Asylpolitik vor der BundestagswahlTaktiken und Fallstricke

Lesezeit: 6 Min.

Das Reichstagsgebäude – in einer Spiegelung auf dem Bürogebäude Cube Berlin.
Das Reichstagsgebäude – in einer Spiegelung auf dem Bürogebäude Cube Berlin.
Achille Abboud/IMAGO

Wegen der unklaren Mehrheiten im Bundestag ist die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Wahl für Überraschungen gut. Vor allem der Streit um die Verschärfung der Asylgesetze treibt die Fraktionen um.

Von Markus Balser, Georg Ismar und Roland Preuß, Berlin

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Egal, wie es ausgeht, Friedrich Merz hat den Wahlkampf verändert. Weil der Kanzlerkandidat der Union meint, dass sich nach dem tödlichen Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg etwas grundlegend ändern muss. Es ist ein Wendepunkt, der ein hohes Risiko birgt. Denn was am Ende von Merz’ Fünf-Punkte-Plan übrig bleibt und welche Brandmauer-Debatten ihm eine mögliche Unterstützung der AfD im Bundestag bis zum Wahltag noch beschert – all das ist offen.

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Der Wahlkampf der Grünen ist ins Stottern geraten. Und wenn sie über ein Thema eigentlich nicht reden wollen, dann ist es Migration. Auf dem Sonderparteitag tun sie es dennoch. Es herrscht Krisenstimmung.

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