Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Union und SPD planen Verschärfungen im Migrationsrecht
Vier Bundestagsvizepräsidenten gewählt - kein Posten für die AfD
CSU-Mann Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden
Klöckner fordert erneute Wahlrechtsreform
Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
Koalitionsverhandlungen: Hauptverhandlungsgruppe tagt von Freitag an
Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Regierungskoalition gehen nach Angaben der drei Parteien in die nächste Runde. Die Hauptverhandlungsgruppe werde am Freitag in der SPD-Zentrale in Berlin tagen, teilen die Generalsekretäre der Parteien gemeinsam mit. Die Arbeitsgruppen mit den Fachpolitikern hätten ihre Vorarbeiten abgeschlossen. Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden, wie Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU) und Matthias Miersch (SPD) mitteilten.
CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Partei bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen erhielt, hatte das Ziel formuliert, bis Ostern die Regierungsbildung abgeschlossen zu haben. Berichten zufolge sind viele Punkte in den Arbeitsgruppen aber umstritten geblieben.
CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Partei bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen erhielt, hatte das Ziel formuliert, bis Ostern die Regierungsbildung abgeschlossen zu haben. Berichten zufolge sind viele Punkte in den Arbeitsgruppen aber umstritten geblieben.
Rehlinger: Werde nicht SPD-Vorsitzende
Die stellvertretende Parteichefin Anke Rehlinger wird nach eigenen Angaben nicht den SPD-Vorsitz übernehmen. „Ich werde es nicht“, antwortete Rehlinger in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" auf die Frage nach einer Nachfolge von Co-Parteichefin Saskia Esken. Zur Begründung sagte sie: „Ich glaube nicht, dass man von Saarbrücken aus momentan den Herausforderungen, die die Sozialdemokratie an dieser Stelle auch zu bewältigen hat, gerecht werden kann. Weder für die eine noch für die andere Rolle.“ Sie sei froh, mit absoluter Mehrheit im Saarland regieren zu können. Auf Nachfrage, ob sie den Parteivorsitz für sich ausschließe, antwortete Rehlinger zweimal mit „Ja“.
Rehlinger ist gemeinsam mit Klara Geywitz, Hubertus Heil, Achim Post und Serpil Midyatli stellvertretende Vorsitzende der SPD auf Bundesebene. Weil sie auch an den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beteiligt ist, steht sie für den SPD-Parteivorsitz derzeit im Fokus.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Eintrags hat es geheißen, dass Kevin Kühnert einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden sei, dafür fehlte der Name von Achim Post in der Aufzählung. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen, die Stelle wurde entsprechend korrigiert.
Rehlinger ist gemeinsam mit Klara Geywitz, Hubertus Heil, Achim Post und Serpil Midyatli stellvertretende Vorsitzende der SPD auf Bundesebene. Weil sie auch an den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beteiligt ist, steht sie für den SPD-Parteivorsitz derzeit im Fokus.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Eintrags hat es geheißen, dass Kevin Kühnert einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden sei, dafür fehlte der Name von Achim Post in der Aufzählung. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen, die Stelle wurde entsprechend korrigiert.
Union und SPD planen Verschärfungen im Migrationsrecht
Die angehende schwarz-rote Koalition will das Migrationsrecht offenbar deutlich verschärfen. „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration, das am Montagabend fertiggestellt wurde und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. „Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren“, schreiben darin die Experten von Union und SPD.
An allen deutschen Grenzen sollten die Grenzkontrollen so lange fortgesetzt werden, bis die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt würden. Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Auch die Zahl der Abschiebungen soll deutlich erhöht werden, einen verpflichtenden Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung soll es nicht mehr geben.
An allen deutschen Grenzen sollten die Grenzkontrollen so lange fortgesetzt werden, bis die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt würden. Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Auch die Zahl der Abschiebungen soll deutlich erhöht werden, einen verpflichtenden Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung soll es nicht mehr geben.
Steinmeier würdigt Scholz für Krisenmanagement und entlässt Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die scheidende Regierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihr Krisenmanagement gewürdigt. Vor der Aushändigung der Entlassungsurkunden an Scholz und seine 14 Ministerinnen und Minister erinnerte Steinmeier im Schloss Bellevue an die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Angriff der Hamas auf Israel und den anschließenden Gaza-Krieg. „Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln“, sagte der Bundespräsident. „Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen.“
Dem Kanzler dankte Steinmeier vor allem für seine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, die „ein immenser Kraftakt“ gewesen sei. Die Regierung habe es vermocht, mit Hilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen. Und sie habe gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. „Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt.“
Dem Kanzler dankte Steinmeier vor allem für seine Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, die „ein immenser Kraftakt“ gewesen sei. Die Regierung habe es vermocht, mit Hilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen. Und sie habe gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. „Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt.“
Vier Bundestagsvizepräsidenten gewählt - kein Posten für die AfD
Nach der Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin haben die Abgeordneten nun auch ihre Stellvertreter bestimmt. Gewählt wurden für die Union CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz, für die SPD die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb, für die Grünen der ehemalige Parteichef Omid Nouripour und für die Linken der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Da üblicherweise die Fraktionen die Vorschläge der anderen Fraktionen unterstützen, galt die Wahl des Quartetts als sicher - auch wenn es bei Ramelow sehr knapp war: Er erhielt 318 Ja-Stimmen, 316 waren erforderlich.
