Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Söder rechnet fest mit CDU-Rückendeckung für Merz bei Sondersitzung in Berlin
SPD-Frauen fordern Familienstartzeit
Verkehrsminister Bilger offen für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen
Pistorius: Modernisierung der Truppe ist weiter als gedacht
Weimer rechnet mit erneuter Kanzlerkandidatur von Merz
Bericht: Merz reist nicht zur UN-Vollversammlung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Hintergrund sind innenpolitische Debatten nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland, das weitere Vorgehen der schwarz-roten Koalition und die parteiinterne Kritik am CDU-Chef. In der CDU wird befürchtet, dass die Landespartei in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könnte. Parteiinterne Kritiker hatten gefordert, dass Kanzler Merz dann abtreten solle. Auslöser war der Schock in der Partei über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Am kommenden Dienstag will sich Merz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Kritik stellen. Am Sonntagabend hat er eine CDU-Präsidiumssitzung angesetzt, bei der sich die Ministerpräsidenten hinter Merz stellen sollen.
Hintergrund sind innenpolitische Debatten nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland, das weitere Vorgehen der schwarz-roten Koalition und die parteiinterne Kritik am CDU-Chef. In der CDU wird befürchtet, dass die Landespartei in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könnte. Parteiinterne Kritiker hatten gefordert, dass Kanzler Merz dann abtreten solle. Auslöser war der Schock in der Partei über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Am kommenden Dienstag will sich Merz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Kritik stellen. Am Sonntagabend hat er eine CDU-Präsidiumssitzung angesetzt, bei der sich die Ministerpräsidenten hinter Merz stellen sollen.
Söder rechnet fest mit CDU-Rückendeckung für Merz bei Sondersitzung in Berlin
CSU-Chef Markus Söder rechnet fest mit einer breiten Rückendeckung für Kanzler Friedrich Merz bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin. „Es wäre ein echtes Problem, wenn Deutschland durch all die ganzen Wirrungen in diesen Zeiten, in denen wir leben, durch manche hybride Aktionen auch in unsere Demokratie hinein, wenn am Ende Deutschland deswegen schlingert. Und deshalb braucht es jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf Nachfrage nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
Angesichts der aktuellen Debatte um Kanzler Merz hat dieser für Sonntagabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und ihre Folgen zu beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Bei den Wahlen geht es auch um die politische Zukunft des Kanzlers. Danach wird sich zeigen, ob er sich trotz eines zunehmenden Autoritätsverlusts in der eigenen Partei im Amt halten kann. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Landeschefs gestürzt werden könnte. Er selbst zeigt sich entschlossen, um sein Amt zu kämpfen.
Angesichts der aktuellen Debatte um Kanzler Merz hat dieser für Sonntagabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und ihre Folgen zu beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Bei den Wahlen geht es auch um die politische Zukunft des Kanzlers. Danach wird sich zeigen, ob er sich trotz eines zunehmenden Autoritätsverlusts in der eigenen Partei im Amt halten kann. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Landeschefs gestürzt werden könnte. Er selbst zeigt sich entschlossen, um sein Amt zu kämpfen.
SPD-Frauen fordern Familienstartzeit
Als Reaktion auf Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Elterngeld fordern die SPD-Frauen eine Familienstartzeit. Partnerinnen oder Partner sollten demnach nach der Geburt eines Kindes vier Wochen lang bei vollem Lohnausgleich von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Das geht aus einem Antrag der SPD-Frauen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den der Spiegel zuerst berichtet hatte. Finanziert werden soll die Familienstartzeit von den Arbeitgebern.
