Bundestagswahl:Baerbock präzisiert Angaben im Lebenslauf
Die grüne Kanzlerkandidatin war doch nicht Mitglied im UN-Flüchtlingshilfswerk, wie es auf ihrer Homepage stand: Sie habe nur regelmäßig an das UNHCR gespendet.
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in ihrem Lebenslauf im Internet unkorrekte Angaben zu Mitgliedschaften in Organisationen präzisiert. Sie hatte dort noch am Donnerstag unter anderem die Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeführt. Inzwischen wurde die Seite geändert, die Überschrift lautet statt "Mitgliedschaften" nun "Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung".
Darunter wird jetzt ein Förderprogramm des German Marshall Fund genannt und die UNO-Flüchtlingshilfe als deutscher Partner des UNHCR. Beim ebenfalls bereits vorher aufgelisteten Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung wird nun vermerkt, dass Baerbock inzwischen ausgeschieden ist. Ein Parteisprecher teilte am Samstag mit, Baerbock habe das Fellowship-Programm des Marshall Funds 2011 absolviert. Für die UNO-Flüchtlingshilfe spende sie seit 2013 regelmäßig. "Dieses wurde nun durch Ergänzung von Kategorien präzisiert." (05.06.2021)
Laschet offen für Verzicht auf Kurzstreckenflüge
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wäre unter Bedingungen offen für einen Verzicht auf innerdeutschen Flugverkehr zur Bekämpfung des Klimawandels. "Okay, ich bin dabei, wenn wir uns anders schnell bewegen können", sagte Laschet am Samstag mit Blick auf einen von den Grünen in die Debatte gebrachten Verzicht auf innerdeutsche Flüge bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU in Düsseldorf. Dazu müssten aber zwingend Alternativen geschaffen werden. "Wir wollen, dass man schnell von Düsseldorf nach Berlin fahren kann."
In Frankreich sorge etwa der Schnellzug TGV dafür, dass sich Flüge nicht mehr lohnten, erklärte Laschet. Wenn aber in Deutschland neue Bahnstrecken gebaut würden, gründeten die Grünen vor Ort Bürgerinitiativen gegen einen Ausbau. Deutschland müsse indes schneller werden bei Plan- und Genehmigungsverfahren, sagte er. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte sich dafür ausgesprochen, dass es Kurzstreckenflüge perspektivisch nicht mehr geben solle. Kurzstreckenflüge, also vor allem im Inland, sollten sich erübrigen durch eine attraktivere Bahn. (05.06.2021)
Kanzlerin Merkel hält sich im Wahlkampf zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich aus dem Bundestagswahlkampf weitgehend heraushalten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird Merkel, die 18 Jahre lang auch CDU-Vorsitzende war, nur bei der Auftakt- und Abschlussveranstaltung ihrer Partei auftreten, um Kanzlerkandidat Armin Laschet zu unterstützen. Über diese Entscheidung soll sie auch die Parteispitze informiert haben. In der CDU wurde das zunächst nicht bestätigt.
Merkel hatte das Amt der Parteivorsitzenden Ende 2018 abgegeben. Seither hat sie in Deutschland nur noch eine Wahlkampfveranstaltung absolviert, den Abschluss des Europa-Wahlkampfes von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) im Mai 2019. Schon vorher hatte sie in internen Sitzungen wiederholt deutlich gemacht, dass mit ihrem Verzicht auf den Vorsitz und die Ankündigung, nicht wieder zur Bundestagswahl anzutreten, aus ihrer Sicht auch die Verantwortung für die Wahlkämpfe auf die neue Parteispitze übergehe.
Im Bundestagswahlkampf 2017 war Merkel auf Kundgebungen immer wieder massiven Störungen ausgesetzt gewesen. Mit 32,9 Prozent fuhr sie bei der Wahl das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949 ein, konnte aber wieder eine große Koalition bilden. Insbesondere in der Corona-Pandemie waren ihre Popularitätswerte zeitweise wieder deutlich angestiegen. (nif, 04.06.2021)
Laschet: Abgeordneten-Nebeneinkünfte vom ersten Cent an offenlegen
CDU-Chef Armin Laschet hat sich offen dafür gezeigt, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte in Zukunft vom ersten Cent an offenlegen. "Ich finde, jeder kann vom ersten Cent an sagen, was das für Nebeneinkünfte sind", sagte Laschet in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". Er habe mit dieser Forderung kein Problem. Mancher Abgeordnete würde wahrscheinlich auch gerne zeigen, was seine Nebentätigkeit sei, ergänzte der CDU-Kanzlerkandidat.
