Bundestagswahl Deutsche gehen zur Wahl - Putins Hacker bleiben fern

Haben die deutschen Warnungen Russland abgeschreckt? Oder war die Erfahrung in den USA zu ernüchternd?

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Viele hatten befürchtetet, dass Russland versuchen könnte, die Bundestagswahl zu manipulieren.
  • Nun gibt es Entwarnung. Dafür werden zwei unterschiedliche Erklärungen angeführt.
Von Georg Mascolo

Es schien wie ein bevorstehender Großangriff auf die Demokratie: Die Deutschen, so hieß es in vielen Meldungen und Warnungen, würden den Versuch erleben, die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag zu manipulieren. Die Rede war von gefälschten Nachrichten, von gehacktem Material aus dem Parlament und womöglich sogar Angriffen auf Software für die Auszählung der Stimmen. Der vermutete Angreifer war stets Russland.

Nun ist der Wahltag da und keines dieser Szenarien ist bisher eingetreten. Im sogenannten Cyber-Abwehrzentrum, einem Behördenbau in der Nähe des Rheins in Bonn, gilt bereits seit Mittwoch erhöhte Einsatzbereitschaft. Computer-Spezialisten, Polizisten sowie Vertreter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz überwachen im Drei-Schicht-Betrieb die Webseiten großer Parteien und die technische Infrastruktur des Bundeswahlleiters. Auf Monitoren sind die großen Nachrichtenseiten der Medien aufgeschaltet, verdächtige Server im Ausland werden überwacht.

Doch seit Tagen steht in den Lagemeldungen stets dasselbe: keine besonderen Vorkommnisse. Als besonders bedeutsam galten noch einmal die vergangenen Tage. Würde es zu einem sogenannten "Macron-Moment" kommen? Gehackte Unterlagen aus der Parteizentrale des heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron tauchten erst 48 Stunden vor der Wahl auf. Aber dieser Moment ist nun verstrichen. Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg meldete sich zu Wort: Man schaue sehr genau, ob verdächtige Accounts und falsche Meldungen im Bezug auf die deutschen Wahlen auftauchen. Aber bislang registriere Facebook keine Auffälligkeiten.

Finale mit angespannten Nerven

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Aus der scheinbaren Gewissheit eines Angriffs ist inzwischen ein höchst unwahrscheinlicher Fall geworden. Innenminister Thomas de Maizière erklärte bereits vergangene Woche auf die Frage, wo denn die Russen blieben: "Vielleicht haben sie es gelassen, vielleicht kommt es noch, ich bin da inzwischen ganz gelassen." Diese Gelassenheit ist neu. Noch vor Monaten erklärte ein hochrangiger CDU-Funktionär eine rot-rot-grüne Koalition zur angeblichen "Lieblingskonstellation" Moskaus: "Eine Abwahl Merkels wäre ein Erfolg." Amerikanische Nachrichtendienste wurden vorstellig und boten ihre Hilfe an. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sagte: "Wir erwarten einen weiteren Anstieg von Cyber-Angriffen im Vorfeld der Bundestagswahl." Die Deutschen nahmen all diese Warnungen sehr ernst: Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes der Digitalwirtschaft, Bitkom, rechnen zwei Drittel mit einer Beeinflussung der Wahl durch eine fremde Macht, 77 Prozent durch einen Angriff von Hackern.

Einfluss auf den politischen Prozess der Willensbildung zu nehmen, Gegner zu beschädigen und vermeintliche Verbündete ins Amt zu befördern, hat eine lange und unselige Tradition. Schon George Washington, der erste Präsident der USA, warnte in seiner Abschiedsrede vor solchen Manipulationen. Seine eigene Nation hielt dies nie davon ab, es selbst zu versuchen: Nach einer Studie der Carnegie Mellon Universität Pittsburgh griffen die USA zwischen 1946 und 2000 insgesamt 81 Mal in fremde Wahlen ein. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten waren ähnlich aktiv: Die DDR-Staatssicherheit bestach offenbar erfolgreich mindestens einen Bundestagsabgeordneten und verhinderte so den Sturz von Kanzler Willy Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum.

Andere Einflussnahmen scheiterten kläglich: Die Versuche des russischen Geheimdienstes KGB, die Wiederwahl Ronald Reagans und Margret Thatchers zu verhindern, endeten mit einem triumphalen Sieg der beiden. Manchmal traten auch befreundete Nationen gegeneinander an: Mit Hilfe von gefälschten Nachrichten, verdeckten Zahlungen und der Diskreditierung von Politikern bekämpfte der britische Geheimdienst 1940 jene US-Politiker, die auf Appeasement gegenüber Nazi-Deutschland setzten. Winston Churchill hatte die Aktion genehmigt, es ging um den Überlebenskampf seiner Nation.