„Diese Familienstartzeit würde für Entlastungen im Elterngeld sorgen und Kürzungen im Elterngeld verhindern“, so die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in ihrem Antrag an den SPD-Vorstand. Und weiter:
„Diese Familienstartzeit würde für Entlastungen im Elterngeld sorgen und Kürzungen im Elterngeld verhindern“, so die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in ihrem Antrag an den SPD-Vorstand. Und weiter:
„Die vorgeschlagenen Kürzungen von Ministerin Prien sind ein gleichstellungspolitischer Rückschritt.“Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Prien soll das Elterngeld nur noch zwölf statt 14 Monate gezahlt werden – und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate zu Hause bleiben. Sechs weitere Monate können die Eltern flexibel untereinander aufteilen. Mindest- und Höchstbetrag sollen steigen. Die Regelungen sollen für Kinder gelten, die nach dem 1. November 2027 geboren werden, hieß es damals. Bisher wird Elterngeld bis zu 14 Monate gezahlt, wenn jeder Elternteil mindestens zwei Monate Betreuungszeit übernimmt.
Verkehrsminister Bilger offen für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen stärker an eine gültige Fahrkarte zu knüpfen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„In anderen Ländern ist es teilweise üblich, dass man im Fernverkehr nur mit der Fahrkarte ans Gleis kommt. Das System ist in Deutschland nicht direkt kopierbar, weil wir historisch gewachsene Bahnhöfe haben.“Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)
Er halte den Ansatz aber grundsätzlich für sinnvoll und sehe Potenzial, ihn auch in Deutschland weiterzuentwickeln und praktisch zu erproben, sagte Bilger. In Frankreich und Großbritannien etwa sind solche Kontrollen bereits verbreitet. Dort gelangen Reisende an vielen Bahnhöfen nur nach elektronischer Ticketprüfung durch Zugangsschleusen und elektronische Schranken zu den Bahnsteigen.
Bilger sieht zugleich eine wachsende Bedrohung für die Verkehrsinfrastruktur. „Es gibt leider viele Fälle, in denen Verkehrsinfrastruktur angegriffen wird - bei Schienenstrecken, der Energieversorgung, auf Wasserstraßen und im Flugverkehr“, sagte er. „Es ist eine neue Realität, der wir uns sehr bewusst sind.“ An sensiblen Stellen müsse der Schutz verbessert werden, zudem müsse nach einem Vorfall eine schnelle Reaktion möglich sein. Auch die Digitalisierung könne helfen, Probleme früher zu erkennen.
Pistorius: Modernisierung der Truppe ist weiter als gedacht
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich Modernisierung der Bundeswehr geäußert und Vorwürfe zurückgewiesen, es werde zu viel Geld in veraltete Waffentechnik gesteckt. „Wir sind in der Bundeswehr längst weiter, als da draußen so mancher meint“, sagte er beim Besuch eines Berliner Campus für Firmen aus den Bereichen Verteidigung und Sicherheitstechnologie. Die Truppe gibt demnach inzwischen etwa die Hälfte ihrer Mittel für neue Technologien aus und für durch neue Technologien gestützte Systeme. Nur etwa die Hälfte fließe für das vermeintliche „Altmetall“ – so würden Panzer und Schiffe von manchen Kritikern genannt.
Pistorius sagte, er sei sehr interessiert an Begegnungen mit neuen Start-ups und mit Ablegern etablierter Unternehmen, um neue Ideen kennenzulernen. Deutschland benötige mehr Unabhängigkeit von Rivalen außerhalb Europas im digitalen Bereich, im IT-Bereich sowie im KI-Bereich und im Chemiebereich.
Vor Kurzem hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft der Bundeswehr vorgeworfen, falsche Schwerpunkte bei der Aufrüstung zu setzen. Statt in Panzer, Schiffe und Soldaten müsse mehr Geld in Drohnen, KI und Robotik fließen, forderte Präsident Moritz Schularick. Der Süddeutschen Zeitung sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro, die bis 2030 für die Bundeswehr-Modernisierung zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer und andere veraltete Technologien aus.
