Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Heil: Bürgergeld soll weiterentwickelt werden
Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für Schuldenpaket
Daniel Günther: CDU hätte offener beim Thema Schulden sein sollen
Wissing kritisiert Klientelpolitik der FDP
Aiwanger: Ohne Zustimmung zum Finanzpaket wäre ich entlassen worden
Nicht mehr „Groko“: Neuer Name für Bündnis gesucht
Die große Koalition steht vor dem Aus, bevor sie überhaupt gebildet wurde – jedenfalls dem Namen nach. Der CDU-Chef und mögliche künftige Kanzler Friedrich Merz suche nach einem anderen, passenderen Namen für das Regierungsbündnis von Union und SPD, berichtet die Bild-Zeitung. Sie zitiert ihn mit den Worten: „Eine Groko kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen.“ Deswegen überlegten die Verhandler der drei Parteien mögliche Namensalternativen. Merz' eigene Ideen: „vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung“.
Als „Große Koalition“ wurde in Deutschland erstmals die Koalition von Union und SPD bezeichnet, die von 1966 bis 1969 regierte und die das alte Bündnis von Union und FDP ablöste. CDU, CSU und SPD hatten damals zusammen 468 von 518 Sitzen im Bundestag, einzige Oppositionspartei war die FDP mit 50 Mandaten. Auch die „großen Koalitionen“, die mit einer vierjährigen Unterbrechung von 2005 bis 2021 in Deutschland regierten, verfügten über verhältnismäßig große Mehrheiten im Parlament, die allerdings im Laufe der Zeit tendenziell kleiner wurden.
Im neu gewählten Bundestag, der am Dienstag erstmals zusammentritt, verfügen SPD, CSU und CDU zusammen über 328 der 630 Sitze, also nur noch über eine verhältnismäßig knappe Mehrheit von 13 Stimmen.
An diesem Montag gehen die Koalitionsverhandlungen in die finale Runde. Wie ist der aktuelle Stand? Aus Berlin berichten Daniel Brössler, Claus Hulverscheidt und Georg Ismar (SZ Plus):
Als „Große Koalition“ wurde in Deutschland erstmals die Koalition von Union und SPD bezeichnet, die von 1966 bis 1969 regierte und die das alte Bündnis von Union und FDP ablöste. CDU, CSU und SPD hatten damals zusammen 468 von 518 Sitzen im Bundestag, einzige Oppositionspartei war die FDP mit 50 Mandaten. Auch die „großen Koalitionen“, die mit einer vierjährigen Unterbrechung von 2005 bis 2021 in Deutschland regierten, verfügten über verhältnismäßig große Mehrheiten im Parlament, die allerdings im Laufe der Zeit tendenziell kleiner wurden.
Im neu gewählten Bundestag, der am Dienstag erstmals zusammentritt, verfügen SPD, CSU und CDU zusammen über 328 der 630 Sitze, also nur noch über eine verhältnismäßig knappe Mehrheit von 13 Stimmen.
An diesem Montag gehen die Koalitionsverhandlungen in die finale Runde. Wie ist der aktuelle Stand? Aus Berlin berichten Daniel Brössler, Claus Hulverscheidt und Georg Ismar (SZ Plus):
Ministerpräsident Günther: Die CDU wird mit den Linken reden müssen
Angesichts der neuen Zusammensetzung des Bundestags fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei, die CDU, erneut dazu auf, punktuell mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. „Wir als Union müssen mit den Linken reden“, sagte er Tagesspiegel. Beispielsweise über die zugesagte Reform der Schuldenbremse, für die man bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen wolle und für deren Verabschiedung man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauche.
Günther verwies darauf, dass die Linken in den Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegen ihre Bedenken eine Grundgesetzänderung zugunsten von höheren Verteidigungsausgaben ermöglicht hätten; die beiden Regierungen stimmten am Freitag im Bundesrat zu. Bisher gilt in der CDU ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss, den ein Bundesparteitag im Jahr 2018 verabschiedete. Demnach sind „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei und der AfD ausgeschlossen. Günther hat mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland bereits früher gefordert, diesen Beschluss, was die Linke betrifft, aufzuheben.