Im Fall des AfD-Kandidaten Gerold Otten war das anders. So wie bei den Abstimmungen in den vergangenen Jahren bekam die AfD auch im neuen Bundestag für den Vizeposten nicht die nötigen Stimmen.
Im Fall des AfD-Kandidaten Gerold Otten war das anders. So wie bei den Abstimmungen in den vergangenen Jahren bekam die AfD auch im neuen Bundestag für den Vizeposten nicht die nötigen Stimmen.
CSU-Mann Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden
Der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder für das Amt des Bundesagrarministers gibt auf: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner zieht sich aus dem Rennen zurück, wie der CSU-Politiker überraschend in einer persönlichen Erklärung mitteilte. Söder muss sich einen neuen Kandidaten suchen. Er hatte Felßner schon zum Wahlkampfauftakt im November als CSU-Wunschkandidaten für das Amt des Bundesagrarministers präsentiert.
Der 58-jährige Felßner blieb dafür auch gesetzt, als er den Bundestagseinzug über die CSU-Landesliste verpasste. Zugleich gab es zuletzt vermehrt Proteste gegen ihn. Kritiker erinnerten etwa an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor einigen Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Am Montag schließlich protestierten 15 Aktivisten der Organisation „Animal Rebellion“ mit einem Banner auf Felßners Hof.
Als mögliche Ersatzkandidatin wird vereinzelt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht aber am Ende der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
Der 58-jährige Felßner blieb dafür auch gesetzt, als er den Bundestagseinzug über die CSU-Landesliste verpasste. Zugleich gab es zuletzt vermehrt Proteste gegen ihn. Kritiker erinnerten etwa an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor einigen Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Am Montag schließlich protestierten 15 Aktivisten der Organisation „Animal Rebellion“ mit einem Banner auf Felßners Hof.
Als mögliche Ersatzkandidatin wird vereinzelt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht aber am Ende der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
Klöckner fordert erneute Wahlrechtsreform
Ihre erste Rede nutzte die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch, um eine erneute Wahlrechtsreform anzumahnen. „Ich habe Zweifel, ob wir den Wählerinnen und Wählern wirklich überzeugend erklären können, dass 23 Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Wahlkreisen zwar mit den meisten Stimmen gewählt wurden, das Wahlrecht ihnen aber nun kein Mandat zuteilt“, sagte sie mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Dafür erhielt die CDU-Politikerin aber nur Applaus von ihrer eigenen Fraktion. „Lassen Sie uns noch einmal gründlich darüber nachdenken“, sagte Klöckner zu der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform.
Ist das neue Wahlrecht wirklich ungerecht? SZ-Experte Wolfgang Janisch erklärt die juristischen Feinheiten:
Ist das neue Wahlrecht wirklich ungerecht? SZ-Experte Wolfgang Janisch erklärt die juristischen Feinheiten:
Klöckner: „Ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, sondern auch genau hinhören“
Nach der Wahl geht alles ganz schnell. Das Ergebnis wird verkündet, die Abgeordneten applaudieren, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge überreicht der neuen Bundestagspräsidentin einen Blumenstrauß und schon steht sie hinter dem Rednerpult. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält ihre erste Rede im neuen Amt.
Sie habe den festen Willen, ihr neues Amt stets „unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ auszufüllen. Die Konstituierung des Bundestages sei ein feierlicher Moment, ein Ereignis der Kontinuität, aber auch des Aufbruchs. Schließlich sei ein neues Parlament mit neuen Mehrheiten gewählt worden.
Gleich zu Beginn ihrer Rede richtet sie den Blick in die Türkei. „Demokratie lässt sich nicht aufhalten“, sagt Klöckner. Sie hebt in ihrer Rede noch einmal die hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hervor. Weniger erfreulich sei der Vertrauensverlust in die Politik und ihre Institutionen. Dieses Vertrauen gelte es nun zurückzugewinnen, dazu wolle auch sie ihren Teil beitragen.
„Ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, sondern auch genau hinhören“, sagt sie. In einer freiheitlichen Demokratie zu leben, sei keine Selbstverständlichkeit und dazu gehöre auch eine Opposition. Kontroverse Debatten müsse man aushalten und führen, aber sie werde darauf achten, „dass wir ein zivilisiertes Miteinander haben“. Denn die Art und Weise, wie man im Parlament miteinander umgehe, habe Einfluss auf gesellschaftliche Debatten. Schließlich führe das Parlament die Debatten im Namen der Gesellschaft, die es gewählt habe. Kritik gehöre dazu, aber keine persönliche Herabsetzung.
Sie habe den festen Willen, ihr neues Amt stets „unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ auszufüllen. Die Konstituierung des Bundestages sei ein feierlicher Moment, ein Ereignis der Kontinuität, aber auch des Aufbruchs. Schließlich sei ein neues Parlament mit neuen Mehrheiten gewählt worden.
Gleich zu Beginn ihrer Rede richtet sie den Blick in die Türkei. „Demokratie lässt sich nicht aufhalten“, sagt Klöckner. Sie hebt in ihrer Rede noch einmal die hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hervor. Weniger erfreulich sei der Vertrauensverlust in die Politik und ihre Institutionen. Dieses Vertrauen gelte es nun zurückzugewinnen, dazu wolle auch sie ihren Teil beitragen.
„Ich werde nicht nur auf die Uhr schauen, sondern auch genau hinhören“, sagt sie. In einer freiheitlichen Demokratie zu leben, sei keine Selbstverständlichkeit und dazu gehöre auch eine Opposition. Kontroverse Debatten müsse man aushalten und führen, aber sie werde darauf achten, „dass wir ein zivilisiertes Miteinander haben“. Denn die Art und Weise, wie man im Parlament miteinander umgehe, habe Einfluss auf gesellschaftliche Debatten. Schließlich führe das Parlament die Debatten im Namen der Gesellschaft, die es gewählt habe. Kritik gehöre dazu, aber keine persönliche Herabsetzung.
Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Die Abgeordneten wählten die 52-Jährige zur Nachfolgerin von Bärbel Bas (SPD). Klöckner erhielt 382 Stimmen. Sie ist damit nach Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Bas erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat traditionell die stärkste Fraktion, diesmal CDU/CSU. Sie hatte Klöckner nominiert.
Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden.
Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung Bundesschatzmeisterin. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden.
Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung Bundesschatzmeisterin. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Julia Klöckner (hier neben CDU-Chef Friedrich Merz) ist neue Bundestagspräsidentin. Bei ihrer Wahl gab es 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, zudem 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Plauderlaune im Bundestag
Während die Abgeordneten den neuen Bundestagspräsidenten oder die neue Bundestagspräsidentin wählen, werden im Plenarsaal die Namen der Bundestagsabgeordneten laut verlesen. Die Stimmung im Plenarsaal scheint gut zu sein, hier plaudern die neuen Abgeordneten miteinander, während auf der Besuchertribüne die beiden ehemaligen SPD-Minister Jörg Kukies, Wolfgang Schmidt und der parteilose Volker Wissing miteinander sprechen und dem Treiben unter ihnen zuschauen. Auch der israelische Botschafter Ron Prosor schlendert an der Tribüne vorbei und unterhält sich gelegentlich mit anderen Besuchern.
Gysi schlägt neue Beratungsgremien vor
Gregor Gysi hat sich für die Einrichtung „überparteilicher Gremien“ beim Parlament ausgesprochen, um Lösungsvorschläge für wichtige Politikfelder zu erarbeiten. Dort könnten offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtert werden, sagte der Linken-Politiker in seiner Rede als Alterspräsident des neuen Bundestags. Als Themen für solche Gremien nannte Gysi eine sichere künftige Rente, Fragen der Steuergerechtigkeit, die Finanzierung des Gesundheitswesens und eine Reform für weniger Bürokratie.
Gysi bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen solle. Dort könnten Parlamentarier aller Ebenen, Kirchen, Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Gruppen vertreten sein. Es müsse gelingen, „im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern“.
Gysi bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen solle. Dort könnten Parlamentarier aller Ebenen, Kirchen, Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Gruppen vertreten sein. Es müsse gelingen, „im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern“.
CDU-Abgeordneter protestiert gegen Gysis Vergangenheit
Stiller Protest eines Christdemokraten: Dass mit Gregor Gysi ein Vertreter der Linkspartei den Bundestag eröffnen darf, scheint dem CDU-Abgeordneten Sepp Müller zu missfallen. Er hat während dessen Rede ein Buch vor sich und tut so, als läse er darin. Es ist das Buch „Die Täter sind unter uns: Über das Schönreden der SED-Diktatur“, geschrieben vom Historiker Hubertus Knabe. Dieser hatte erst vor fünf Tagen auf der Plattform X geschrieben, es sei ein „Treppenwitz der Geschichte“, dass ein Mann, „der jahrzehntelang die Bundesrepublik bekämpft hat“, nun deren Bundestag eröffnen dürfe.
Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller während Gregor Gysis Ansprache. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Gysi wurde Ende 1990 nach dem Fall der Mauer zum Vorsitzenden der SED gewählt, der Einheitspartei der DDR-Diktatur. Er blieb dies bis 1993 - in der Zwischenzeit hatte sich die Partei in PDS umbenannt. Diese fusionierte 2007 mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei. Immer wieder wurden gegen Gysi Vorwürfe laut, als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi zugearbeitet haben. Dagegen wehrte er sich stets, auch erfolgreich vor diversen Gerichten. Der CDU-Abgeordnete Müller ist in der Lutherstadt Wittenberg geboren.
Gysi mahnt zu gegenseitigem Respekt
In seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestags hat Gregor Gysi alle Abgeordneten aufgefordert, den jeweils anderen Standpunkt zu respektieren. Zugleich appellierte der Linken-Politiker an die Mitglieder des Bundestags, einfacher und bürgernäher zu sprechen.
„Wir müssen alle ehrlicher werden“Gregor Gysi
Der 77-Jährige begann die Rede mit der Friedenspolitik. Politiker, die auf Rüstung und Abschreckung setzten, dürften nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden, mahnte er. Andererseits seien Menschen wie er selbst, die auf Diplomatie und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa einschließlich Russlands setzten, keine „Putin-Knechte“.
„Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt“, sagte Gysi. „Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.“
Am Ende der Rede fällt der Applaus für Gysi eher zurückhaltend aus. Nur von seiner eigenen Partei erhält er von allen Beifall, der Rest klatscht nur vereinzelt. Aus der Union etwa nur Julia Klöckner, die vermutlich künftige Präsidentin des Hauses.
„Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt“, sagte Gysi. „Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.“
Am Ende der Rede fällt der Applaus für Gysi eher zurückhaltend aus. Nur von seiner eigenen Partei erhält er von allen Beifall, der Rest klatscht nur vereinzelt. Aus der Union etwa nur Julia Klöckner, die vermutlich künftige Präsidentin des Hauses.
Gregor Gysi bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Alterspräsident Gysi eröffnet erste Sitzung des neuen Bundestags
Dreißig Tage nach der Wahl ist der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammengekommen - damit hat die 21. Legislaturperiode begonnen. Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi eröffnet als Alterspräsident die Sitzung. Der 77-Jährige ist der Parlamentarier mit der längsten Zeit im Bundestag. Er gehört ihm mit einer Unterbrechung zwischen 2002 und 2005 seit 1990 an.
Vor der Eröffnungsrede Gysis gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte. Die AfD kritisiert die Regel, dass nicht das älteste Mitglied die Rede hält. Das wäre AfD-Politiker Alexander Gauland gewesen. So war es jedoch nur bis 2017 üblich. Seitdem fällt die Aufgabe dem Mitglied zu, das die meisten Jahre im Parlament vorweisen kann – und das ist diesmal Gysi. Die anderen Parteien verteidigen die bestehende Regel. Bei der Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung scheitert die AfD-Fraktion.
Vor der Eröffnungsrede Gysis gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte. Die AfD kritisiert die Regel, dass nicht das älteste Mitglied die Rede hält. Das wäre AfD-Politiker Alexander Gauland gewesen. So war es jedoch nur bis 2017 üblich. Seitdem fällt die Aufgabe dem Mitglied zu, das die meisten Jahre im Parlament vorweisen kann – und das ist diesmal Gysi. Die anderen Parteien verteidigen die bestehende Regel. Bei der Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung scheitert die AfD-Fraktion.
Alterspräsident Gregor Gysi. REUTERS
Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schlagen Unterhändler die Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Wie das Portal „Table Media“ berichtete, einigte sich darauf die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen; der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Arbeitsgruppe bestätigt.
Laut Table Media heißt es im Papier der Arbeitsgruppe, es solle ein neues Gesetz gemacht werden, „das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht“. Die Heizungsförderung werde fortgesetzt. Das würde bedeuten, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erneut zu ändern, dessen jüngste, maßgeblich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Novellierung oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wurde. SPD und Union wollen in diesem also offenbar vor allem viel kritisierte kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch abschaffen.
Habecks Ziel war mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen – vom Staat mit Milliardensummen gefördert. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Die Union hatte im Wahlkampf versprochen: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“
Laut Table Media heißt es im Papier der Arbeitsgruppe, es solle ein neues Gesetz gemacht werden, „das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht“. Die Heizungsförderung werde fortgesetzt. Das würde bedeuten, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erneut zu ändern, dessen jüngste, maßgeblich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Novellierung oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wurde. SPD und Union wollen in diesem also offenbar vor allem viel kritisierte kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch abschaffen.
Habecks Ziel war mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen – vom Staat mit Milliardensummen gefördert. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Die Union hatte im Wahlkampf versprochen: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“