Mehr dazu lesen Sie hier:
Pistorius sagte, er sei sehr interessiert an Begegnungen mit neuen Start-ups und mit Ablegern etablierter Unternehmen, um neue Ideen kennenzulernen. Deutschland benötige mehr Unabhängigkeit von Rivalen außerhalb Europas im digitalen Bereich, im IT-Bereich sowie im KI-Bereich und im Chemiebereich.
Vor Kurzem hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft der Bundeswehr vorgeworfen, falsche Schwerpunkte bei der Aufrüstung zu setzen. Statt in Panzer, Schiffe und Soldaten müsse mehr Geld in Drohnen, KI und Robotik fließen, forderte Präsident Moritz Schularick. Der Süddeutschen Zeitung sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro, die bis 2030 für die Bundeswehr-Modernisierung zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer und andere veraltete Technologien aus.
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Merz: Europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedrohung der Arktis für die europäische Sicherheit als so wichtig bezeichnet, dass er trotz innenpolitischer Debatten um seine Person zum EU-Arktis-Gipfel nach Finnland gereist ist. „Ich verstehe die innenpolitische Debatte“, sagte Merz am Montag in Rovaniemi auf eine entsprechende Frage. „Aber andererseits ist Deutschland so eng mit dem Schicksal des europäischen Kontinents verbunden, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik nicht von dem trennen können, was wir zu Hause diskutieren“, fügte er hinzu. „Das ist der Grund, warum ich versuche, meine Kollegen, meine Freunde, meine Partei und die Fraktion davon zu überzeugen, dass dies wichtig ist – viel wichtiger als manche der innenpolitischen Debatten, die wir derzeit führen.“
Er sei in Rovaniemi, um direkt mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über die Sicherheitsbedrohungen in der Arktis beraten. „Wie ich bereits sagte, ist diese Region für uns alle von großer Bedeutung.“ Er wolle zeigen, dass Deutschland „wirklich entschlossen und verpflichtet ist, seine Arbeit auf europäischer Ebene fortzusetzen, einschließlich mit unseren Partnern im hohen Norden“.
Er sei in Rovaniemi, um direkt mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über die Sicherheitsbedrohungen in der Arktis beraten. „Wie ich bereits sagte, ist diese Region für uns alle von großer Bedeutung.“ Er wolle zeigen, dass Deutschland „wirklich entschlossen und verpflichtet ist, seine Arbeit auf europäischer Ebene fortzusetzen, einschließlich mit unseren Partnern im hohen Norden“.
Weimer rechnet mit erneuter Kanzlerkandidatur von Merz
Medien- und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer rechnet trotz der derzeit schwierigen Lage für Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer erneuten Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs. „Die CDU wird mit Friedrich Merz antreten“, sagte Weimer im Zeit-Podcast „Alles gesagt?“.
Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung aus der derzeitigen „Sanierungs- und Reparaturphase“ herauskomme. Dann sei eine erneute Kandidatur von Merz bei der nächsten Bundestagswahl „einfach die natürliche Ordnung, die zu erwarten ist“, sagte Weimer. Das Gespräch wurde am 10. September aufgezeichnet.
Die derzeitige Situation für Merz sei schwierig, er sei jedoch ein „Marathonmann“ und habe „eine große innere Resilienz“. „Er verkörpert auch Comeback“, sagte Weimer, der Merz nach eigenen Angaben seit Ende der 1990er-Jahre kennt. „Und so begann dann auch die Freundschaft“, sagte er über ihr Kennenlernen. Während Merz’ Auszeit von der Politik hätten beide am Tegernsee „viel Zeit miteinander verbracht“ und über Politik gesprochen. Weimer habe ihm damals zur Rückkehr geraten: „Ich habe ihm immer gesagt: Friedrich, du bist ein Unerfüllter, du musst zurück in die Politik.“
Kritisch äußerte sich Weimer zugleich zu einer umstrittenen Abstimmung im Bundestag vor der Bundestagswahl. Damals hatte die Union einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Auf die Frage, ob man Merz damals hätte raten sollen, dies nicht zu tun, sagte Weimer: „Rückblickend, ich habe das für einen Fehler gehalten.“
Grundsätzlich hält Weimer an einer Abgrenzung von der AfD fest. „Ich bin Team Brandmauer“, sagte er. Zugleich müsse die Politik mit veränderten parlamentarischen Mehrheiten umgehen.
Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung aus der derzeitigen „Sanierungs- und Reparaturphase“ herauskomme. Dann sei eine erneute Kandidatur von Merz bei der nächsten Bundestagswahl „einfach die natürliche Ordnung, die zu erwarten ist“, sagte Weimer. Das Gespräch wurde am 10. September aufgezeichnet.
Die derzeitige Situation für Merz sei schwierig, er sei jedoch ein „Marathonmann“ und habe „eine große innere Resilienz“. „Er verkörpert auch Comeback“, sagte Weimer, der Merz nach eigenen Angaben seit Ende der 1990er-Jahre kennt. „Und so begann dann auch die Freundschaft“, sagte er über ihr Kennenlernen. Während Merz’ Auszeit von der Politik hätten beide am Tegernsee „viel Zeit miteinander verbracht“ und über Politik gesprochen. Weimer habe ihm damals zur Rückkehr geraten: „Ich habe ihm immer gesagt: Friedrich, du bist ein Unerfüllter, du musst zurück in die Politik.“
Kritisch äußerte sich Weimer zugleich zu einer umstrittenen Abstimmung im Bundestag vor der Bundestagswahl. Damals hatte die Union einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Auf die Frage, ob man Merz damals hätte raten sollen, dies nicht zu tun, sagte Weimer: „Rückblickend, ich habe das für einen Fehler gehalten.“
Grundsätzlich hält Weimer an einer Abgrenzung von der AfD fest. „Ich bin Team Brandmauer“, sagte er. Zugleich müsse die Politik mit veränderten parlamentarischen Mehrheiten umgehen.
Bundesregierung: Keine Engpässe bei Öl und Gas in Deutschland zu erwarten
Die sich weiter zuspitzende Lage im Nahen Osten wirkt sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nicht negativ auf die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas aus. "Engpässe sind hier derzeit nicht zu erwarten", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Deutschland beziehe über die Route durch die Meerenge Bab al-Mandab weder Gas noch LNG oder Öl.
Ein Regierungssprecher ergänzte, die Bundesregierung beobachte die Preisentwicklung bei Diesel und Benzin mit großer Sorge. Die Entwicklung sei allein auf geopolitische Faktoren zurückzuführen. Erst kürzlich erlangte die Huthi-Miliz Kontrolle über strategisch wichtige Inseln in der Meerenge Bab al-Mandab. Durch die Meerenge führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.
Ein Regierungssprecher ergänzte, die Bundesregierung beobachte die Preisentwicklung bei Diesel und Benzin mit großer Sorge. Die Entwicklung sei allein auf geopolitische Faktoren zurückzuführen. Erst kürzlich erlangte die Huthi-Miliz Kontrolle über strategisch wichtige Inseln in der Meerenge Bab al-Mandab. Durch die Meerenge führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.
Kanzler schwer unter Druck – CDU-Fraktionsvize: „Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg hat sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, der nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt unter Druck steht. „Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Debatte über den Kanzler sei „nicht nur überflüssig, sondern auch nicht die entscheidende Diskussion“.
