Das Bundesverfassungsgericht ist dieses Jahr 71 geworden, ein Alter, in dem ein Gericht - so denkt man - eigentlich das Grundgesetz vorwärts und rückwärts durchdekliniert haben dürfte. Doch mit der juristischen Aufarbeitung des Berliner Wahlchaos vom September 2021 könnte eine echte Premiere auf das Gericht zukommen. Erstmals in seiner Geschichte könnte Karlsruhe verfügen, dass eine Bundestagswahl teilweise wiederholt werden muss. Eine Operation am offenen Herzen der Demokratie, wenn man so will.
Berlin:Die Folgen des Wahldesasters
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In Berlin wurde bei der Bundestagswahl 2021 vielfach gegen Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Aber hatte das auch einen Einfluss auf das Ergebnis? Und wie geht es jetzt weiter?
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Meinung
Egal, ob bei der Wahlwiederholung in Berlin oder bei der Wahlrechtsreform: Union und Ampel beharken sich, statt gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.
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