Bundestagswahl AfD streitet über Haltung zu Israel

AfD-Vize Alexander Gauland am Morgen einer denkwürdigen Pressekonferenz in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Am Tag nach der Bundestagswahl hat AfD-Parteivize Alexander Gauland eine Debatte darüber angefacht, ob das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören müsse.
  • Daran regt sich Kritik - auch innerhalb der rechtspopulistischen Partei.
  • Der Präsident des Zentralrats der Juden hatte sich bereits am Sonntag über das hohe AfD-Ergebnis besorgt gezeigt.
Von Benedikt Peters, Berlin

Es war eine bemerkenswerte Pressekonferenz an diesem Morgen, als die AfD-Spitze unweit des Bundestags zur Analyse der Wahlergebnisse lud. Vor allem wegen des öffentlichkeitswirksam inszenierten Auftritts der Parteichefin Frauke Petry, die bekannt gab, dass sie der künftigen AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören wird.

Im Getöse um Petry ging eine Äußerung des stellvertretenden Parteichefs Alexander Gauland unter, die sich so verstehen lässt, als wolle er eine Debatte um das Verhältnis Deutschlands zu Israel anstoßen.

Auf das Thema angesprochen sagte Gauland zunächst: "Natürlich stehen wir an der Seite Israels." Fraglich sei aber, so Gauland sinngemäß, ob das Existenzrecht des Landes zur deutschen Staatsräson gehören müsse. Angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands galt dies bisher als unumstößlicher Grundsatz der Politik der Bundesrepublik.

Bundestagswahl Petry plante Abspaltung wohl schon länger
AfD nach der Bundestagswahl

Petry plante Abspaltung wohl schon länger

Mit ihrem Abgang auf der Bundespressekonferenz sorgt die AfD-Chefin für einen Eklat. Doch Chatnachrichten deuten daraufhin: In ihrem Umfeld wird schon lange über eine mögliche Abspaltung diskutiert.   Von Katja Riedel, Sebastian Pittelkow und Jens Schneider

AfD-Mann Pretzell: "Keine Ausflüchte suchen"

Weiter sagte Gauland: "Wenn es wirklich zum Schwur kommt, wird es schwierig. Sie müssen ja dann, wenn sie sagen, das Existenzrecht Israels gehört zur Staatsräson Deutschlands, dann müssen wir auch bereit sein, deutsche Soldaten zur Verteidigung des jüdischen Staates einzusetzen. (...) In Israel gibt es dauernd Krieg. Zur Staatsräson müsste dann gehören, dass wir auch wirklich bereit sind, unser Leben für den Staat Israel einzusetzen und das spüre ich nicht."

Im Interview mit der FAZ sagte Gauland später, er persönlich sei dafür, an der Seite Israels zu stehen, "wenn tatsächlich die Gefahr besteht, dass Israel von der Landkarte verschwindet und die Juden - jetzt sage ich mal was ganz Hartes - ins Meer getrieben werden."

Inzwischen hat sich eine Diskussion um die Äußerungen des Parteivizes entsponnen. Der Grünen-Politiker Volker Beck nannte sie "erschütternd". Auf Twitter schrieb er, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson dürfe nicht zur Debatte stehen.

Auch innerparteilich sorgen Gaulands Sätze für Kritik. Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell, der mit Frauke Petry verheiratet ist, sagte der SZ: "Dass das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehört, ist eine Selbstverständlichkeit." Das Land sei der einzig verlässliche Partner im Nahen Osten. "Da muss man keine Ausflüchte suchen, da kann man sich klar positionieren."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD von 12,6 Prozent bereits am Sonntag besorgt geäußert. "Leider sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt, ist jetzt nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten", sagt Präsident Josef Schuster.

Bundestagswahl Diese Abgeordneten sitzen für die AfD im Bundestag

Bundestagswahl

Diese Abgeordneten sitzen für die AfD im Bundestag

Verschwörungstheoretiker, Holocaust-Bezweifler und ein früherer Stasi-Mitarbeiter: Eine Auswahl der AfD-Politiker, die in den Bundestag gewählt wurden.   Von Katja Riedel, Sebastian Pittelkow, Antonie Rietzschel und Oliver Das Gupta