Zugleich räumte Middelberg ein: „Wir müssten zügiger die Reformen umsetzen, damit die Ergebnisse auch wirklich sichtbar und erkennbar werden.“ Es hapere daran, dass Reformen intern immer wieder zerredet würden, „und das am liebsten noch tagelang in der Öffentlichkeit“. Wenn man mit dem Auswechseln von Köpfen irgendwas lösen könnte, „dann würde ich mich dem überhaupt gar nicht verweigern“, so Middelberg. „Ich glaube aber nicht, dass das der entscheidende Punkt ist.“
Im Umgang mit der AfD plädierte Middelberg für inhaltliche Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob es eine Brandmauer zur AfD brauche, sagte er: Aus seiner Sicht helfe „diese Dämonisierung der AfD“ nicht. Für eine Koalition der Union mit der AfD reiche es aber „garantiert nicht“, weil etwa der Austritt aus Euro und EU „tödlich für unsere exportabhängige Wirtschaft“ wäre.
Das schlechte Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt hat den Druck aus seiner eigenen Partei auf Merz noch einmal deutlich erhöht. Bei den am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen der Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht es auch um seine politische Zukunft.
Zugleich räumte Middelberg ein: „Wir müssten zügiger die Reformen umsetzen, damit die Ergebnisse auch wirklich sichtbar und erkennbar werden.“ Es hapere daran, dass Reformen intern immer wieder zerredet würden, „und das am liebsten noch tagelang in der Öffentlichkeit“. Wenn man mit dem Auswechseln von Köpfen irgendwas lösen könnte, „dann würde ich mich dem überhaupt gar nicht verweigern“, so Middelberg. „Ich glaube aber nicht, dass das der entscheidende Punkt ist.“
Im Umgang mit der AfD plädierte Middelberg für inhaltliche Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob es eine Brandmauer zur AfD brauche, sagte er: Aus seiner Sicht helfe „diese Dämonisierung der AfD“ nicht. Für eine Koalition der Union mit der AfD reiche es aber „garantiert nicht“, weil etwa der Austritt aus Euro und EU „tödlich für unsere exportabhängige Wirtschaft“ wäre.
Das schlechte Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt hat den Druck aus seiner eigenen Partei auf Merz noch einmal deutlich erhöht. Bei den am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen der Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht es auch um seine politische Zukunft.
Bildungsministerin: Kanzler und CDU müssen mehr Empathie zeigen
Das Stimmungstief von Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU hat aus Sicht von Kabinettskollegin Karin Prien mit fehlendem Mitgefühl für die Sorgen der Menschen zu tun. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte die Bundesbildungsministerin:
„Ich glaube, dass der Eindruck entstanden ist, der Kanzler, aber auch wir als Union hätten eben für viele Menschen nicht die notwendige Empathie. Und das muss sich verändern.“Bildungsministerin Karin Prien (CDU)
Ihr Eindruck sei, dass der Kanzler das verstanden habe. „Und ob er das ändern kann? Ja, wir werden das gemeinsam ändern müssen!“ Prien führte aus, es gehe darum, zu verstehen, was eine Krankenschwester, ein Busfahrer oder viele Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, leisten.
In der Sendung wurde diskutiert, ob nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt für die CDU die Reformen der schwarz-roten Bundesregierung wackeln. Die CDU-Politikerin erwähnte die schwierigen weltpolitischen Rahmenbedingungen. „Viele Menschen haben Angst davor, dass es schlechter wird und nicht besser wird“, sagte sie. Dies trage zu einer schlechten Stimmung bei. Offensichtlich habe die Regierung nicht richtig deutlich gemacht, dass die geplanten Reformen dazu dienten, den Wohlstand auch für die nächste Generation zu erhalten.
In der Sendung wurde diskutiert, ob nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt für die CDU die Reformen der schwarz-roten Bundesregierung wackeln. Die CDU-Politikerin erwähnte die schwierigen weltpolitischen Rahmenbedingungen. „Viele Menschen haben Angst davor, dass es schlechter wird und nicht besser wird“, sagte sie. Dies trage zu einer schlechten Stimmung bei. Offensichtlich habe die Regierung nicht richtig deutlich gemacht, dass die geplanten Reformen dazu dienten, den Wohlstand auch für die nächste Generation zu erhalten.
