bremer AfD-Liste hingegen wird doch noch zugelassen.

Die Parteien bringen sich für die Bundestagswahl in Stellung. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Bei der Bundestagswahl müssen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ohne Stimmen aus dem Saarland auskommen. Der Bundeswahlausschuss bestätigte mehrheitlich, dass die Landesliste der Grünen an der Saar nicht zugelassen wird.

Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste danach für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen dann 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen. Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Den Grünen entgehen damit voraussichtlich mehrere Zehntausend Stimmen, die für ihre Stärke im Bundestag mitgezählt hätten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Saar-Grünen allerdings weniger als 0,1 Prozentpunkte zum bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent beigetragen. Umfragen für die Bundestagswahl am 26. September sehen die Grünen derzeit bei Werten um die 20 Prozent. (05.08.2021)

Bremer AfD-Liste doch zur Bundestagswahl zugelassen

Die AfD kann in Bremen doch mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss hat in Berlin einer Beschwerde der Partei gegen einen gegenteiligen Beschluss des Landeswahlausschusses stattgegeben. Die Entscheidung fiel nach einer längeren juristischen Diskussion.

Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung damit begründet, dass unter dem Wahlvorschlag die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt habe. Auch die Niederschrift der Wahlversammlung hatte sie nicht unterschrieben. Die Schriftführerin hatte ihre Weigerung, die Unterschriften zu leisten, mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlversammlung begründet. So seien einige Mitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Hintergrund sind Querelen im AfD-Landesverband Bremen.

Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass es für solche Fälle eine gesetzliche Lücke gebe, die geschlossen werden müsse. Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte, es könne nicht sein, dass eine einzelne Person durch die Verweigerung der Unterschrift eine Wahlversammlung und ihre Entscheidungen sprenge. "Wir sollten nicht die Tür weiter öffnen für solche Problemfälle." (05.08.2021)

Grüne planen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt des "Klimaschutz-Sofortprogramms", das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nordöstlich von Berlin vorstellen.

Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des "Sofortprogramms" stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.

Die Bewältigung der Klimakrise bezeichnet Baerbock als "Jahrhundertaufgabe". So wird es auch in dem siebenseitigen "Sofortprogramm" genannt: "Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat."

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine "Klima-Taskforce" der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.

Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heißt es: "Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern." Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine "Ausbauoffensive" der erneuerbaren Energien gestartet werden.

Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt und alles darangesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

In Umfragen liegen die Grünen seit Längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind. (03.08.2021)

Scholz erwartet mehr als sechs Milliarden Euro an Hochwasserschäden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass der Wiederaufbau nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als sechs Milliarden Euro kosten kann. In etwa diese Summe sei bisher für die Wiederaufbauarbeiten nach der letzten großen Hochwasserkatastrophe im Jahre 2013 ausgegeben worden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag bei einem Besuch im hart getroffenen Stolberg bei Aachen. Doch die Schäden in NRW und Rheinland-Pfalz überträfen wahrscheinlich das Ausmaß dessen, was damals in elf Bundesländern zu verzeichnen gewesen sei.

"Wir wollen allen helfen beim Wiederaufbau, beim Ersatz der Schäden - und darum geht es ja auch um Milliarden", sagte Scholz. Was niemand wieder gut machen könne, seien dagegen die zerstörten Leben, die zerstörte Gesundheit und alles das, was die Katastrophe in den Herzen und Köpfen der Menschen angerichtet habe. "Aber das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen."

Das Bundeskabinett werde am Mittwoch über Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen entscheiden. Noch vor der Bundestagswahl soll außerdem ein Gesetz verabschiedet werden, das die Weichen für den Wiederaufbau stellt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in Stolberg, bisher seien im bevölkerungsreichsten Bundesland bereits 215 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt worden, und auch die Wiederaufbauhilfe werde bald fließen. Er betonte, beim Wiederaufbau werde es auch darum gehen, die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen und so zu bauen, dass Hochwasser künftig nicht wieder solche Schäden anrichten könne. (03.08.2021)

Scholz bezeichnet Steuersenkungspläne der Union als unmoralisch

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Steuersenkungspläne der Union scharf kritisiert. Diese passten angesichts der coronabedingt angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigten vor allem Unternehmen und Besserverdiener. "Das Programm von CDU/CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch", sagte Scholz am Montagabend bei einem Bürgerforum in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 150 Menschen waren der Einladung der SPD gefolgt.

Steuergeschenke über 30 Milliarden Euro würden Kürzungen am Sozialstaat zur Folge haben oder bei Investitionen in die Zukunft. "Nur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen sind und nach der Krise solidarisch bleiben, hat einen Zukunftsplan für dieses Land", sagte Scholz.

Er verteidigte die hohen staatlichen Hilfen für die Wirtschaft. 400 Milliarden Euro habe der Bund bereitgestellt, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern und Millionen an Arbeitsplätzen zu erhalten. "Ich bekenne mich dazu: Man muss solide wirtschaften, aber in einer Krise auch gegenhalten", sagte Scholz. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass, wie nach der Finanzkrise, in spätestens zehn Jahren wieder eine "stabilere Finanzlage" erreicht sei. (03.08.2021)

© SZ/dpa/aner
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