Günther verwies darauf, dass die Linken in den Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegen ihre Bedenken eine Grundgesetzänderung zugunsten von höheren Verteidigungsausgaben ermöglicht hätten; die beiden Regierungen stimmten am Freitag im Bundesrat zu. Bisher gilt in der CDU ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss, den ein Bundesparteitag im Jahr 2018 verabschiedete. Demnach sind „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei und der AfD ausgeschlossen. Günther hat mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland bereits früher gefordert, diesen Beschluss, was die Linke betrifft, aufzuheben.
FDP-Fraktion versucht Jobs „in der liberalen Familie“ zu vermitteln
Dass die FDP im neuen Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten ist, hat nicht nur allgemein bedeutende Auswirkungen auf die Sichtbarkeit und Gestaltungsmacht der Partei. Für Hunderte Mitarbeiter der bisherigen Bundestagsabgeordneten hat das Ausscheiden ganz konkrete berufliche Konsequenzen: Sie brauchen neue Jobs.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks versucht die FDP-Fraktion deshalb, ihr Personal weiterzuvermitteln. Kurz nach der Bundestagswahl habe sie in ihrem Intranet eine Liste mit Stellenanzeigen „in der liberalen Familie“ veröffentlicht. Damit sind offenbar vorwiegend Wirtschaftsverbände und -Unternehmen gemeint, was angesichts der Tatsache, dass die FDP häufig Positionen von Lobbyverbänden vertritt, naheliegend ist.
In den mehr als 100 meist offen ausgeschriebenen Anzeigen seien etwa Stellen im Bankenverband, im Arbeitgeberverband oder im Verband der Automobilindustrie gelistet, außerdem Jobs in der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, der Versicherungswirtschaft und der Telekommunikationswirtschaft. Als Ansprechpartner werden in der Liste dem BR zufolge oft Menschen genannt, die in der FDP aktiv sind oder in der Vergangenheit für deren Mandatsträger gearbeitet haben.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks versucht die FDP-Fraktion deshalb, ihr Personal weiterzuvermitteln. Kurz nach der Bundestagswahl habe sie in ihrem Intranet eine Liste mit Stellenanzeigen „in der liberalen Familie“ veröffentlicht. Damit sind offenbar vorwiegend Wirtschaftsverbände und -Unternehmen gemeint, was angesichts der Tatsache, dass die FDP häufig Positionen von Lobbyverbänden vertritt, naheliegend ist.
In den mehr als 100 meist offen ausgeschriebenen Anzeigen seien etwa Stellen im Bankenverband, im Arbeitgeberverband oder im Verband der Automobilindustrie gelistet, außerdem Jobs in der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, der Versicherungswirtschaft und der Telekommunikationswirtschaft. Als Ansprechpartner werden in der Liste dem BR zufolge oft Menschen genannt, die in der FDP aktiv sind oder in der Vergangenheit für deren Mandatsträger gearbeitet haben.
Auf Anfragen des BR, ob sie sich als Teil der „liberalen Familie“ sähen, hätten mehrere Verbände geantwortet, dass sie „überparteilich“ seien. Und die FDP-Fraktion selbst habe nach einer Anfrage den Eintrag im Intranet geändert. Nun finde sich der Hinweis auf die „liberale Familie“ dort nicht mehr.
Heil: Bürgergeld soll weiterentwickelt werden
Die voraussichtlich nächste Bundesregierung aus Union und SPD will Arbeitsminister Hubertus Heil zufolge das Bürgergeld weiterentwickeln. „Darauf haben wir uns verständigt“, sagt der SPD-Politiker im ZDF, ohne Details zu nennen. „Das Ziel der Koalition muss klar sein, die Menschen in Arbeit zu bringen und damit auch sozialen Transfer einsparen zu können“, so Heil.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt Union und SPD vor Kürzungen beim Bürgergeld und anderen Aspekten im Sozialbereich. „Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei Kürzungen des Bürgergelds befürchtet Bentele nach eigenen Angaben negative Folgen für die Berufsqualifizierung der Empfänger. „Die Spielräume beim Bürgergeld sind kleiner, als viele suggerieren: an einem gesetzlich vorgeschriebenen Existenzminimum und bescheidenen Regelsätzen kann nicht mehr gekürzt werden.“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt Union und SPD vor Kürzungen beim Bürgergeld und anderen Aspekten im Sozialbereich. „Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei Kürzungen des Bürgergelds befürchtet Bentele nach eigenen Angaben negative Folgen für die Berufsqualifizierung der Empfänger. „Die Spielräume beim Bürgergeld sind kleiner, als viele suggerieren: an einem gesetzlich vorgeschriebenen Existenzminimum und bescheidenen Regelsätzen kann nicht mehr gekürzt werden.“
Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für Schuldenpaket
Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie seine Sprecherin mitteilte.