JU-Politikerin: Mit Merz seien keine Wahlen mehr zu gewinnen
Clara von Nathusius von der Jungen Union glaube, für die CDU seien „mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen“, wie sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagt. Auf Nachfrage präzisierte von Nathusius, dies bedeute, Friedrich Merz solle nicht noch einmal zur Wahl antreten. Die CDU habe laut der JU-Politikerin ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. „Das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch.“
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an Merz. Die AfD hatte in dem Bundesland mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent. Bei der Wahl hätte sich die Politikerin der Jungen Union gewünscht, dass Merz in seiner Regierungserklärung sage, wofür „wir als Union“ stehen. Als Punkte nannte die von Nathusius soziale Marktwirtschaft, „die Migration angehen“ und „endlich wieder Politik für Familien“.
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an Merz. Die AfD hatte in dem Bundesland mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent. Bei der Wahl hätte sich die Politikerin der Jungen Union gewünscht, dass Merz in seiner Regierungserklärung sage, wofür „wir als Union“ stehen. Als Punkte nannte die von Nathusius soziale Marktwirtschaft, „die Migration angehen“ und „endlich wieder Politik für Familien“.
Bundesregierung: Keine Minderheitsregierung geplant
Die Bundesregierung hat einen Bericht der Wochenzeitung Zeit über angebliche Pläne einer Minderheitsregierung zurückgewiesen. Die Spekulationen seien „völlig aus der Luft gegriffen“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag gegenüber Reuters. „Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität.“
Zuvor hatte die Zeit unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers berichtet, dass eine Minderheitsregierung als Szenario „zumindest erwogen“ werde. Danach könnte der seit dem Wahldebakel unter Druck stehende Kanzler Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus dem Kabinett entlassen, was das sichere Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten würde. Anschließend könnte er, so das Szenario in dem Bericht, mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich im Bundestag eine Mehrheit für seine Reformen suchen – notfalls auch bei der AfD. Die Zeit bezeichnet dieses Szenario aber selbst als „abenteuerliches Planspiel“, weil Merz sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung kategorisch ausgeschlossen hat
Zuvor hatte die Zeit unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers berichtet, dass eine Minderheitsregierung als Szenario „zumindest erwogen“ werde. Danach könnte der seit dem Wahldebakel unter Druck stehende Kanzler Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus dem Kabinett entlassen, was das sichere Ende der schwarz-roten Koalition bedeuten würde. Anschließend könnte er, so das Szenario in dem Bericht, mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich im Bundestag eine Mehrheit für seine Reformen suchen – notfalls auch bei der AfD. Die Zeit bezeichnet dieses Szenario aber selbst als „abenteuerliches Planspiel“, weil Merz sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch eine Minderheitsregierung kategorisch ausgeschlossen hat
Söder: CSU wird Kanzler Merz „auf keinen Fall“ stürzen
Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ist CSU-Chef Markus Söder Spekulationen und Gerüchten über einen möglichen Wechsel des Bundeskanzlers klar entgegengetreten. „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen raus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag.
Söder antwortete auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen voranbringen wolle: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Zu Gerüchten, dass Unions-Ministerpräsidenten Kanzler Merz nach den Wahlen in einer Woche zum Rücktritt auffordern könnten, sagte er: „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird.“ Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen und sich nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen. Von der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben. Und was ist mit der CDU? „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende“, sagte er.
Zurückhaltend antwortete Söder auf die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung wie geplant bis 2029 halten werde: „Ich hoffe es.“ Nach Söders Ansicht läuft gegen Merz eine Kampagne, die „schon brutal ist“. Am Sonntag hätten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin massiv für die AfD geworben. „Das Ganze wird im Netz und anderswo massiv unterstützt, und darunter leidet das Image sicherlich.“ Merz wisse aber auch, dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren könne.
