Bundestagswahl:Wer entscheidet - und wer zahlt?

Mit der Bundestagswahl verbindet sich fast schon eine Heilserwartung in Europa, als lägen am Morgen des 23. September Geschenke bereit wie an Weihnachten. Diese Stimmung spiegelt zweierlei: die Bedeutung, die das ökonomisch so dominante Deutschland auf dem Kontinent erlangt hat. Ohne Deutschland bewegt sich nichts mehr in Europa, was in den vergangenen Wochen trefflich am Stillstand zu beobachten war. Und zweitens zeugt die Stimmung vom Handlungsdruck, der sich wieder einmal aufgestaut hat.

Vier Staaten stehen unter dem Rettungskuratel der Euro-Länder. Einer davon, Irland, soll dieses Jahr noch entlassen werden. Portugal und Spanien gelten als stabilisiert. Griechenland braucht wohl noch mal Hilfe. Das ist bekannt. Thema Nummer zwei ist der EU-Haushalt, auf den viele Staaten mit großer Begehrlichkeit schielen, und der noch nicht vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es geht um viel Geld, es geht um die Verteilung, und es geht um den Wahlkampf, der in Europa bald geführt wird. Das riecht nach Krach.

Die größten Begehrlichkeiten aber richten sich auf Deutschland bei der Abwicklung der Banken und in der eigentlichen Gretchenfrage: Wie muss die Euro-Zone gebaut sein, damit der Ärger sich nicht wiederholt? Es geht um den Kern aller Politik: Wer entscheidet und wer zahlt?

Deutschland macht sich klein, ist aber ein Riese

Deutschland, das ein fundamentales Interesse am Überleben des Euro hat, sollte also ein paar Ideen entwickeln, wie künftig die Budgets in der Euro-Zone harmonisiert und kontrolliert werden, wie Sozialsysteme angepasst und staatliche Investitionen verteilt werden sollen. Es wird sich auseinandersetzen müssen mit dem Schlüsselproblem schlechthin: ob diese so unterschiedlichen Staaten Europas jemals eine auch nur annähernd vergleichbare Wettbewerbsfähigkeit entwickeln können, oder ob nicht Transferzahlungen nötig sein werden - ähnlich dem Länderfinanzausgleich.

All das berührt Fragen des Haushaltsrechts, der parlamentarischen Kontrolle, der Architektur einer Demokratie in Europa. All das könnte am Ende zu einer Verfassungsänderung in Deutschland führen, inklusive des dann nötigen Referendums. Ganz Europa sieht diese Probleme und schaut gebannt auf Deutschland. Und dieses Deutschland?

Deutschland wählt entspannt, aber am Tag nach der Wahl werden die Begehrlichkeiten hereindrücken wie der Herbststurm durch die Fenster. Wunder sind keine zu erwarten und Geschenke werden nicht verteilt. Angela Merkel wird ihren Stil wohl kaum ändern, und die SPD zeigt auch keinen frischen Euro-Eifer. Erwartet wird dennoch ein neues Reformtempo und von manchen gar ein großer Deal. Deutschland mag sich im Wahlkampf noch so klein machen, von außen betrachtet bleibt es ein Riese. Und Gulliver tut sich schwer mit den Fesseln, die da schon bereitliegen.

© SZ vom 19.09.2013/liv
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