Steinmeier scheint also keine Einwände gegen die mögliche Neuverschuldung in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro zu haben – weder verfassungsrechtlich noch was das Zustandekommen der Grundgesetzänderung betrifft. Gegen diese waren diverse Eilanträge und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden; die Eilanträge blieben aber allesamt erfolglos.
Dass ein Bundespräsident seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, kommt äußerst selten vor. Er darf dies nur, wenn er es für nicht verfassungsgemäß hält. Einer der wenigen Fälle in der Geschichte der Bundesrepublik war, als Steinmeier im Jahr 2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus nicht unterzeichnete. Dass er ein Gesetz nur einen Tag nach der Verabschiedung ausfertigt, ist ungewöhnlich schnell.
Steinmeier scheint also keine Einwände gegen die mögliche Neuverschuldung in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro zu haben – weder verfassungsrechtlich noch was das Zustandekommen der Grundgesetzänderung betrifft. Gegen diese waren diverse Eilanträge und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden; die Eilanträge blieben aber allesamt erfolglos.
Dass ein Bundespräsident seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, kommt äußerst selten vor. Er darf dies nur, wenn er es für nicht verfassungsgemäß hält. Einer der wenigen Fälle in der Geschichte der Bundesrepublik war, als Steinmeier im Jahr 2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus nicht unterzeichnete. Dass er ein Gesetz nur einen Tag nach der Verabschiedung ausfertigt, ist ungewöhnlich schnell.
Daniel Günther: CDU hätte offener beim Thema Schulden sein sollen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Verständnis dafür gezeigt, dass sich manche Wähler beim Thema Schuldenaufnahme von der Union getäuscht fühlen. „Ich glaube, dass wir selbstkritisch sagen müssen, dass es besser gewesen wäre, diese Diskussion etwas offener vorher zu führen“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“. CDU-Chef Friedrich Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler ist, hatte vor der Wahl im Februar eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Nach der Wahl vereinbarte er aber mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe.
Günther sagte, die Union habe zwar vor der Bundestagswahl intern über die Schuldenbremse gesprochen - und Merz habe auch gerade beim Thema Verteidigungsausgaben immer gesagt, dass man über Sondervermögen sprechen müsse. „Aber wir sind jetzt weitere Schritte gegangen“, sagte Günther. Das erkläre sich dadurch, dass sich die weltpolitische Lage in den vergangenen Wochen stark verändert habe.
Laut dem ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten – darunter 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger – der Meinung, die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz hätten die Wähler beim Thema Schuldenaufnahme getäuscht. 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt.
Günther sagte, die Union habe zwar vor der Bundestagswahl intern über die Schuldenbremse gesprochen - und Merz habe auch gerade beim Thema Verteidigungsausgaben immer gesagt, dass man über Sondervermögen sprechen müsse. „Aber wir sind jetzt weitere Schritte gegangen“, sagte Günther. Das erkläre sich dadurch, dass sich die weltpolitische Lage in den vergangenen Wochen stark verändert habe.
Laut dem ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten – darunter 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger – der Meinung, die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz hätten die Wähler beim Thema Schuldenaufnahme getäuscht. 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt.
Wissing kritisiert Klientelpolitik der FDP
Die FDP ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer sich thematisch verenge, entferne sich von den Menschen. Auch jedes Unternehmen würde nach den Worten Wissings so scheitern. „Denn wer sich nicht damit befasst, was die Kunden kaufen oder essen wollen, der kann sehr schnell vom Markt verschwinden.“
Wissing hatte beim Bruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen im November 2024 die FDP verlassen und blieb als parteiloser Minister im Amt. Die Schuld am Scheitern der Koalition sieht Wissing bei der FDP, aber auch bei den Grünen. Die Ampel sei unter anderem daran gescheitert, dass FDP und Grüne nicht schnell genug vom Oppositions- in den Regierungsmodus gekommen seien. Man habe die Regierung als Experiment begriffen und sei auf latenter Distanz geblieben. „Man sollte eine Koalition zwar nicht mit einer Ehe vergleichen, aber wenn sich die Ehepartner jeden Morgen aufs Neue fragen, ob sie sich nicht besser scheiden lassen sollten oder mit jemand anderem glücklicher wären, ist die Trennung nur eine Frage der Zeit.“
Nach Darstellung Wissings hat es in der FDP für Unmut gesorgt, dass er die Sanierung der Bahn zu seiner zentralen Aufgabe gemacht habe. „Das hat in meiner Fraktion sicher auch zu einem gewissen Maß an Unzufriedenheit geführt, weil man es dort lieber gesehen hätte, wenn die Straße noch stärker im Fokus gewesen wäre.“
Wissing hatte beim Bruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen im November 2024 die FDP verlassen und blieb als parteiloser Minister im Amt. Die Schuld am Scheitern der Koalition sieht Wissing bei der FDP, aber auch bei den Grünen. Die Ampel sei unter anderem daran gescheitert, dass FDP und Grüne nicht schnell genug vom Oppositions- in den Regierungsmodus gekommen seien. Man habe die Regierung als Experiment begriffen und sei auf latenter Distanz geblieben. „Man sollte eine Koalition zwar nicht mit einer Ehe vergleichen, aber wenn sich die Ehepartner jeden Morgen aufs Neue fragen, ob sie sich nicht besser scheiden lassen sollten oder mit jemand anderem glücklicher wären, ist die Trennung nur eine Frage der Zeit.“
Nach Darstellung Wissings hat es in der FDP für Unmut gesorgt, dass er die Sanierung der Bahn zu seiner zentralen Aufgabe gemacht habe. „Das hat in meiner Fraktion sicher auch zu einem gewissen Maß an Unzufriedenheit geführt, weil man es dort lieber gesehen hätte, wenn die Straße noch stärker im Fokus gewesen wäre.“
Aiwanger: Ohne Zustimmung zum Finanzpaket wäre ich entlassen worden
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine Entscheidung verteidigt, sich doch nicht gegen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen. „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben“, sagte Aiwanger am Donnerstagabend bei RTL Direkt. „Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“, fügte er hinzu. Aus seiner Sicht hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt, und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie-Wähler-Politiker. Aiwanger will nun Reformdruck einfordern: „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“
Nach der Entscheidung im Bundestag war auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Grundgesetz zu ändern. 46 von 69 Stimmen waren dafür nötig. Vor der Sitzung war unklar, ob die sechs Stimmen aus Bayern dafür gebraucht würden – am Ende war das gar nicht der Fall. Vergangene Woche äußerten die Freien Wähler massive Vorbehalte gegen eine Zustimmung, die Bayern-SPD bot sich Söder daraufhin als alternativer Koalitionspartner an. Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsausschuss auf Zustimmung in der Länderkammer.
Es ist nicht das erste Mal, dass Söder und Aiwanger aneinandergeraten. Woher der raue Ton kommt und wie sie sich doch immer wieder zusammenraufen – das hat Roman Deininger hier aufgeschrieben (SZ Plus):
Nach der Entscheidung im Bundestag war auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Grundgesetz zu ändern. 46 von 69 Stimmen waren dafür nötig. Vor der Sitzung war unklar, ob die sechs Stimmen aus Bayern dafür gebraucht würden – am Ende war das gar nicht der Fall. Vergangene Woche äußerten die Freien Wähler massive Vorbehalte gegen eine Zustimmung, die Bayern-SPD bot sich Söder daraufhin als alternativer Koalitionspartner an. Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsausschuss auf Zustimmung in der Länderkammer.
Es ist nicht das erste Mal, dass Söder und Aiwanger aneinandergeraten. Woher der raue Ton kommt und wie sie sich doch immer wieder zusammenraufen – das hat Roman Deininger hier aufgeschrieben (SZ Plus):
Merz sieht gute Vertrauensbasis mit der SPD
CDU-Chef Friedrich Merz sieht eine ausreichende Vertrauensbasis mit der SPD für eine Koalition. Dies sei für ihn eine der wichtigsten Fragen, sagte Merz beim FAZ-Kongress in Frankfurt am Main. „Vertrauen, auch im persönlichen Umgang miteinander, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass man gemeinsam Erfolg hat.“ Er habe in gewisser Weise, wenn auch nicht im Übermaß, ein Interesse an einer starken SPD und einem erfolgreichen Parteichef Lars Klingbeil. Ziel müsse sein, dass Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl stärker werden könnten, die Union auf mehr als 30 Prozent komme und die SPD auf mehr als 20 Prozent.
Es brauche stabile Parteien in der Mitte des politischen Spektrums, sagte Merz. „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere eh beendet, zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann“, sagte der 69-Jährige. „Für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt dann ein bisschen zu früh.“
Es brauche stabile Parteien in der Mitte des politischen Spektrums, sagte Merz. „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere eh beendet, zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann“, sagte der 69-Jährige. „Für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt dann ein bisschen zu früh.“
Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen
53 Ja-Stimmen hat es für die Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat gegeben. 46 wären nötig gewesen für eine Änderung. Mit Nein hat kein Bundesland gestimmt, vier aber haben sich enthalten: Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort haben sich die jeweiligen Koalitionen auf Landesebene nicht auf eine einheitliche Linie einigen können. Zusammen haben diese vier Länder 16 Stimmen. Alle anderen Länder haben mit Ja gestimmt.
Bundesrat stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Schuldenpaket
Nun hat das Paket von Union und SPD die letzte, große Hürde genommen. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit stimmt die Länderkammer für die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur. Zwölf Länder befürworteten das Paket, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich.
Beim Schuldenpaket geht es um drei Punkte:
Beim Schuldenpaket geht es um drei Punkte:
- Der Bund kann künftig theoretisch unbegrenzt in seine Verteidigung und Sicherheit investieren. Für solche Ausgaben wird die Schuldenbremse gelockert.
- Die Bundesländer bekommen mehr haushaltspolitischen Spielraum. Sie dürfen künftig zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen, bisher dürfen sie grundsätzlich gar keine Schulden aufnehmen.
- An der Schuldenbremse vorbei wird ein Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro aufgesetzt. Damit soll die marode Infrastruktur renoviert werden, also Straßen, Brücken, Schulen oder Energienetze. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klimaschutz investiert werden.
Nun steht lediglich die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus, dann tritt die Grundgesetzänderung in Kraft.
Deutliche Kritik aus NRW
Die Debatte neigt sich dem Ende zu, als vorletzte Rednerin spricht Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Auch ihr Land will der Grundgesetzänderung zustimmen, und doch übt die Grünen-Politikerin deutliche Kritik am Verfahren wie auch am Inhalt. Die Bundesländer seien in die Beratungen und Beschlüsse nicht einbezogen worden, sie könnten nun nur noch Ja oder Nein sagen. Dabei seien sie es doch, die zusammen mit den Kommunen viele der Investitionen umsetzen müssten und die wüssten, wo welcher Bedarf bestehe.
An der von Union und SPD auf Bundesebene verabredeten Grundgesetzänderung stört sie die Aufteilung der bis zu 500 Milliarden Euro an neuen Krediten: Länder und Kommunen bekämen davon zu wenig ab, sie könnten an der Art der Investitionen nicht mitreden. Zugleich werde die Rückzahlung der Kredit nicht geregelt.
An der von Union und SPD auf Bundesebene verabredeten Grundgesetzänderung stört sie die Aufteilung der bis zu 500 Milliarden Euro an neuen Krediten: Länder und Kommunen bekämen davon zu wenig ab, sie könnten an der Art der Investitionen nicht mitreden. Zugleich werde die Rückzahlung der Kredit nicht geregelt.
„Es ist eben keine Frage der Höflichkeit, die Bundesländer einzubeziehen, es ist von der Verfassung vorgeschrieben.“Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Keine Einigung von SPD und BSW – Brandenburg enthält sich
Brandenburg wird sich im Bundesrat enthalten. Das sei das Ergebnis eines Gesprächs von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef Robert Crumbach kurz vor der Bundesratssitzung, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Crumbach gehört dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an, dieses hält die Größenordnung des Finanzpakets insgesamt für zu hoch. „Finanzpolitisch ist es Harakiri“, sagte Crumbach der dpa. Die Lockerung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben lehnt das BSW ab. SPD und BSW haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn eine Einigung nicht zustande kommt.
Söder: Reform der Schuldenbremse musste schnell passieren
Jetzt spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er rechtfertigt das Milliardenpaket und die dafür benötigte Grundgesetzänderung. Auch er („Ich bin ein überzeugter Transatlantiker“) verweist auf das schwierige Verhältnis Europas zu den USA, auf Russland, aber auch auf China als Bedrohung.
Zugleich habe es auch innenpolitische Gründe dafür gegeben, die Schuldenbremse im Eilverfahren zu reformieren und ein Sondervermögen aufzusetzen, sagt der CSU-Chef, der an den entsprechenden Verhandlungen der Union mit der SPD maßgeblich beteiligt war. Im neuen Bundestag drohe eine „Weimarer Zange“, sagt Söder. Damit spielt er auf die Sperrminorität an, die die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag haben. Für Grundgesetzänderungen brauchen die Parteien der Mitte (Union, SPD und Grüne) zukünftig Stimmen von einer der beiden Parteien. Daher sei man gezwungen gewesen zu handeln, sagt Söder. „Da geht Verantwortung vor Taktik“.
Für diese Verantwortung bedankt sich Söder bei den Vorsitzenden von CDU und SPD. Die von ihm im Wahlkampf oft gescholtenen Grünen, die dem Paket im Bundestag erst zur notwendigen Mehrheit verholfen hatten, erwähnt der bayerische Ministerpräsident nicht.
Dann, zum Ende seine Rede, sagt er: „Und nebenbei: Bayern stimmt natürlich zu. Das war von Anfang an klar.“ Im Saal gibt es Gelächter, denn bis Montag war die Zustimmung aus Bayern wegen der Freien Wähler unsicher.
Zugleich habe es auch innenpolitische Gründe dafür gegeben, die Schuldenbremse im Eilverfahren zu reformieren und ein Sondervermögen aufzusetzen, sagt der CSU-Chef, der an den entsprechenden Verhandlungen der Union mit der SPD maßgeblich beteiligt war. Im neuen Bundestag drohe eine „Weimarer Zange“, sagt Söder. Damit spielt er auf die Sperrminorität an, die die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag haben. Für Grundgesetzänderungen brauchen die Parteien der Mitte (Union, SPD und Grüne) zukünftig Stimmen von einer der beiden Parteien. Daher sei man gezwungen gewesen zu handeln, sagt Söder. „Da geht Verantwortung vor Taktik“.
Für diese Verantwortung bedankt sich Söder bei den Vorsitzenden von CDU und SPD. Die von ihm im Wahlkampf oft gescholtenen Grünen, die dem Paket im Bundestag erst zur notwendigen Mehrheit verholfen hatten, erwähnt der bayerische Ministerpräsident nicht.
Dann, zum Ende seine Rede, sagt er: „Und nebenbei: Bayern stimmt natürlich zu. Das war von Anfang an klar.“ Im Saal gibt es Gelächter, denn bis Montag war die Zustimmung aus Bayern wegen der Freien Wähler unsicher.
Foto: Reuters
Schwesig: Wir erwarten eine generelle Reform der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse wird aller Voraussicht nach aufgeweicht, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit scheint sicher zu sein. Doch nach der Aufweichung ist vor der Reform – das macht Manuela Schwesig (SPD) deutlich. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Sie knüpfe ihre Zustimmung im Bundesrat an die Erwartung, dass die künftige Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Vorschlag dafür vorlege, so wie es Union und SPD auf Bundesebene im Zuge ihrer Sondierungsgespräche bekundet haben.
Schwesig verteidigt auch, dass nun nicht nur hohe Verteidigungsausgaben mit Krediten finanziert werden sollen, sondern auch Investitionen in die Infrastruktur. Andernfalls würden viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Es gebe die Kritik, dass für die Bundeswehr Geld da sei, nicht aber für die alltäglichen Probleme im Land.
Schwesig verteidigt auch, dass nun nicht nur hohe Verteidigungsausgaben mit Krediten finanziert werden sollen, sondern auch Investitionen in die Infrastruktur. Andernfalls würden viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Es gebe die Kritik, dass für die Bundeswehr Geld da sei, nicht aber für die alltäglichen Probleme im Land.