Klar sei, dass die Bundesregierung einen „deutlichen Zacken zulegen“ müsse, so Söder. Die bisherigen Ergebnisse seien zu mager. „Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen“, meinte er mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Er nannte die Themen Sozialmissbrauch, kalte Progression und hohe Energiepreise, die angegangen werden müssten. „Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben“, meinte Söder. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) müsse da jetzt „endlich in die Gänge kommen“. Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen.
Söder antwortete auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen voranbringen wolle: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Zu Gerüchten, dass Unions-Ministerpräsidenten Kanzler Merz nach den Wahlen in einer Woche zum Rücktritt auffordern könnten, sagte er: „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird.“ Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen und sich nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen. Von der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben. Und was ist mit der CDU? „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende“, sagte er.
Zurückhaltend antwortete Söder auf die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung wie geplant bis 2029 halten werde: „Ich hoffe es.“ Nach Söders Ansicht läuft gegen Merz eine Kampagne, die „schon brutal ist“. Am Sonntag hätten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin massiv für die AfD geworben. „Das Ganze wird im Netz und anderswo massiv unterstützt, und darunter leidet das Image sicherlich.“ Merz wisse aber auch, dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren könne.
Klar sei, dass die Bundesregierung einen „deutlichen Zacken zulegen“ müsse, so Söder. Die bisherigen Ergebnisse seien zu mager. „Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen“, meinte er mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Er nannte die Themen Sozialmissbrauch, kalte Progression und hohe Energiepreise, die angegangen werden müssten. „Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben“, meinte Söder. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) müsse da jetzt „endlich in die Gänge kommen“. Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen.
Klingbeil kritisiert CDU-Äußerungen über Bas: „Was soll das?“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Äußerungen aus den Reihen der Union über seine Co-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler im niedersächsischen Celle.
Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der Bild über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den Bild-Artikel.
Klingbeil bezog sich damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete der Bild über Bundesarbeitsministerin Bas gesagt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Klingbeil nannte von Stettens Namen nicht, erwähnte aber den Bild-Artikel.
„Ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“SPD-Chef Lars Klingbeil
Klingbeil wandte sich an die CDU und betonte, es gebe im Bundestag eine „zweite Mehrheit“ neben Union und SPD, und zwar Union und AfD. „Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“
Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. „Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“
Konservative hätten häufig das Problem, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen in Deutschland abzugrenzen, sagte Klingbeil. Es sei aber wichtig im Kampf gegen die AfD, dass die demokratische Mitte zusammenhalte und es gemeinsam hinbekomme. „Und ich wünsche mir, dass alle in Berlin mithelfen, dass das künftige Miteinander wieder besser wird.“
Frei und Hubig halten Einsatz von Bundeszwang gegen mögliche AfD-Landesregierung für denkbar
Vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung bilden kann und dann womöglich verfassungsfeindlich agiert, verweisen Politiker von CDU und SPD auf den sogenannten Bundeszwang. Das ist eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit des Bundes, geltendes Recht gegen eine Landesregierung durchzusetzen. So könnte der Bund gegen rechtsstaatswidrige Politik vorgehen. Dafür müsste dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) halten den Einsatz von Bundeszwang bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung für denkbar – als letztes Mittel. Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Sollte es die Lage erfordern, „werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“.
Mit Artikel 37 kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die „notwendigen Maßnahmen“ treffen, wenn ein Land seinen „Bundespflichten“ nicht mehr nachkommt.
Hubig sagte der Funke Mediengruppe: Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibt. „Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“, erläuterte sie. „Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden.“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) halten den Einsatz von Bundeszwang bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung für denkbar – als letztes Mittel. Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Sollte es die Lage erfordern, „werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“.
Mit Artikel 37 kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die „notwendigen Maßnahmen“ treffen, wenn ein Land seinen „Bundespflichten“ nicht mehr nachkommt.
Hubig sagte der Funke Mediengruppe: Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibt. „Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“, erläuterte sie. „Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden.“
