Bundestagswahl:Schreckte die Warnung ab? Oder die US-Erfahrung?

In Deutschland gibt es nun Entwarnung, und dafür werden zwei unterschiedliche Erklärungen angeführt. Eine heißt, dass die deutsche Strategie, unablässig zu warnen, dazu geführt habe, dass Russland die Aussichtslosigkeit einer jeden versuchten Manipulation erkannt hat. Merkel sei kaum zu schaden und schon gar nicht zu verhindern. Zudem habe, so heißt es in Analysen von BND und Verfassungsschutz, die US-Wahl einen ernüchternden Einfluss gehabt. Donald Trump erweise sich nun wirklich nicht als russischer Wunschkandidat.

Dem Verhalten der deutschen Medien wird eine große Rolle zugeschrieben. Hier sei die Sensibilität groß, was schon die vielen neuen Formate zeigten, mit denen falsche Meldungen richtiggestellt würden. Nach dieser Lesart hat Deutschland die Bedrohung erkannt und erfolgreich abgewehrt - ganz anders als die USA, wo frühe Warnungen, russische Geheimdienste würden angeblich Hillary Clinton beschädigen und Donald Trump damit ins Amt befördern wollen, nicht Ernst genug genommen wurden.

Die andere Erklärung heißt, dass manche schon wie eine Gewissheit daherkommende Warnung auch übertrieben war. Die Hinweise auf eine russische Attacke gegen die deutsche Demokratie sei zwar ein denkbares Szenario gewesen - und es gebe auch viele ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass unter dem ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Putin eine alte Methode mit Hilfe neuer Techniken betrieben wird. Allerdings komme nicht jede groteske Übertreibung, Falschmeldung oder Unverschämtheit russischer Medien und ihrer deutscher Ableger direkt aus dem Kreml. Auffällig ist jedenfalls, dass manche in den Sicherheitsbehörden eher mit Fragezeichen operierten. Andere dagegen mit Ausrufezeichen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem BND und Verfassungsschutz stets ihre Erkenntnisse und Analysen vortrugen, gehörte zu der eher vorsichtigen Fraktion.

Nie war es so einfach, Wahlen zu manipulieren

Für eine vollständige Entwarnung ist es dennoch zu früh. Mit der Schließung der Wahllokale beginnt im Cyber-Abwehrzentrum ein letzter Moment der Anspannung. Kommt es zu einem Hacker-Angriff auf die Software mit der die Ergebnisse aus dem ganzen Land an den Bundeswahlleiter übermittelt werden? Die Software hat Schwachstellen. Gezählt wird am Ende jedoch mit der Hand. Eine echte Manipulation der Wahlen würde deshalb scheitern.

Alles spricht also dafür, dass die Deutschen heute so wählen, wie es das Grundgesetz will. Frei. Für die neue Regierung und das Parlament wird die mögliche Einmischung dennoch ein Thema bleiben. Denn auch wenn Deutschland heute verschont bliebe, so bleibt doch eines richtig: Nie zuvor in der Geschichte war es so einfach, den politischen Prozess der Willensbildung in anderen Staaten zu beeinflussen oder zu manipulieren. Das Internet hat die Möglichkeiten revolutioniert.

Völkerrechtliche Regelungen, die dies verbieten, gibt es nicht. Es gilt die Regellosigkeit der Spionage, in der Regierungen zu stürzen - oder genehme ins Amt zu heben - manchen als wahre Königsdisziplin gilt. Eine Expertengruppe der UNO, die versuchte, Regeln für die Cyber-Welt zu finden, scheiterte gerade.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema