Gesetzgebung im Bundestag: Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben

Sitzungen wird es im Plenarsaal des Bundestags noch geben bis zur Wahl. Entschieden wird dabei jedoch wohl nicht mehr so viel. (Foto: Rabea Gruber/DPA)

Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.

Es läuft ein Wettlauf gegen die Zeit. Im Eiltempo muss der Bundestag vor der Wahl noch eine ganze Serie von Gesetzen beraten, die nicht mehr fertig geworden sind, bevor die Ampel zu Bruch ging. Am späten Donnerstagnachmittag zum Beispiel wurde im Parlament eine hitzige Kontroverse zum Schwangerschaftsabbruch erwartet. Aber auch Streitthemen wie das Lieferkettengesetz standen auf dem Programm. Manches rhetorische Feuerwerk war da angekündigt – und könnte schnell verglühen. Denn SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Bundestag. Gerade Herzensanliegen dürften auf der Strecke bleiben. Union und FDP gedenken nicht, der Konkurrenz vor der Wahl noch Erfolge zu bescheren ohne Not.