Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Partei aufgefordert, sich vor der Bundestagswahl auf eine Koalition mit der FDP festzulegen. "Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden. Ich bin dafür, dass wir dies auch mit einer Koalitionsaussage deutlich machen", sagte Rüttgers der Rheinischen Post.
Sieht die besten Chancen für eine neue Politik in einem Bündnis mit der FDP: CDU-Vize Jürgen Rüttgers
(Foto: Foto: dpa)Zugleich forderte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens von der CDU ein deutlich besseres Wahlergebnis als bei der Bundestagswahl 2005. "Dafür müssen wir allerdings bis zum letzten Tag kämpfen", sagte Rüttgers. Das zentrale Thema des Wahlkampfes werde die Wirtschaft sein.
Unterdessen ringt die SPD noch um einen einheitlichen Kurs. Gegen die Linie der SPD-Führung will sich die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund offenhalten. "Wir Jusos sind gegen Koalitionsausschlüsse vor Wahlen und ebenso gegen kategorische Ausschlüsse zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei", wird Drohsel in der Rheinischen Post zitiert.
"Wir kämpfen für inhaltliche Projekte und nach der Wahl muss geschaut werden, mit wem man am meisten durchsetzen kann", so die SPD-Nachwuchspolitikerin.
Grüne machen keine Koalitionsaussage
Die Linie einer der Bundes-SPD lautet anders. Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lehnen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab. Ansonsten wollen sie der SPD alle Koalitionsoptionen offen halten.
Die Grünen wollen nach Aussage ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Es wird keine konkrete Koalitionsaussage geben", sagte Künast der Berliner Zeitung. Man werde vielmehr mit grünen Inhalten werben und dann sehen, wer die Grünen bei der Umsetzung unterstütze.
Skeptisch äußerte sich Künast zu den Chancen für eine neues rot-grünes Bündnis nach der Wahl im September. "Eine rot-grüne Mehrheit sehe ich derzeit nicht." SPD-Chef Franz Müntefering gehe es derzeit eher darum, den Grünen rot-grüne Wechselwähler abspenstig zu machen.
Künast zeigte sich offen für neue Bündnisse und schloss auch eine Zusammenarbeit mit der Union nicht aus. Allerdings sei dies nur denkbar, "wenn es einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift gibt", sagte sie.
Als Mindestbedingungen für eine Koalition nannte Künast sechs Punkte: "Kein Wackeln beim Atomausstieg, kein Neubau von Kohlekraftwerken, ein Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien, keine Extrawürste für Spritschlucker, die Einführung eines Bildungs-Solis, die Entlastung von Geringverdienern."
Dagegen sieht SPD-Generalsekretär Hubertus Heil für seine Partei die "größten programmatischen Schnittmengen" nach wie vor mit den Grünen, wie er der Passauer Neuen Presse mitteilte. Auf die Frage nach einer Koalitionsaussage antwortete Heil: "Man kann Koalitionsfragen erst beantworten, wenn man das Wahlergebnis kennt. Es wird darauf ankommen, mit wem wir sozialdemokratische Politik am besten durchsetzen können und mit wem verantwortliches Regieren möglich ist. Mit der Linkspartei geht das auf Bundesebene nicht."