CDU-Chef Friedrich Merz bringt wegen des Zögerns von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vertrauensfrage eine Neuwahl am 16. oder 23. Februar ins Spiel. Merz sagte Teilnehmerangaben zufolge im Vorstand der Unionsfraktion am Montagnachmittag, dass ihm diese beiden Termine als geeignet erscheinen würden – zuvor hatte er eine Neuwahl bereits im Januar vorgeschlagen. Trotz des erheblichen Drucks der Union will Scholz nicht schon an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Das machte Regierungssprecher Steffen Hebestreit deutlich.
Dadurch ist auch eine Neuwahl des Bundestags nach dem Scheitern der Ampelkoalition bereits im Januar sehr unwahrscheinlich. Am Mittwoch steht eine Regierungserklärung des Kanzlers an, CDU-Chef Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten aus diesem Anlass eingefordert, dass Scholz die Vertrauensfrage stellt. Merz und Söder werden beide reden am Mittwoch, um den Druck auf Scholz weiter zu erhöhen. Söder steht das Recht hierzu als Bundesratsmitglied zu, es wird das erste Mal sein, dass der bayerische Ministerpräsident davon Gebrauch machen wird. In der SPD hieß es am Montag, bisher gebe es keinen mit Merz abgestimmten Termin für die Vertrauensfrage und damit auch nicht für den Zeitpunkt der Neuwahl.
Scholz könnte die Vertrauensfrage am 18. Dezember stellen
Der Kanzler werde notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden, betonte Hebestreit. Wenn CDU und CSU an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“. Nachdem Scholz bei der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Ende der Ampelkoalition den 15. Januar als Termin genannt hatte, zeigte er sich zuletzt für einen Termin vor Weihnachten bereit. Eine mögliche Variante wäre der 18. Dezember.
Derzeit laufen Gespräche hierzu zwischen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die SPD hätte gerne im Gegenzug ein Entgegenkommen der Union, um noch einige wichtige Projekte im Bundestag zu beschließen, etwa ein steigendes Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zudem angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA und der Bedrohung durch Russland den Beschluss eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr noch vor der nächsten Bundestagswahl ins Spiel gebracht.
In der Unionsfraktion hieß es am Montag, wenn das Datum für die Vertrauensfrage feststehe, könnten Gespräche über etwaige noch zwingend zu behandelnde Themen im Bundestag begonnen werden.
Steinmeier sagt Reise nach Saudi-Arabien ab
Als Vermittler im Hintergrund versucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wirken. Er hat neben Scholz und Merz zuletzt auch SPD-Chef Lars Klingbeil und Robert Habeck zu Gesprächen eingeladen. An diesem Dienstag ist er mit Mützenich verabredet, für Donnerstag mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wegen der großen Sorgen gerade in der Auto- und der Stahlindustrie bespricht sich Steinmeier zudem mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Die Industrie erhofft sich noch vor einer Neuwahl eine Einigung auf Konjunkturhilfen, vor allem Hilfen bei den Energiekosten. Steinmeier hat wegen der innenpolitischen Lage eine dreitägige Saudi-Arabien-Reise verschoben, zu der er am Montag aufbrechen wollte. Derartige Reiseverschiebungen sind außergewöhnlich selten.
Scholz bei Miosga: Toll altmodisch. Zwei Menschen hören einander zu, behandeln sich mit Respekt und leiser Ironie. Leider ging es kaum um die wirklich wichtigen Themen in dramatischen Zeiten.
Nach einer verlorenen Vertrauensfrage hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, um über die Auflösung des Bundestags zu entscheiden. Steinmeier hat angedeutet, dass er mangels einer handlungsfähigen Regierung den Weg frei machen dürfte. „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, sagte er nach dem Ampel-Aus.
Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes muss der Bundestag nach einer Auflösung innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Bei einer Vertrauensfrage in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten wäre eine Bundestagswahl am 23. Februar eine Option, wie nun auch von Merz ins Spiel gebracht. Der 2. März ist der Karnevalssonntag, was als problematisch gilt. Bei voller Ausschöpfung der Fristen wäre auch der 9. März eventuell möglich. Stellt Scholz die Vertrauensfrage schon in der Sitzungswoche Ende November oder in der folgenden in der ersten Dezemberwoche, wäre eine Neuwahl Anfang oder Mitte Februar wahrscheinlich.
Einiges müsste schnell erledigt werden bei einer Neuwahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Schreiben vor „unabwägbaren Risiken“ bei einer überstürzten Neuwahl gewarnt. An diesem Dienstag ist im Bundestag hierzu eine Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses geplant. „Selbstverständlich ist uns wichtig“, dass die korrekte Ausführung von vorgezogenen Wahlen gewährleistet werden könne, sagte die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU) der SZ.
Sie gehe davon aus, dass Brand detailliert zu den Vorbereitungen berichten werde. Bei einer Neuwahl ist einiges im Eilverfahren zu erledigen: So müssen die Parteien Kandidaten nominieren und Listen aufstellen. Es werden zudem große Mengen Papier benötigt. An mehr als 60 Millionen Bürger müssen Wahlbenachrichtigungen verschickt werden – die Briefwahl beginnt bereits einen Monat vor dem Wahltermin. 2021 waren zudem rund 650 000 Wahlhelfer im Einsatz. Brand weist außerdem auf die Gefahr von Cyberangriffen im Zuge der „zunehmenden hybriden Drohungen“ hin.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, wenn die Wahl am Ende juristisch anfechtbar sei, wäre das Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde. Kanzler Olaf Scholz ist bisher nicht offiziell als Kanzlerkandidat der SPD nominiert, erste Landespolitiker machen sich für eine Kandidatur von Boris Pistorius stark. Der hat am Montag beim SZ-Wirtschaftsgipfel gesagt: „Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat.“ Miersch betonte auf die Frage, ob Scholz nach dem Ampel-Aus nicht einen Malus als Gescheiterter mitschleppe: „Nein, das sehe ich überhaupt nicht.“
