Sperrminorität im Bundestag: Merz denkt über Turboreform der Schuldenbremse nach

Merz hat zwar Ende Januar bei der Abstimmung über einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration die Stimmen der AfD in Kauf genommen. Aber seither hat er diverse Eide geschworen, dies nicht mehr zu tun, zuletzt am Wahlabend. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Der CDU-Chef könnte der Bundeswehr mit dem alten Bundestag noch schnell mehr Geld verschaffen. Denn AfD und Linke stellen künftig zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten und können damit Verfassungsänderungen blockieren.

Am Tag nach der Bundestagswahl kann sich CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz nicht voll auf die Koalitionsbildung konzentrieren. Denn da ist eine Komplikation, die der kommenden Regierung erheblich zu schaffen machen könnte. Die überaus erfolgreiche Rechtsaußenpartei AfD kommt zusammen mit der wiederauferstandenen Partei „Die Linke“ auf 216 Sitze – also auf mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag. Mit dieser Sperrminorität könnten die beiden Parteien bestimmte Beschlüsse des Bundestags blockieren lassen, Verfassungsänderungen etwa oder die Wahl von Verfassungsrichtern (die aber inzwischen durch einen Resilienzmechanismus abgesichert ist). Deshalb wird am Montag in Berlin darüber diskutiert, ob der alte Bundestag noch schnell eine Reform der Schuldenbremse beschließen könnte, bevor sich das neue Parlament konstituiert. Dafür bleiben etwa vier Wochen.