Mit Blick auf die Affäre in der Unionsfraktion um Korruptionsverdacht bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken betonte Laschet, es müsse der Anstand gebieten, dass man in einer Pandemie nicht an Masken verdiene - "und wer das tut, fliegt raus".
Union und SPD im Bundestag hatten sich als Reaktion auf die Maskenaffäre auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war Ende April erstmals im Plenum beraten worden - damals hatte sich eine breite Mehrheit abgezeichnet. Über die Transparenzregeln soll am 11. Juni im Bundestag abgestimmt werden.
Nach dem Gesetzentwurf sollen bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung künftig verboten sein. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Nebeneinkünfte sind dann ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr auf den Cent genau anzugeben. Bisher müssen Einkünfte nicht betragsgenau, sondern lediglich in einem Stufensystem angegeben werden. Stufe 9 sind zum Beispiel Einkünfte zwischen 150 000 und 250 000 Euro.
Scholz: Nicht weiter an Spritpreisschraube drehen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen weiter steigende Benzinpreise ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der Bild. Ein immer höherer CO₂-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust".
Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: "6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO₂-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat", hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend Bild gesagt.
Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der Bild: "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen." FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte gegenüber der Zeitung eine Benzinpreisbremse.
Werte-Union-Chef Otte: "AfD-treu ist Quatsch"
Der neu gewählte Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er sei AfD-treu. "AfD-treu ist Quatsch. Zunächst einmal bin ich felsenfest und bombenfest CDU-Mitglied", sagte der 56-jährige Ökonom am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dass er vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 in einem Interview mit der Wirtschaftswoche gesagt habe, er wähle persönlich die AfD, habe daran gelegen, dass er Kanzlerin Angela Merkel nicht habe wählen können. Das sei vier Jahre her, Merkel trete nicht mehr an. Das Thema sei abgeschlossen.
Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD werfen Otte eine Nähe zur AfD vor. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) lässt nach eigenen Angaben wegen der Wahl Ottes seine Mitgliedschaft in der Werte-Union ruhen. Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.
Otte war auch Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), verließ die Stiftung aber im Januar. Im Deutschlandfunk begründete er dies damit, dass die Wissenschaft in dem Gremium in den Hintergrund getreten sei.
CDU-Parteichef Armin Laschet hatte am Dienstag im Deutschlandfunk gesagt, die Werte-Union habe nichts mit der CDU zu tun. Otte bedauerte dies: 80 Prozent der Mitglieder der Werte-Union oder mehr seien auch in der CDU. Der "Mitgliederkörper" der Werte-Union würde es gestatten, dass die Partei die Gruppierung anerkenne. "Wir wollen in die Partei hineinwirken", sagte Otte. (02.06.2021)
FDP stellt Dreier-Fernsehduelle im Wahlkampf infrage
Nachdem die FDP in einer Umfrage mit der SPD gleichgezogen ist, fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die TV-Sender auf, ihre Pläne für Dreier-Diskussionen mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu überdenken. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätten derzeit "dieselben Chancen, Bundeskanzler zu werden", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Der bisherigen Logik folgend müsste entweder Olaf Scholz aus diesen Runden ausgeladen werden oder Christian Lindner müsste eingeladen werden", so Kubicki.
Zuvor war eine Forsa-Umfrage veröffentlicht worden, die SPD und FDP gleichauf bei 14 Prozent sieht. Das Argument, dass die SPD Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt habe, sei keines. "Dann könnte jede andere Splitterpartei auch einen solchen aufstellen und den Anspruch stellen, in diese Runden eingeladen zu werden", sagte Kubicki. Derzeit planen sowohl ARD und ZDF wie auch RTL Debatten mit den drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). (02.06.2021)